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Themen

13. Januar 2015

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Dr. Ute Leidig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, stehen wir mit diesem Haushalt vor dem Beginn schwieriger Jahre. Aufgrund ständig steigender laufender Ausgaben kann aus dem Verwaltungshaushalt kein Überschuss mehr erwirtschaftet werden, um daraus Investitionen zu bezahlen. Gleichzeitig sind wir mit einer enormen Investitionsliste in Höhe von 2 Milliarden € konfrontiert, die im anstehenden Doppelhaushalt zu großen Teilen noch gar nicht berücksichtigt ist. Dennoch wird jetzt schon eine hohe Kreditaufnahme erforderlich sein. Nachdem in den letzten Jahren die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung auf 400 € in 2014 gesenkt werden konnte, wird sie sich dadurch bis 2016 auf 1.200 € verdreifachen. Das ist für uns nicht in Ordnung.
 
Mit vielen inhaltlichen Ausführungen in Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister, stimmen wir überein. Sie wollen den Schwerpunkt auf eine grüne, lebenswerte Stadt sowie auf eine soziale Stadt setzen und außerdem die Bereiche Mobilität und Wirtschaft berücksichtigen. Damit wurden wichtige inhaltliche Themen angesprochen, an denen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten sollten. Die finanzielle Situation von Karlsruhe wurde von Ihnen aber eher am Rande beleuchtet, die Auseinandersetzung damit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wir sehen es jedoch als notwendig an, uns heute schon kritisch mit unserer finanziellen Situation zu beschäftigen. Sonst geraten wir in ein strukturelles Defizit, das uns in Zukunft handlungsunfähig machen wird.
 
Nachhaltiger Haushalt
 
Als Gegenmaßnahme allein die Einnahmen zu erhöhen, reicht nicht aus, hier ist umsichtiges Handeln und Konzentration auf das Wesentliche gefordert. Wenn wir über eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite sprechen, so müssen die damit erzielten Einnahmen in Maßnahmen fließen, die auf die Sicherstellung der Lebensqualität und der Grundversorgung in Karlsruhe abzielen: Wohnungsbau, Soziales, Klimaschutz ebenso wie Investitionen in die Feuerwache, das Klinikum und Schulen – und nicht in Prestige-Projekte.
 
Wir werden daher auf Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit für die Gegenwart Schwerpunkte setzen, die in der Zukunft die Lebensqualität in Karlsruhe sicherstellen. Dabei umfasst die Zukunft nicht nur die nächsten zwei Jahre, hier gilt es vorausschauender zu handeln. Und so wollen wir nicht erst, wie von Ihnen Herr Oberbürgermeister angekündigt, im darauf folgenden Haushalt über Zitat „die eine oder andere Reduzierung von Qualitäten und Angeboten von Seiten der Stadt reden“.
 
Mit der Frage, welche Aufgaben unsere Stadt zwingend übernehmen muss und welche lediglich wünschenswert sind, müssen wir uns laufend und auch in diesem Haushalt auseinandersetzen. Leider wurden in der Vergangenheit oft die falschen Weichen gestellt. Anstatt in den Substanzerhalt zu investieren, wurden Großprojekte auf den Weg gebracht, die unseren Haushalt durch hohe Folgekosten dauerhaft und massiv belasten und unsere Spielräume stark einschränken. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden.
 
Grundsätze GRÜNER Haushaltspolitik
 
Bei unseren Anträgen lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:
  1. Der Haushalt muss sozial gerecht sein, also eher denen geben, die zu wenig haben, und für eine Angleichung der Bildungschancen und Gesundheitsleistungen für alle sorgen.
  2. Der Haushalt muss möglichst gute Lebensbedingungen für alle schaffen, z.B. die Lärmbelastung reduzieren und bessere Wohnverhältnisse schaffen.
  3. Der Haushalt muss der Generationen-Gerechtigkeit entsprechen, also keine Lasten den kommenden Generationen aufbürden.
  4. Der Haushalt muss global gerecht sein, das heißt dem Klimawandel entgegen wirken, die Ökologie fördern, den Energieverbrauch senken und die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken.

 

Stadtplanung

In Karlsruhe zu leben und zu arbeiten, ist attraktiv – unsere Bevölkerung wächst. Wir GRÜNE sehen diesen Trend zurück in die Stadt positiv, auch weil damit kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und den täglichen Erledigungen verbunden sind.

Das Bevölkerungswachstum stellt für unsere Stadt aber auch eine große Herausforderung dar. Einerseits müssen wir die für Naherholung, Stadtklima, Naturschutz und Landwirtschaft wichtigen Freiflächen so weit wie möglich erhalten. Andererseits brauchen wir ausreichend bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Und die sind derzeit bekanntlich Mangelware.

In diesem Spannungsfeld hat die Innenentwicklung für uns weiterhin Vorrang vor Neuausweisungen. Uns ist bewusst, dass dies nicht immer konfliktfrei zu machen ist. Niemand freut sich, wenn auf einem bisher unbebauten Nachbargrundstück ein Wohnblock entsteht. Deshalb muss Innenentwicklung sehr behutsam erfolgen. Dabei sind stadtklimatische Einflüsse zu beachten und die Quartiere müssen intensiv durchgrünt werden.

Wir sind sehr erfreut, dass eine Mehrheit im Gemeinderat sich bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans gegen großflächige Gewerbegebietsneuausweisungen ausgesprochen hat. Stattdessen muss nun ein Ressourcen sparendes Gewerbeflächenmanagement greifen, ergänzt durch eine enge interkommunale Zusammenarbeit.

Parallel zur Flächennutzungsplanung läuft die Arbeit am Räumlichen Leitbild. Viele der von den beteiligten Architekturbüros eingebrachten Ideen, beispielsweise für ein durchgängiges Grünband im Norden und Süden der Stadt, sind gut. Sie müssen nun weiterentwickelt und zu einem übergreifenden Entwurf integriert werden.

