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Themen

26. April 2016

Rede von Johannes Honné zum Haushaltsstabiliesierungsprozess (1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018) in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016



Für die GRÜNE-Fraktion ist es ein wichtiger Grundsatz, so sparsam zu sein, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Entsprechend haben wir unverhältnismäßige Großprojekte in den vergangenen Jahren abgelehnt oder Kompromisse vorgeschlagen. Dabei bleiben wir und begrüßen deshalb, dass die Verwaltung so viele Vorschläge für Konsolidierungen vorgelegt hat. Wir danken allen dabei Beteiligten für diesen Kraftakt.
 
Auch wenn wir die Ursache für das drohende Defizit eher bei Entscheidungen sehen, die wir nicht mitgetragen haben, so wollen wir trotzdem jetzt dazu beitragen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb haben wir uns in Beratungen mit den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass möglichst viele Sparvorschläge durchkommen, und dabei auch unsere grünen Kernanliegen nicht ausgenommen. Denn nur, wenn alle Bereiche einen Beitrag leisten, kann die nötige Summe erreicht werden. Nur in den Fällen, wo eine Sparmaßnahme aus unserer Sicht gar nicht vertretbar ist, werden wir dagegen stimmen. Bei einigen Maßnahmen wurde im Vorfeld ein Kompromiss erreicht, bei anderen haben wir Änderungsanträge eingereicht oder werden anderen zustimmen, um die gänzliche Streichung zu vermeiden.
 
Nähere Erklärungen zu einigen Maßnahmen:
 
Die Projektmittel für Internet-Projekte sind uns wichtig, weil in diesem Bereich ein deutlicher Ausbau nötig ist, den wir nicht durch Kürzungen behindern wollen. Auch KA-WLAN sollte weiter ausgebaut werden, deshalb brauchen wir die Mittel dafür.
 
Der Ausbau der Bürgerzentren ist von allen gewünscht - kostet aber auch einiges. Durch die zeitliche Streckung lassen sich hier Einsparungen erzielen, das ist für uns ein guter Kompromiss.
 
Die Schließung von Bürgerbüros ist ein Einschnitt in den Service für unsere BürgerInnen. Für diese Entscheidung benötigen wir zunächst mehr Informationen und fordern die Verwaltung auf, zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
 
Zum Tierschutz: Wir sind für eine weitere Fütterung von Tauben in den Taubenschlägen, damit die Gelege entnommen werden können. Die Fachleute sagen voraus, dass sich sonst die Tauben wieder über die Stadt verteilen und unkontrolliert vermehren. Auch den städtischen Fonds für Tierarztkosten halten wir für notwendig.
 Als Kompromissvorschlag stellen wir einen Änderungsantrag auf geringere Kürzung als geplant.
 
Im Bereich Kultur hat die Verwaltung ein Rasenmäher-Prinzip von 3,6 % für alle Transferleistungen vorgeschlagen. Uns Grünen ist hierbei wichtig, dass alle Einrichtungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, einschließlich ZKM und Staatstheater. Ein Ausscheren aus dem Prinzip "alle tragen etwas bei" würde bedeuten, dass die anderen Einrichtungen viel größere Kürzungen schultern müssten, um das Gesamtziel zu erreichen.
 
 Nur zwei Bereiche wollen wir davon ausnehmen: Lese- und auch Medienkompetenz sind grundlegend für die gesellschaftliche Teilhabe. Das betrifft den Medienetat für die Stadtbibliothek, die online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums und die Sommerleseaktion "Freibadbüchereien". Auch das Ziel, Kinder und Jugendliche für Kultur zu begeistern, ist uns wichtig. Daher beantragen wir erst eine Konzeptentwicklung, wie KiX und JuX in das thematisch ganz anders ausgerichtete Karlopolis integriert werden.
 
Familien sollten nicht übermäßig belastet werden. Deshalb wollen wir die Preise für Mittagessen an Ganztagsschulen nicht erhöhen, die kostenlose Scoolcard erhalten, die Ferienerholungsmaßnahmen beibehalten und das Jugendbegleiterprogramm nur halbieren. Der Zuschuss zu "Junior Slow" ist uns wichtig, weil sie weiterhin "Politik mit Messer und Gabel" machen sollen.
 
Beim Sport bleiben wir bei unserer Linie, dass wir den Breiten- und Gesundheitssport höher gewichten als den Profi-Sport. Die Förderung von Bewegung bei Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige Aufgabe. Daher werden wir einer Kürzung im Bereich Schule und Vereinssport nicht zustimmen.
 
Im Sozialbereich sind Kürzungen besonders schwierig; denn Karlsruhe muss eine soziale Stadt bleiben. Deshalb gab es mehrere Klausuren der dafür Zuständigen und es wird noch weitere Beratungen geben. Konkret wollen wir die kommunalen Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose weiterhin in bisheriger Höhe erhalten. Die Weihnachtszuwendung für Betagte gilt nur für die, die es nötig haben und muss erhalten bleiben. Ebenso die Straßensozialarbeit, die Beratungsstelle für Straßenprostitution und die Zuschüsse für Frauenhäuser. Bei der Pauschale für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen setzen wir uns in einem Änderungsantrag für eine maßvollere Kürzung ein.
 
