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16. Juni 2016

Beitrag für die StadtZeitung von Johannes Honné




Haushaltsstabilisierung ist unverzichtbar

Die Vorausschau des städtischen Haushalts hatte für die nächsten sechs Jahre in der Summe ein Defizit von 400 Mio. Euro ergeben. Deshalb mussten Verwaltung und Gemeinderat zwingend eingreifen. Die Gründe für das steigende Defizit sind vielfältig: Die jahrzehntelange Vernachlässigung des Brandschutzes, nicht nur bei der Europahalle, holt uns jetzt ein. Den Kommunen werden vom Bund Aufgaben aufgebürdet, aber nicht aus-reichend bezahlt. Vor allem Großprojekte belasten uns langfristig, so die U-Strab mit jährlich etwa 25 Mio. Euro ab Inbetriebnahme. Auch wenn wir GRÜNE uns gegen kostenträchtige Großprojekte eingesetzt haben, so sehen wir uns doch in der Pflicht, das Problem zu lösen; denn wir wollen den folgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.

 


Die Verwaltung hat dem Gemeinderat ein erstes Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung vorgelegt. Durch Änderungsanträge wollten wir GRÜNE einige Einschnitte abfedern, vor allem in den Bereichen Soziales, Tierschutz und Kultur, konnten uns damit aber meist nicht durchsetzen. Dennoch sind wir als GRÜNE-Fraktion überzeugt, dass kein Bereich übermäßig belastet wird. Wichtig war uns, dass nicht einfach weniger Geld für die gleiche Leistung bezahlt wird, sondern die Aufgaben reduziert werden, wo das machbar ist. Auch die Steuern und Gebühren wurden erhöht. Trotzdem ist Karlsruhe immer noch günstiger als vergleichbare Städte.
 

Im sozialen und kulturellen Bereich sehen wir Sparen besonders kritisch. Im Sozialbereich haben die Zuständigen der Fraktionen sehr gewissenhaft abgewogen, was machbar ist und was nicht. Diese Diskussion ist auch noch nicht abgeschlossen. Einhellig war man etwa für den Erhalt des Karlsruher Passes. Da im Kulturbereich viele Zuschüsse in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden, halten wir den Kürzungsvorschlag der Verwaltung von 3,6 % für schmerzlich, aber vertretbar. In Summe sollen bis 2022 im Kulturbereich 15 Mio. Euro gespart werden, also 3,75 % der Gesamtsumme. Da die Zuschüsse an das Badische Staatstheater und das ZKM mit ca. 32 Mio. Euro jährlich über 60 % des Kulturetats ausmachen, können diese von Kürzungen nicht verschont bleiben.
 
Da bisher nur rund 160 Mio. Euro eingespart wurden, sind weitere Maßnahmen nötig. Bei deren Beurteilung werden wir weiterhin unsere GRÜNEN Schwerpunkte im Sozialen, Umweltschutz und Kulturellen zugrunde legen und darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird.
 
Johannes Honné