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Themen

6. November 2015

Beitrag für die StadtZeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach




TTIP im Gemeinderat
Liebe Mitbürger/innen, der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA wächst. Auch wenn wesentliche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben: Es gibt viele Anzeichen, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen unsere kommunale Da-seinsvorsorge bedrohen und politische Handlungsspielräume ein-schränken.

 

Kommunale Auswirkungen
Wir Grünen haben mehrere Initiativen zu den Freihandelsabkommen im Gemeinderat eingebracht - zuletzt eine öffentliche Anfrage, die sich mit den kommunalen Auswirkungen von TTIP befasst. Als Antwort erhielten wir vielfach ein Schulterzucken: Aufgrund der intransparenten Vertragsverhandlungen sehen sich viele städtische Stellen außerstande, mögliche Risiken der Freihandelsabkommen einzuschätzen. Andererseits warnen einige städtische Einrichtungen und Gesellschaften deutlich vor den Gefahren: Zuschüsse der Stadt an ihre Gesellschaften könnten durch Konkurrenten des freien Marktes angreifbar werden. Auch werden negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität bei Energie und Trinkwasser befürchtet. Ebenso wird z.B. über die gegenseitige Zulassung von Chemikalien eine Absenkung von Umweltstandards möglich. Und es werden kommunale Haftungsrisiken durch Investorenschutz befürchtet.
 
Interfraktioneller Antrag
Bereits letztes Jahr hatten wir per Antrag gefordert, der Gemeinderat solle eine kritische Resolution zu TTIP, CETA und TiSA beschließen. Damals fand sich keine Mehrheit. Unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften und globalisierungskritischen Gruppen fordert auch das Aktionsbündnis „Karlsruhe TTIP-frei“ eine solche Resolution. Dank dieses Rückenwinds konnten wir nun am 20. Oktober gemeinsam mit SPD, KULT und DIE LINKE einen interfraktionellen Antrag einreichen. Der lehnt sich eng an das kritische Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an und enthält folgende Kernforderungen:
  • keine Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge
  • keine weiteren Einschränkungen bei der öffentlichen Vergabe
  • keine weiteren Investitionsschutzregeln mit ad hoc Schiedsgerichten
  • Sicherung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards
 
Ein erster und wichtiger Schritt
Auch wenn wir Grünen uns eine stärker ablehnende Positionierung des Gemeinderats zu TTIP, CETA und TiSA gewünscht hätten: Der gemeinsame Antrag ist als Mini-malkonsens ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Schutz der Daseinsvorsorge und sozialer Standards müssen weitere Aktivitäten folgen!

Ihre Bettina Lisbach