Wir begrüßen, dass die Karlsruher Stadtplanung seit einigen Jahren zunehmend breit angelegte Planungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung durchführt. Wie die planerischen Ergebnisse zeigen, lohnt sich der zusätzliche Aufwand. Allerdings blieben gleichzeitig viele Bebauungspläne unfertig liegen. Dieser Rückstau muss jetzt schleunigst abgearbeitet werden. Wir begrüßen deshalb, dass im Stadtplanungsamt bereits eine moderate Personalaufstockung erfolgt und auch im Haushaltsplan berücksichtigt ist.

Bei den Flächen für den Wohnungsbau stehen wir mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans noch ganz am Anfang. Auch hier ist es uns wichtig, Flächen sparende Lösungen zu finden. Zunächst sollten deshalb alle Flächenreserven im Stadtgebiet systematisch erhoben werden. Erst wenn hierzu Ergebnisse vorliegen, können wir den tatsächlichen Bedarf für neue Wohnbauflächen solide abschätzen.

Wohnraumförderung

Nach wie vor ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Karlsruhe gravierend. Hier müssen dringend weitere Maßnahmen greifen.

Die Volkswohnung widmet sich mit ihrem Investitionsprogramm endlich wieder verstärkt dem Mietwohnungsbau. Dieses Kerngeschäft wurde leider über viele Jahre vernachlässigt. Bis 2018 sollen 1.000 neue Mietwohnungen, davon 600 Einheiten als öffentlich geförderter Wohnraum, entstehen.

Das Karlsruher Programm zur kommunalen Wohnraumförderung mit den Modulen KAWOF und KAI ist vor etwa einem Jahr angelaufen. Zwar gibt es erste Anzeichen, dass es für Investoren interessant und – anders als von manchen hier im Haus befürchtet – keineswegs abschreckend ist. Allerdings macht bisher vor allem die Volkswohnung von dem Programm Gebrauch. Dabei darf es nicht bleiben.

Wohnbaugenossenschaften und auch kleinere Wohnprojektträger und Baugemeinschaften müssen für den geförderten Mietwohnungsbau gewonnen werden. Vielleicht wird es notwendig sein, die Fördermodalitäten von KAWOF und KAI nachzujustieren, damit die kommunale Wohnraumförderung noch stärker greift.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind jährlich 5 Mio. € zur Wohnraumförderung vorgesehen. Nach aktuellem Stand ist das ausreichend, um alle Interessierte zu bedienen. Sollte sich abzeichnen, dass die Fördermittel aufgrund einer steigenden Inanspruchnahme der Wohnraumförderung nicht ausreichen, werden wir hier im Nachtragshaushalt auf jeden Fall nachbessern. Am Geld darf es bei der Wohnraumförderung nicht scheitern.

Neben einer Förderung des Wohnungsneubaus setzen wir uns auch für den Ausbau des Karlsruher Erfolgsmodells "Wohnraumakquise durch Kooperation" ein. Ziel des Projektes ist es, PrivateigentümerInnen zur Vermietung von Wohnraum zu motivieren. Als Folge des dramatischen Wohnraummangels steigt leider auch die Zahl obdachloser Menschen in unserer Stadt. Für 2015 wird mit über 500 Wohnungslosen gerechnet. Diese Männer und Frauen, teilweise auch Kinder, benötigen unsere intensive Unterstützung, um möglichst schnell wieder in eine bezahlbare Mietwohnung einziehen zu können.

Umwelt- und Naturschutz

Der Schutz von Umwelt und Natur ist zentraler Bestandteil GRÜNER Politik. Lärmfreiheit, gesunde Luft und grüne Naherholungsflächen bestimmen die Lebensqualität einer Stadt entscheidend mit. Wir wollen eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Umso mehr begrüßen wir, dass mit dem Konzept der „Grünen Stadt“ unter Federführung des Umweltdezernats ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer gesunden, lebenswerten und grünen Stadt gesetzt wird.

Der Schutz des Stadtklimas ist in Zeiten des Klimawandels in Karlsruhe essentiell. Mit dem Klimopass-Projekt werden aktuell die Weichen für eine stadtklimaverträgliche Innenentwicklung gestellt. Auch muss die Flächennutzungsplanung mit dem Zielhorizont 2030 konsequent die Freihaltung von Kaltluft-Entstehungsgebieten und Frischluft¬schneisen verfolgen.

Die Unterschutzstellung der „Gießbachniederung“ bei Grötzingen ist hierbei ein wichtiger Meilenstein. Das Verfahren ist nach vielen Jahren Verzögerung endlich eingeleitet und muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Auch beim Natur- und Artenschutz wollen wir weiter vorankommen. Dem durch das veränderte Artenschutzrecht deutlich erhöhten Arbeitsaufwand wurde mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bereits mit moderaten Stellenaufstockungen entgegengewirkt. Wir werden im Blick behalten, ob dies ausreicht oder ob weiter nachgebessert werden muss. Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen wollen wir durch ein städtisches Bonusprogramm fördern, mit dem vor allem PrivatbesitzerInnen unterstützt werden sollen.

Umweltverbände und Schulen kooperieren sehr erfolgreich bei der Nachmittagsbetreuung. Um die steigende Nachfrage zu decken und darüber hinaus zusätzliche Angebote mit umweltpädagogischem Schwerpunkt zu ermöglichen, möchten wir diesen Bereich zukünftig weiter ausbauen und beantragen weitere Haushaltsmittel in einem Umfang von insgesamt 35.000 €.

Die Luftreinhaltung muss durch eine Fortentwicklung der Umweltzone und durch Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten weiter forciert werden. Auch die Großemittenten im Rheinhafen müssen ihren Beitrag leisten. Von der EnBW fordern wir ein Gesamtkonzept für die Altanlagen im Rheinhafen. Die zusätzlichen Luftschadstoffemissionen durch RDK8 müssen durch Anpassung bei RDK7 kompensiert werden.

Auch den Lärmschutz wollen wir zügig voranbringen, mindestens mit der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, angesprochenen Senkung der nächtlichen Lärmspitzen auf maximal 55 Dezibel. Wir begrüßen, dass im Gegensatz zu früheren Haushaltsplänen im vorliegenden Entwurf bereits mehrere Millionen € für Lärmschutz eingeplant sind. Damit können dringend notwendige Maßnahmen wie der Lärmschutz im Bereich Bulach umgesetzt werden. Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe für 2017 eingeplant, um weitere Lärm-Hotspots in unserer Stadt anzugehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Lärmschutz im Haushaltsentwurf endlich eine höhere Priorität eingeräumt wird. Parallel zu den Baumaßnahmen wird 2015 der Lärmaktionsplan fortgeschrieben, so dass weitere Lärmschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt werden können.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Rede die Möglichkeit in den Raum gestellt, bei Fahrbahn-erneuerungen auf der Autobahn die Mehrkosten für lärmmindernden Asphalt zu tragen, das sehen wir ebenfalls als sinnvoll an. Auch die Kriegsstraße West braucht dringend einen weniger Lärm-erzeugenden Belag, was derzeit für 2016 vorgesehen ist. Wir appellieren an die Verwaltung, das früher umzusetzen – auch hier warten die dort Wohnenden schon lange auf eine Verringerung der Lärmbelastung.

Verkehr

Die relevante Zukunftsaufgabe beim Verkehr ist die Stärkung des "Umweltverbunds" aus Zu-Fuß-Gehen, Radfahren sowie Bus- und Bahn-Fahren.

Einige Punkte, die wir noch zum letzten Haushalt beantragt hatten, sind jetzt bereits im Entwurf enthalten. Darüber freuen wir uns. Dazu gehören 5 Mio. € jährlich für die Fahrzeugbeschaffung, damit die städtische Fahrzeugflotte hinsichtlich Energieverbrauch, Luftreinhaltung und Betriebskosten auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Eine neue Koordinationsstelle "Nachhaltige Mobilität", wie im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen, wurde beim letzten Haushalt noch von einer Mehrheit abgelehnt. Inzwischen ist dafür eine Stelle eingeplant worden.

Das 20 Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs wollen wir schneller umsetzen, um die Marke von 30 % Radverkehr bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Wir begrüßen, dass ein verbreiteter Radweg in die Höhenstadtteile sowie jährlich zwei neue Radrouten geplant sind. Die geplante Kürzung auf 0,95 Mio. € für Radwege-Bau passt nicht dazu, denn es gibt noch viel zu tun, bis Karlsruhe wirklich fahrradfreundlich ist. Deshalb beantragen wir, wie schon beim letzten Haushalt, dass die jährlich 1,3 Mio. € für Fahrrad-Baumaßnahmen beibehalten werden.

Der Rückbau der Herrenalber Straße wurde vor langer Zeit beschlossen. Im Haushaltsplan taucht er aber immer noch nicht auf. Auch wenn andere Baumaßnahmen Zeitfenster belegen, ist es an der Zeit, mit dieser Maßnahme endlich zu beginnen. In Rüppurr warten viele darauf.

Zum Dauerbrenner "Brötchentaste" machen wir einen erneuten Anlauf, sie zu kippen, was Mehreinnahmen von 180.000 € ergeben würden. Diese Subventionierung des Autoverkehrs durch kostenloses Parken in den Kernbereichen von Durlach und Mühlburg passt nicht in ein modernes Verkehrskonzept.

Bei der Kombilösung wurden lange Zeit falsche Versprechungen gemacht und mit unrealistischen Zahlen und Querfinanzierungen jongliert. Jetzt ist endlich Transparenz eingekehrt, aber eine Umkehr ist leider nicht mehr möglich. Die derzeit fast unerträgliche Baustellensituation wird in ein paar Jahren vorbei sein. Bleiben wird jedoch ein Eigenanteil der Stadt bei der Kombilösung von – nach aktueller Kostenschätzung – über 320 Mio. €, statt der ursprünglich erwarteten 80 Mio. €. Zusätzlich werden die Folgekosten, wenn der Bau denn einmal in Betrieb gegangen ist, mit jährlich deutlich über 20, vielleicht sogar 30 Mio. € zu Buche schlagen. Genaueres hierzu klären wir gerade über eine aktuelle Gemeinderatsanfrage. Die in der Vergangenheit versprochene Quer-Finanzierung über die Gewinne der Stadtwerke ist nicht mehr umsetzbar. Die riesigen Schuldenberge, die derzeit in der Kasig angehäuft werden, müssen ab 2019 abgetragen werden und belasten dann den städtischen Haushalt stark.

Obwohl der Baden-Airpark unnötige Lärm- und Schadstoffbelastungen in die Region bringt, wird er noch 2015 mit 1,3 Mio. € subventioniert. Danach läuft der bestehende 15-jährige Vertrag aus. Damit ist endlich diese klimaschädliche Subventionierung beendet. Uns ist wichtig, dass es auch dabei bleibt.

Klimaschutz und Energiewende

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar – und auch Karlsruhe wird nicht von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Deshalb fordern wir sowohl verantwortungsbewusste Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen als auch eine frühzeitig durchdachte Anpassungsstrategie an die sich verändernden klimatischen Bedingungen.

Gemeinsam mit den Stadtwerken wollen wir die Energieversorgung nachhaltig gestalten und verstärkt auf Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen setzen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich die breite Mehrheit des Gemeinderats unserem Antrag für den Bezug von Ökostrom in städtischen Gebäuden angeschlossen hat und dass dieser Posten im Haushalt eingestellt wurde.

An dieser Stelle ist es uns auch ein Anliegen, die vielen positiven Ansätze für Klimaschutzarbeit zu loben, die sich im Haushalt wiederfinden: Stellvertretend erwähnt seien das Erfolgsmodell des Karlsruher Klimaschutzfonds und die Klimaschutzkampagne.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir für das Bonusprogramm „Energetische Sanierung im Privatbereich“, das wir von 250.000 € um 50 % erhöhen möchten, um verstärkte Werbemaßnahmen und die daraus resultierende Mehrnachfrage zu ermöglichen. Denn gerade im Bereich der Wärme- und Heizenergieeinsparung gibt es in Karlsruhe noch viel Potenzial.

Um Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen besser koordinieren und betreuen zu können, sehen wir zwei zusätzliche Stellen für Sanierungsmanagement für sinnvoll an, zumal diese zu großen Anteilen durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden.

Gesundheit

Den zu erwartenden Einfluss des Klimawandels auf die Gesundheit bzw. den Anstieg an Tagen mit gesundheitsgefährdenden Temperaturen in Karlsruhe, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede ausgeführt, ebenso die Gesundheitsgefährdung durch Lärm. Gesundheit ist ein hohes Gut. Zur Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen im Lebensumfeld will die Stadt Strategien entwickeln und umsetzen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, ebenso wie das Vorhaben, weiterhin Gesundheitskonferenzen durchzuführen.

Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge betreiben wir mit dem Städtischen Klinikum eine medizinische Einrichtung mit großer Bedeutung auch für die Region. Dieses zukunftssicher aufzustellen, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Da die Krankenkassen nicht mehr die Betriebskosten decken, leidet das städtische Klinikum, wie viele andere Krankenhäuser, unter erheblichen finanziellen Problemen. Die letzten Jahre waren von einem ambitionierten Konsolidierungsprozess geprägt, der Druck auf die Beschäftigten im Klinikum ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen und darf nicht weiter zunehmen.

Um Entlastungsspielräume für das Klinikum zu erzielen, werden wir beantragen, das Defizit für das Betreiben der Notaufnahme durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 2 Mio. € jährlich zu verringern. Dies soll zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Altbausanierungsmitteln erfolgen.

Soziales, Jugend und Senioren

Überall ist zu hören, wie gut es Deutschland geht. Der Anstieg der Sozialleistungen im Haushalt zeigt uns aber auch, dass nicht alle an dieser positiven Entwicklung teilhaben. Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine stabile Gesellschaft und muss daher auch in diesem Doppelhaushalt ein Schwerpunkt sein. Es geht um Armutsbekämpfung, gleiche Bildungschancen für alle, Förderung von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung im Alter, Inklusion, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfe für Zugewanderte und Personen, die „keine Lobby haben“.

Wir haben hier vor Ort nur begrenzte Möglichkeiten, um zu verhindern, dass sich die soziale Schere noch weiter öffnet, aber das uns Mögliche sollten wir tun. Die bereits vor zwei Jahren beschlossene Ausweitung des Karlsruher Passes hat sich bewährt und den Pass zu einem wirksamen Armutsbekämpfungs-instrument weiterentwickelt.

Präventive Ansätze sehen wir als lohnende Investition in die Zukunft. Um Chancengleichheit zu erhöhen, werden wir Anträge des Internationales Bundes zu Vorbereitungsklassen, Hausaufgabenbetreuung und Angebote für QuereinsteigerInnen mit Migrationshintergrund unterstützen. Im Bereich Jugendhilfe soll durch entsprechende Mittel die Gewaltprävention der Bürgerinitiative Zivilcourage gefördert werden. Ebenso werden wir die Arbeit der Diakonie unterstützen, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Prostituierten abzielt.

Die Lebenserwartung steigt und damit auch der Anteil von Menschen, die Beratungsbedarf im Seniorenbüro oder Pflegestützpunkt anmelden. Um die Zuschüsse der Pflegekassen hierfür zu erhalten, müssen wir ab 2016 auf eine rein kommunale Trägerlösung umstellen. Um in dem Übergangsjahr die Beratungsqualität auf dem jetzigen Niveau zu halten, muss der städtische Zuschuss um ca. 85.000 € steigen. Für Altenpflegeeinrichtungen müssen in Zukunft größere Investitionen getätigt werden, um bei Heimstiftung und Karl-Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung zukunftsfähig zu bleiben.

Das Thema „Inklusion“ wurde auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, unter dem Stichwort „Soziale Stadt“ als wichtiges Thema benannt. Wir GRÜNEN wollen Barrierefreiheit in Karlsruhe in allen Lebensbereichen voranbringen und begrüßen daher, den barrierefreien Umbau von städtischen Gebäuden und Straßenbahn-Haltestellen.

Kommunale Arbeitsförderung

Arbeitsmarktpolitik ist eigentlich eine Aufgabe des Bundes. Die durch die Bundesregierung gekürzten Zuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe machten es erforderlich, den städtischen Zuschuss deutlich zu erhöhen. Hier sind auch in der Zukunft neue Strategien zu entwickeln, um schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose unter den schwierigen Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu unterstützen.

Um in Karlsruhe den Menschen zu helfen, die vom Aufschwung und neuen Arbeitsplätzen nicht profitieren, hat der Gemeinderat vor zwei Jahren mit GRÜNER Unterstützung das Gesamtkonzept Arbeit beschlossen. Da diese Maßnahmen nur einem Teil der ca. 2.500 langzeitarbeitslosen Menschen in Karlsruhe zugute kommen, wollen wir das Budget des Gesamtkonzepts Arbeit in den nächsten beiden Jahren aufstocken und dafür Anträge von AWO und initial unterstützen.