Das Fanprojekt wird weiter gebraucht ebenso wie die Servicestelle "Übergang Schule und Beruf". Auch die Verbraucherzentrale wollen wir weiter unterstützen.
Zu den öffentlichen Toiletten brauchen wir ein Konzept, bevor wir beschließen, was wegfallen kann.
 
Im Umweltbereich wollen wir das ressourcenoptimierte Gewerbeflächenmanagement in voller Höhe erhalten. Nur so können wir es schaffen, mit den vorhandenen Gewerbeflächen auszukommen. Beim Kühlschranktauschprogramm sind soziale und ökologische Ziele ideal verknüpft; deshalb muss es weiter laufen. Der Klimaschutzfonds ist in der jetzigen Höhe dringend nötig.
 
Zum Verkehr: Die Brötchentaste wollen wir bekanntlich schon immer abschaffen, heute also ein neuer Versuch. Und die Parkgebühren sind in der Tat zu niedrig. Wir sind für Beibehaltung der Radverkehrskampagne in voller Höhe und auch mittelfristig für deren Weiterführung. Die Sparmaßnahmen der VBK stehen heute nicht zur Abstimmung. Aber weil darüber öffentlich diskutiert wurde, auch dazu eine Aussage: Die Nightliner sollen werktags eingestellt werden, die Linie 8 fast eingestellt und die Linie 5 in den Sommerferien auf 20-min-Takt umgestellt werden. Diese Vorschläge greifen da ein, wo die wenigsten Fahrgäste betroffen sind; sie sind zudem ökologisch sinnvoll, weil da nur sehr wenige Menschen mitfahren. Deshalb tragen wir das mit, weil auch die VBK einen Beitrag leisten sollten.
 
Eine Reduzierung des Aufwands dadurch, dass etwas zukünftig zweijährlich stattfindet, wollen wir beim städtischen Jahresempfang, beim Blumenschmuckwettbewerb, beim Lichterfest und beim Kulturstipendium. Damit ist sichergestellt, dass diese Traditionen weitergeführt werden und jederzeit auch wieder auf "jährlich" umgeschaltet werden kann, wenn wir wieder mehr Geld zur Verfügung haben.
 
Und weil sich auch der Gemeinderat selbst nicht ausnehmen kann, hätten wir der 9 %-Kürzung der Mittel für die Gemeinderats-Fraktionen zugestimmt. Falls nur eine Kürzung der Sachmittel von 5 % eine Mehrheit bekommt, tragen wir aber auch das mit.
 
Nun zu den Maßnahmen, bei denen es um Erhöhung der Einnahmen geht:
 
Bei einigen Gebühren hat sich herausgestellt, dass sie seit vielen Jahren nicht angepasst wurden. In diesen Fällen stimmen wir zu, auch wenn die prozentualen Erhöhungen groß sind, solange wir mit anderen Städten vergleichbar liegen.
 
Dazu gehört auch die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 50 Prozentpunkte auf 470 %. Wir sind uns darüber klar, dass das alle trifft, weil diese Steuer auf die Miete umgelegt werden kann. Aber auch nach der Erhöhung liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte von 550 %.
 
Bei der Zweitwohnungssteuer gehen wir davon aus, dass sich viele vom Zweitwohnsitz auf den Erstwohnsitz ummelden. Dadurch hat Karlsruhe zusätzliche Einnahmen aus dem landesweiten kommunalen Finanzausgleich und bekommt dann das, was ihr zusteht für die Menschen, die tatsächlich hier wohnen.
 
Bei allen Maßnahmen, die der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen, steht unsere Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass es zu einer Einigung mit dem Personalrat kommt. Sonst müssen wir neu darüber nachdenken. Das gilt insbesondere für die Verschiebung der beamtenrechtlichen Beförderungen.
 
Zu den Maßnahmen in Verantwortung der Verwaltung haben wir dem Oberbürgermeister einige Punkte genannt, die wir nicht gutheißen, nicht überraschend beim Umweltschutz und bei der Bürgerbeteiligung.
 
Damit komme ich abschließend zum wichtigsten Punkt: Mit den heutigen Entscheidungen werden erste Pflöcke eingerammt, wie der Entwurf des Haushalts 2017/18 aussehen sollte. Wenn sich bis zum endgültigen Beschluss neue Fakten ergeben, werden wir unsere Haltung erneut prüfen. Auch die Vorschläge aus der Öffentlichkeit konnten bisher noch nicht von der Verwaltung bewertet werden.
 
Wenn das vorliegt, können wir darüber beraten. Bisher ist uns die Beteiligung der Öffentlichkeit zu kurz gekommen. Bei den regulären Haushaltsberatungen im Spätjahr wird aber erneut die Öffentlichkeit beteiligt und erst danach sind die Entscheidungen endgültig. Aber ich möchte keine übertriebenen Erwartungen wecken: Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren.