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Themen

10. April 2015

Beitrag für die StadtZeitung von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach



Nachhaltig investieren
 
Liebe Mitbürger/innen, Ende März haben wir im Gemeinderat den Etat 2015/16 beschlossen. Die Haushaltsberatungen haben wichtige Verbesserungen gebracht. So konnten die laufenden Ausgaben und die Neuverschuldung reduziert und erste Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Eine zusätzliche Entlastung brachte der um 7,2 Mio. pro Jahr erhöhte Zuschuss des Landes für die Kinderbetreuung.  
 
Vorrang für Schulen und Kitas
 
Dennoch bleibt die finanzielle Situation der Stadt angespannt. Ein Großteil der geplanten Investitionen muss mit Krediten finanziert werden. Spielraum für Einsparungen gibt es kaum: Fast alle eingeplanten Investitionsvorhaben erlauben keinen Aufschub: Umbau und Sanierung von Schulen, Neu- und Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind unverzichtbar. Ebenso dringend sind die Bauvorhaben des städtischen Klinikums.
 
Folgekosten von Großprojekten belasten über lange Zeiträume
 
Verzichtet hätten wir dagegen gerne auf früher beschlossene Prestigeprojekte: Das Defizit der Messegesellschaft belastet unseren Haushalt jährlich mit ca. 13 Mio. €, die Investitionszuschüsse für den Baden-Airport summieren sich auf 15 Mio. €. Noch viel größere Belastungen bringt allerdings die Kombilösung, deren Folgekosten nach aktuellen Prognosen zwischen 20 und 30 Mio. jährlich betragen werden. Bis heute ist offen, wie dieses Defizit aufgefangen werden soll. Die Verkehrsbetriebe können die zusätzlichen Belastungen auf keinen Fall tragen. So wird wohl der Löwenanteil aus dem städtischen Haushalt kommen müssen - Geld, das an anderer Stelle schmerzhaft fehlt. Ein Umdenken der Gemeinderatsmehrheit ist leider nicht in Sicht, wie die Stadiondebatte zeigt: Mit städtischen Mitteln und hohem Kostenrisiko soll trotz leerer Kassen ein neues Stadion für den Profifußball gebaut werden. Der von uns geforderte Umbau im Wildpark mit Erhalt der Haupttribüne wäre weit kostengünstiger zu haben. Aktuell sind die Mittel für das Stadion noch nicht im Haushalt eingeplant – der endgültige Beschluss steht noch aus.
 
Ökologie und Soziales brauchen starke Lobby
 
Auch wenn eine Reduzierung städtischer Ausgaben unvermeidbar ist: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine hohe Lebensqualität bleiben zentrale Zukunftsaufgaben und dürfen den Sparzwängen nicht geopfert werden. Die letzten Haushaltsberatungen haben einmal mehr gezeigt, dass viele im Gemeinderat am Klima-, Umwelt- und Naturschutz sparen wollen. Hier werden wir gegenhalten!
 
Einen schönen Frühling wünscht Ihnen
Bettina Lisbach