Integration

Integration sehen wir als eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wie Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede ausführten, sind seit dem Jahr 2000 etwa 20.000 Menschen nach Karlsruhe gekommen.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt gibt es derzeit kaum gekannte Flüchtlingsströme. Große öffentliche Beachtung fand in den letzten Monaten die Flüchtlingsunterbringung in verschiedenen Außenstellen der Landeserstaufnahmestelle. Die Flüchtlinge waren teilweise unter nicht tolerierbaren Bedingungen untergebracht. Durch das große ehrenamtliche Engagement konnten die schlimmsten Missstände aufgefangen werden. Auch zukünftig werden die Flüchtlingszahlen immer wieder Spitzen erreichen. Uns ist bewusst, dass es sich bei der Flüchtlingsunterbringung in erster Linie um eine Landesaufgabe handelt. Dennoch sollten wir als eine Stadt, die großen Wert auf ihre Willkommenskultur legt, hier den uns möglichen Beitrag leisten. Zuschüsse an die Flüchtlingshilfe, wie auch die entsprechende Infrastruktur für diese, sollten – wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen – auch zukünftig nach Bedarf bereitgestellt werden. Den erhöhten Ansatz der Verwaltung von 500.000 € für Hilfen für Flüchtlinge und AussiedlerInnen halten wir für angemessen.

Die Aufgabe der Integration stellt sich für alle Menschen mit Migrationshintergrund, gleich ob sie vor Kriegen fliehen, in Karlsruhe Arbeit suchen und finden, eine Ausbildung erhalten, oder aus privaten, familiären Gründen zuwandern. In der Vergangenheit wurde gemeinsam mit dem Migrationsbeirat der Integrationsplan erarbeitet, der jetzt Schritt für Schritt umzusetzen ist, damit in Karlsruhe Integration zukünftig besser gelingt. Die Mittel zur Umsetzung des Integrationsplans steigen nun um 45.000 € pro Jahr an. Wir hatten bereits vor zwei Jahren angekündigt, hier bedarfsgerecht nachzubessern – dem entspricht nun das Vorgehen der Verwaltung.

Eine zentrale Rolle bei der städtischen Integrationspolitik spielt das Internationale Begegnungs-zentrum, für das auf Empfehlung des Migrationsbeirats deutlich mehr Personalmittelzuschüsse vorgesehen sind. Wir unterstützen diese Erhöhung, da das IBZ eine zunehmend wichtige Rolle bei der Vernetzung vieler integrationspolitisch relevanter AkteurInnen einnimmt. Nachfrage und Umfang der Aufgaben sind gestiegen, das Programm wurde deutlich erweitert, entsprechend sollen auch die Zuschüsse steigen.

Tierschutz

Auch Tierschutz ist eine kommunale Aufgabe. Wir begrüßen die finanzielle Unterstützung für die Sanierung des deutlich in die Jahre gekommen Hundehauses im Karlsruher Tierheim. Die für den Tierschutzfond eingestellten Mittel von derzeit 60.000 € reichen bei weitem nicht aus, um den Mehrbedarf zu decken. Wir werden daher eine Aufstockung um 50 % beantragen, um die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich finanziell zu entlasten.

Bildung und Schulen

Bildung gehört zu den wichtigsten Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Investitionen in Bildung sind Investitionen in Chancengleichheit, Prävention, in die Zukunft schlechthin. Im Kleinkindbereich wächst der Betreuungsbedarf in Karlsruhe. Daher begrüßen wir es, dass im Haushaltsentwurf die angestrebte Betreuungsquote für die Kleinkindbetreuung von 40 auf 47 % angehoben wurde. Die erhebliche Erhöhung der Landesmittel für die Kleinkindbetreuung durch die grün-rote Landesregierung unterstützt uns dabei.

Die frühe intensive Sprachförderung der Kinder ist uns ein besonderes Anliegen. Wir befürworten, dass die Stadt die Finanzierung der Sprachförderung für weitere 14 Kitas übernimmt, deren Bundesförderung Ende 2015 ausläuft. Dadurch kann auch 2016 an insgesamt 34 Kitas eine zusätzliche Sprachförderung durchgeführt werden.

Der Mangel an ErzieherInnen trifft auch Karlsruhe. Um das Problem zu reduzieren, sind vielfältige Maßnahmen notwendig, z.B. ein Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung für ErzieherInnen und Werbekampagnen für diese, damit auch UmsteigerInnen aus anderen Berufsbereichen dazu gewonnen werden können.

Im Bereich Schulen ist die Finanzierung der notwendigen Schulbaumaßnahmen eine große Herausforderung. Es ist anzuerkennen, dass die Sanierung, der Ausbau und Neubau von Schulen einen hohen Stellenwert bei den städtischen Baumaßnahmen haben. Die Stadt steht dabei in der Verantwortung, die Schul-, Lern- und Aufenthaltsräume sowie die Mensen künftig stärker entsprechend der Anforderungen einer zeitgemäßen Pädagogik auszugestalten.

Aufgrund der gesetzlichen Verankerung der Inklusion für das Schuljahr 2015/16 müssen bauliche Maßnahmen für Barrierefreiheit geplant und schrittweise umgesetzt werden. Durch entsprechende Haushaltsmittel wollen wir dafür sorgen, dass an der Grundschule Beiertheim ein Aufzug eingebaut wird. Damit kann diese Schule, die bereits seit Jahren pädagogisch inklusiv arbeitet, endlich auch Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen aufnehmen.

Wir unterstützen das Ziel, bis 2017 40 % der Grundschulen in Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Dabei muss die Mischung aus verbindlichen Ganztagsschulen und solchen in Wahlform stimmen, um die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Durch den Einsatz von qualifizierten zusätzlichen pädagogischen Kräften wird ein anspruchsvolles erweitertes Bildungs-, Unterstützungs- und Freizeitangebot ermöglicht – dies begrüßen wir.

Die Gemeinschaftsschulentwicklung in unserer Stadt ist mit drei, ab Herbst 2015 mit vier, Standorten bisher sehr positiv verlaufen. Es sollte alles getan werden, um die Schulen während der Neu- und Umbaumaßnahmen zu unterstützen – und zwar im Konsens mit den Eltern und den Schulkollegien.

Die schrittweise Einführung der Schulsozialarbeit hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Auf der Grundlage der Prioritätenliste der Stadtverwaltung werden wir den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der erforderlich gewordenen Leitungsstellen beantragen.

