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Themen

7. Juni 2019

 

Beitrag für die StadtZeitung von Johannes Honné




Nach der Wahl – wie geht es jetzt weiter?
Liebe Wählerinnen und Wähler,
herzlichen Dank für die großartige Unterstützung unserer Anliegen! Die Verstärkung unserer Fraktion von 9 auf 15 Sitze nehmen wir als Auftrag, uns verstärkt für den Klimaschutz und die Artenvielfalt, aber genau so auch für bezahlbaren Wohnraum und andere soziale Anliegen einzusetzen.
 
Mehrheiten erreichen
 Wir wollen versuchen, im Gemeinderat ein progressives Bündnis zu bilden, das sich den Zukunftsthemen widmet nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Da immer mehr Parteien sich diesen Themen verschreiben, sehen wir dafür gute Chancen.
 
 Klimaschutz vorantreiben
 
Damit zukünftige Maßnahmen wirklich klimawirksam werden, müssen sie über Zuschüsse für „dies und das“ hinausgehen. Zum Beispiel brauchen wir ein aktualisiertes Verkehrskonzept: Wir wollen umweltfreundliche Mobilität zu Fuß, per Rad, Bahn und Bus attraktiver machen, den öffentlichen Raum gerechter verteilen und den ressourcenintensiven und klimaschädlichen Autoverkehr verringern. Dafür sind Ausdehnung der Fußgängerzonen und weniger oberirdische Parkplätze in der Innenstadt nötig. Vielleicht bekommen wir bald ja doch noch die Note „gut“ im Fahrradklimatest des ADFC…
 
Wohnungsbau als Streitthema
Damit die Mietpreise bezahlbar bleiben, sind zusätzliche Wohnungen erforderlich – aber nicht durch einen neuen Stadtteil auf der „grünen Wiese“ mit erheblicher zusätzlicher Flächenversiegelung für Straßen und andere Infrastruktur. Die Flächen in Neubaugebieten, die bereits beschlossen sind, müssen stattdessen gut ausgenutzt werden: Mit Geschosswohnungsbau – soweit es verträglich ist, durchaus auch mit größerer Höhe. Und wo noch Spielräume sind, sollte eine behutsame Nachverdichtung zuge-lassen werden. Mit einem „Zubetonieren“ der Stadt hat das nichts zu tun. Im Gegenteil wollen wir die Innenräume der Baublöcke von Einbauten frei halten.
 
Finanzen sinnvoll einsetzen
Auf der Finanzseite ziehen dunkle Wolken auf: Unter anderem wegen der rund 50 Mio. Euro Folgekosten der Kombilösung jedes Jahr, den Kosten für Neu- und Umbau des Staatstheaters, das neue Wildpark-Stadion und vieles mehr. Die Kita-Gebühren wollen wir schrittweise und zunächst einkommensabhängig reduzieren – und gleichzeitig die pädagogische Qualität und den Versorgungsgrad erhöhen.
 
Wir haben Respekt vor den Aufgaben, die als größte Gemeinderats-fraktion vor uns GRÜNEN liegen und freuen uns darauf, Karlsruhe konstruktiv weiter zu entwickeln.
 
Johannes Honné, Fraktionsvorsit-zender