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Themen

14. Dezember 2018

Beitrag für die StadtZeitung von Johannes Honné




Grüne Bilanz der Haushalts-Beratungen

In vielen Bereichen ist die Grüne Gemeinderatsfraktion mit den Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/2020 zufrieden. Im Sozial- und Kulturbereich wurden deutliche Verbesserungen erzielt. Dagegen wurden viele zukunftsorientierte GRÜNE-Anträge im Bereich Umwelt- und Klimaschutz von der Karlsruher GroKo blockiert.
 
Geld für Soziales und Kultur

 

Angestoßen durch einen GRÜNEN Antrag stellt der Gemeinderat zum Einstieg in den Stufenplan zur Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten 5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Das setzt ein Zeichen für Familienfreundlichkeit in Karlsruhe.  
Für ältere Menschen konnten wir erreichen, dass Träger der Altenpflege nun städtische Zuschüsse für Kurzzeitpflegeplätze erhalten. Durch fraktionsübergreifende Anträge werden Angebote gegen Gewalt an Frauen ausgeweitet.  
Auch viele Kultureinrichtungen werden bald über mehr Mittel verfügen. Gerade die vielfältigen Angebote der soziokulturellen Zentren und der vielen Kulturvereine in den Stadtteilen werden damit gestärkt.
Den unsinnigen Kürzungs-Anträgen der AfD, etwa bei Integration oder Sozialleistungen, sind wir entschlossen entgegengetreten.
 
Etwas Geld für Biodiversität
 
Zur Erhaltung der Biodiversität konnten wir Grüne erreichen, dass der Anteil der artenreichen blühenden Grünflächen wieder ausgeweitet und die Mittel für Natur- und Umweltbildung an Schulen erhöht werden. Auch zur Pflege der Streuobstwiesen wird zukünftig Personal zur Verfügung stehen.

 

Kein Geld für Klima und Umwelt
 
Damit endet aber das positive Fazit. Denn die Karlsruher GroKo hat offenbar immer noch nicht den Ernst der Lage des lebensbedro-henden Klimawandels und des dramatischen Artensterbens erkannt. Wir Grüne haben bewusst nur moderate Anträge in diesem Bereich gestellt, damit niemand aus finanziellen Gründen ablehnen konnte. Trotzdem wurden unsere Anträge für weniger Belastung des Klimas und mehr Schutz vor den Folgen des bereits laufenden Klimawandels niedergestimmt.

 

Es gibt keine zusätzlichen Mittel für
- Klimaschutzfonds
- energetische Einsparmaßnahmen für städtische und private Gebäude
- Fassaden- und Dachbegrünung
- ökologisch ausgerichtete Pflegemaßnahmen im Stadtwald und für Bewässerung der Stadtbäume
- zügige fahrradfreundliche Umgestaltung der Stadt über das hinaus, was die Verwaltung sowieso macht
- mehr Politessen gegen Falschparken auf Geh- und Radwegen.

 

Als GRÜNE-Fraktion werden wir uns weiterhin für mehr Lebensqualität, Naturschutz und eine zeitgemäße Verkehrspolitik einsetzen.
 
 Johannes Honné , Fraktionsvorsitzender

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