Sport

Die Förderung des Breiten- und Gesundheitssports ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Nach dem letztjährigen Bericht zu „Bewegung in Karlsruhe“ bewegen sich die Menschen in Karlsruhe gerne, vor allem draußen und vor allem durch Radfahren, Laufen und Spazieren Gehen. Dem sollten wir zukünftig stärker Rechnung tragen und mehr in die Möglichkeiten investieren, sich vor Ort zu bewegen, z.B. durch den Ausbau von Wegenetzen, reizvollen Wanderpfaden und der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen, wohnortnahen Sportanlagen. Die zukünftige Sportentwicklungsplanung sollte dies ausreichend berücksichtigen und gleichzeitig den Vereins- und vor allem auch den Schulsport – einschließlich Schwimmen – sicherstellen.

Die Sportpolitik nimmt auch im Zuge des Ausbaus der Ganztagesschulen eine immer größer werdende Rolle ein. Hier ist die Kooperation von Schulen mit den Vereinen eine unabdingbare Voraussetzung. Daher begrüßen wir die entsprechenden Initiativen und unterstützen deren Förderung. Noch nicht ausreichend gefördert sehen wir inklusive Sportangebote und werden daher hierfür erhöhte Mittel beantragen.

Die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung erfordert auch einen Ausbau des Seniorensports. Die Initiative „In Schwung im Alter“ hat sich in diesem Bereich bereits eine hohe Akzeptanz erworben. Hier gilt es ein Konzept zu erarbeiten, um anschließend Lücken in der Fläche zu schließen und auch Menschen in prekären finanziellen Situationen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Neben dem Breitensport unterstützen wir auch die kommunale Förderung des Leistungssports. Eine finanzielle Unterstützung des Profisports beim KSC sehen wir jedoch nicht als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

Beim Stadionneubau gab es eine erste Grundsatzentscheidung im Gemeinderat. Wir halten diese immer noch für falsch, da sie darauf basiert, dass der KSC zukünftig jährlich eine Miete inkl. Instandhaltungspauschale von ca. 3,4 Mio. € zahlen wird. In der Vergangenheit konnten der KSC weit geringere Beträge nicht leisten. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat ebenfalls nicht die vertraglich feststehende Miete angesetzt, sondern lediglich 150.000 €. Welches Wunder soll denn jetzt geschehen, damit die zukünftige Rechnung aufgeht? In Anbetracht der Haushaltsprognosen für die nächsten Jahre sollten wir den realistischen Zahlen zu den Einkünften aus dem Wildparkstadion Rechnung tragen und in Umbau und Sanierung investieren, um einen guten Zustand herzustellen, anstatt ein weiteres Großprojekt zu beginnen, das sowohl für die Stadt als auch für den KSC kaum zu stemmen sein wird.

Kultur

Kultur ist uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Wie Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede ausführten, gehört Karlsruhe zu den Städten, die pro EinwohnerIn über den höchsten Kulturetat verfügen. Das belebt Karlsruhe und es ermöglicht unserer Stadt, sowohl die Vergangenheit zu bewahren als auch sich kritisch und kreativ mit der Gegenwart und Zukunft auseinander zu setzen.

Wir legen besonderen Wert auf die Unterstützung der vielen kleinen und auch größeren soziokulturellen Zentren und Kulturvereine. Diese ermöglichen allen Bevölkerungsschichten die Teilhabe an Kultur. Wir werden, wie in den Vorjahren, eine Reihe von Anträgen stellen, vor allem dort, wo wir Innovation, neue Ansätze und neue Zielgruppen für Kultur erkennen, z.B. aus dem Migrationsbereich.

Der Kulturetat erhöht sich um ca. 5 Mio. € gegenüber dem letzten Haushalt. Die Erhöhungen fließen vor allem in Transferaufwendungen für das Badischen Staatstheater und die Volkshochschule, aber auch in Museen, das Stadtarchiv und die Bibliotheken. Und schließlich sind etliche 100.000 € „versteckte“ Kosten für das Stadtjubiläum in diesem Teilhaushalt zu finden.

Das Badische Staatstheater kann mit sehr guten Besucherzahlen und einer guten künstlerischen Leistung aufwarten. Wir schätzen die Arbeit des Hauses und freuen uns über den Erfolg, sind aber auch alarmiert, wie sehr uns die Kosten davonlaufen mit einer Ausgabensteigerung von 2012 bis 2016 in Höhe von über 3,3 Mio. €. Auch hier muss gefragt werden: Was ist nötig? Was ist wünschenswert? Was können und wollen wir uns leisten? Wir stellen sicherlich nicht den Anspruch, dass Kultur „sich rechnen muss“. Aber auch von unseren großen Kultureinrichtungen erwarten wir ein Kostenbewusstsein, mit dem es uns gelingt, die Zuschüsse in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Kostenbewusstsein werden wir auch verlangen, wenn es um Neubau und Sanierung beim Staatstheater geht. Wir haben dem Vorhaben zugestimmt, weil wir die Arbeits¬bedingungen für die über 600 Beschäftigten verbessern müssen und die Sanierung unumgänglich ist. Der vom Gemeinderat beschlossene Kostenrahmen von 125 Mio. €, hälftig von Stadt und Land zu tragen, muss jedoch eingehalten werden. Unabdingbar ist für uns auch die Möglichkeit einer modularen Bauweise unter Beibehaltung des Spielbetriebs. Nur so wird es möglich sein, die Kosten für Umbau und Erweiterung des Badischen Staatstheaters den jeweiligen Möglichkeiten des städtischen Haushalts anzupassen.

Die seit 2012 deutlich erhöhten Zuschüsse für das ZKM werden fortgesetzt, um dessen struktureller Unterfinanzierung entgegen zu wirken. Da dem ZKM auch durch das Stadtgeburtstagsprojekt „Globale“ weitere Gelder zufließen werden, sehen wir das ZKM gut aufgestellt, um seine Arbeit erfolgreich fortzuführen und hoffen, dass die Globale viele Kunstinteressierte nach Karlsruhe ziehen wird.

Die kräftige Erhöhung des Zuschusses an die Volkshochschule begrüßen wir. Damit ist der Zuschuss seit 2012 um über 50 % gestiegen – aus gutem Grund. Denn gestiegen sind vor allem die Angebote der vhs und die Nachfrage nach diesen Angeboten, gerade auch von Seiten der InhaberInnen des Karlsruher Passes. Damit ermöglicht die vhs als Kultur- und Bildungseinrichtung wirklich allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu Weiterbildung und die Möglichkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit ihren Interessen. Außerdem hoffen wir, durch die erhöhten Zuschüsse einen Beitrag dafür zu leisten, dass die dort tätigen KursleiterInnen ihrer Leistung entsprechend entlohnt werden können.

Wirtschaftsförderung

Einige Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung haben sich in den letzten Jahren sehr zum Positiven verändert. Die vorhandenen Stärken von Karlsruhe wurden erkannt und dementsprechend die Förderung von Kreativwirtschaft, Informationstechnologie und Gründungen in diesen Bereichen forciert, was sich auch in den eingestellten Mitteln niederschlägt.

Auch der Umgang mit Gewerbegebieten hin zu ressourcenschonenden und energetisch sparsamen Verdichtungen wurde im letzten Jahr – auf unser stetiges Drängen hin – aufgegriffen und findet im Haushalt seine Weiterentwicklung. Hier gilt es nun, die gewonnene Expertise der Wirtschaftsförderung in konkrete Gewerbegebiete einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, dass in der Zukunft soziale Aspekte bei der Vergabe von Gewerbeflächen eine wichtigere Rolle spielen, d.h. Ausbildung durch die Betriebe, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Bereitstellung von Arbeitsplätzen entsprechend den Kriterien „Guter Arbeit“. Damit gelänge es der Wirtschaftsförderung entsprechend GRÜNER Grundsätze ökonomische, soziale und ökologische Aspekte zusammen zu berücksichtigen.

Die Transferaufwendungen im Bereich Wirtschaftsförderung sind enorm gestiegen, um ca. 80 % in den letzten fünf Jahren. Wir wünschen uns Evaluation für diese Aufwen¬dungen, um sicherzustellen, dass dadurch tatsächlich ein Mehrwert für Karlsruhe entsteht im Hinblick auf das wichtigste Ziel der Wirtschaftsförderung: Sicherung und Verbesserung des Arbeitsplatzangebots und damit die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Beispielsweise halten wir es für richtig und notwendig, Netzwerke wie Automotive Engineering Network durch Expertise und Tatkraft der Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Deren unmittelbare finanzielle Unterstützung sehen wir jedoch nicht als eine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.

Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH mit ihren strukturell bedingten jährlichen Verlusten von über 12 Mio. € lastet weiterhin schwer auf dem Haushalt. Durch das Abstoßen der Gartenhalle wie auch durch die Umstrukturierungen, d.h. Ausgliederung von Tourismus und Event GmbH, haben sich die Kosten für die Messe kaum reduziert. Stattdessen sind Mehraufwendungen in Höhe von über 2 Mio. € dazu gekommen, denen wir durch Kürzungsanträge entgegen treten werden.

Stadtjubiläum

Das Jahr 2015 hat begonnen und damit das Jahr des Stadtjubiläums. Ob es sich mit dem Stadtgeburtstag um ein wie Sie, Herr Oberbürgermeister, es genannt haben „fast schon epochales historisches Ereignis“ handeln wird, muss sich erst noch zeigen. Der von Ihnen gelobte partizipative Ansatz des Stadtgeburtstags ist ein Ansatz, den wir schon immer unterstützt haben. Ein Fest für die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe und der Region, und ein Fest mit diesen – dies haben wir von Anfang an gewollt und darauf freuen wir uns. Auch die von uns initiierte klimafaire Ausrichtung des Stadtjubiläums begrüßen wir sehr.

Was das Finanzbudget des Stadtgeburtstags angeht, so haben wir dieses mit 15 Mio. € zuzüglich Mehrwertsteuer, also ca. 18 Mio. €, schon in der Vergangenheit für zu hoch gehalten. Dass nun das Budget in der Gegenwart noch deutlich überschritten wird, entspricht nicht unseren Vorstellungen eines nachhaltigen Haushalts. Viele Posten für das Stadtjubiläum sind in anderen Etats versteckt, z.B. für Projekte wie Organ-i-sat-ion. Jedes dieser Projekte ist sicherlich attraktiv – aber ist eine solche Anhäufung von Events tatsächlich notwendig? Das größte Problem sehen wir jedoch darin, dass viele der ca. 20 Mio. €, die das Stadtjubiläum letzten Endes kosten wird, nicht in die angesprochenen partizipativen Ansätze oder gar nachhaltige Projekte für die Stadt und die Region fließen, sondern dass ein großer Teil des Geldes in Events, Tourismus und vor allem im Marketing verpufft.

Personal

Die steigenden Ausgaben für Personal sind eines der prägenden Elemente des Haushaltsentwurfs. Nachdem seit 2008 fast. 300 neue Stellen geschaffen wurden und vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Haushaltsengpässe in den kommenden Jahren, sehen wir bei zukünftigen Stellenschaffungen die Notwendigkeit einer vertieften inhaltlichen Diskussion.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass wir im nächsten Doppelhaushalt über die eine oder andere Reduzierung von Qualitäten und Angeboten von Seiten der Stadt werden reden müssen – und verschieben die Problemlage damit in die Zukunft.

Wir halten es aber jetzt schon für notwendig zu diskutieren, welche Aufgaben reduziert werden können, wenn an anderer Stelle neue Aufgaben hinzukommen. Entsprechend sollte die Schaffung neuer Stellen zukünftig in den Fachausschüssen beraten werden.

Anfallende Arbeit erledigt sich nicht von allein und wir unterstützen daher Personaleinstellungen dort, wo ein Mehrbedarf besteht, um die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. Auch muss reagiert werden, wenn MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung dauerhaft überlastet sind. Gleichzeitig ist jedoch zu überprüfen, ob zur Kompensation des zusätzlichen Bedarfs Personal an anderer Stelle eingespart werden kann und vor allem, ob und wo bisherige Aufgaben und Tätigkeiten reduziert werden können.

Wir sollten aber auch Vorsorge für den demografischen Wandel treffen. Viele MitarbeiterInnen werden in den nächsten zehn Jahren in die Altersruhe gehen. Dies macht es notwendig, mehr auszubilden und die Attraktivität der Verwaltung für Arbeitssuchende zu erhöhen. Bei der Mitarbeitergewinnung sehen wir noch viel Potenzial für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vielfältigkeit ist ein Vorteil und daher sollte sich die Stadt gerade um diese Gruppe verstärkt bemühen.

Finanzen

In den letzten Jahren sind auf die Kommunen viele Pflichtaufgaben zugekommen, die von diesen nicht aus eigener finanzieller Kraft zu leisten sind, z.B. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Der Bund kam weder in der Vergangenheit unter schwarz-gelb noch heute unter schwarz-rot der Verpflichtung nach, die Kommunen dabei ausreichend zu unterstützen. Glücklicher Weise konnten wir in Baden-Württemberg von der Grün-Roten-Landesregierung profitieren. So wurde Karlsruhe in vielen Bereichen deutlich stärker gefördert, z.B. bei der Wohnraumförderung, der Schulsozialarbeit, der Kinderbetreuung, durch Radwegeausbau, kommunalen Klimaschutz und Lärmschutzmaßnahmen aber auch durch Unterstützung beim geplanten Neubau des Städtischen Klinikums. Ohne diese Verbesserungen wäre es uns bereits in den letzten Jahren deutlich schlechter gegangen.

Trotz der erhöhten Zuwendungen durch das Land wird es, wie bereits ausgeführt, in diesem Haushalt notwendig sein, Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufzunehmen. Das bereitet uns große Sorgen, da in diesem Haushalt weniger konservativ gerechnet wurde als in den Jahren zuvor. Wenn wir uns dann noch die mittelfristige Finanzplanung von Karlsruhe betrachten, sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der Einnahmen aber vor allem auf der Seite der laufenden Ausgaben.

Auf der Einnahmeseite haben wir, wie von Ihnen, Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, ausgeführt wurde, „historische Höchststände erreicht“, vor allem wenn wir – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die Gewerbesteuer anheben. Diese Anhebung werden wir unter der Voraussetzung mittragen, dass die Mehreinnahmen in die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und Daseinsvorsorge in Karlsruhe fließen.

Da wir auf der Einnahmeseite kaum Spielraum haben, der Verschuldung entgegen zu treten, muss vor allem an der Ausgabenseite gearbeitet werden. Die Evaluierung und Reduzierung von Aufgaben sehen wir als dringend geboten an und zwar in allen Bereichen. Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben stellen für uns jedoch keine Lösung dar.

Privatisierungstendenzen wie TTIP werden wir entgegen treten. Der Gemeinderat, die Kommune muss die Schwerpunkte der kommunalen Daseinsvorsorge auch zukünftig selbst in die Hand nehmen. Die ständige Ausgründung von Gesellschaften führt dazu, dass der demokratische Einfluss – auch auf die Geschäftsentwicklung – sinkt und die Öffentlichkeit außen vor bleibt. Die Verschuldung der städtischen Gesellschaften nimmt in Karlsruhe dramatische Ausmaße an. Während etwa bei der Volkswohnung den Schulden auch entsprechende Sachwerte gegenüber stehen, gerät die KVVH aus den Fugen: Bei dieser Holding von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Hafengesellschaft wird für 2019 ein Verlust von 36 Mio. € prognostiziert. Dabei haben die Kosten der Kombilösung, versteckt in der Kasig, einen großen Anteil.

Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die geplanten großen Investitionsvorhaben der nächsten Zeit in diesem Doppelhaushalt noch gar nicht zu Buche schlagen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre nach 2016 erkennen wir nicht, wie die ganzen Großvorhaben umgesetzt werden sollen. Hier wird noch das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen sein, auch oder gerade, wenn es um das Wildparkstadion und die Einhaltung des Kostenrahmens für den Neubau des Staatstheaters geht.

Dank und Anregungen

Die Stadtkämmerei hat sich wieder sehr viel Arbeit bei der Erstellung dieses Doppelhaushaltes gemacht. Ihnen sehr geehrter Herr Dollinger, Ihnen sehr geehrter Herr Deck und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen danken wir dafür.

Wie in der Vergangenheit wünschen wir uns für die Zukunft zwei generelle Verbesserungen, um den Entwurf leichter lesbar und transparenter zu machen: Zum einen sollte bei größeren Änderungen von Planzahlen gegenüber dem Vorjahr immer eine Erläuterung aufgeführt werden. Das würde sowohl uns als auch Ihnen viele Nachfragen ersparen.

Zum anderen werden nach wie vor die Ziele und Kennzahlen für die Teilhaushalte entweder nicht genannt oder wenig gewürdigt. Unserem Wunsch, die Kennzahl-Ergebnisse und Erreichung der Ziele im jeweils zuständigen Fachausschuss zu beraten, wurde bisher kaum entsprochen. Dabei könnte dort fundierter entschieden werden, welche Ziele und welche Kennzahlen für den nächsten Haushalt vorzusehen sind. Das erscheint uns auch im Hinblick auf die angesprochene kritische Betrachtung der Aufgaben als sinnvolle Verfahrensweise.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen in Gemeinderat, ich wünsche uns allen faire Haushaltsverhandlungen. Und vor allem wünsche ich uns die Kraft für langfristig tragfähige Weichenstellungen zum Wohle unserer Stadt

                                    - es gilt das gesprochene Wort -