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Themen

25. April 2014

Südumfahrung Hagsfeld: GRÜNE Antworten auf eine Anfrage der Hagsfelder BürgerInnen

 

  1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 08.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio. Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?

 
Wir GRÜNEN haben Variante 1b im Gemeinderat nicht zugestimmt, sondern stattdessen für eine kleine, ebenerdige Straße ("reduzierte" Variante 2) plädiert, die auf einem kurzen, tiefer gelegten Abschnitt die Bahnlinie unterquert. Diese ist deutlich kostengünstiger als Variante 1b und kann nach Einschätzung der Stadtverwaltung mit einem Lärmschutz ausgestattet werden, der dem der tiefer gelegten Variante 1b mindestens gleichwertig ist. Die "reduzierte" Variante 2 würde über 30 Mio. weniger kosten als Variante 1b, womit auch eine Förderung durch das Land möglich wäre.
Wir können lediglich eine von Land geförderte und durch die Stadt kofinanzierte, kleine Umgehungsstraße mittragen. Einer Finanzierung der geschätzten 65 Mio. Euro für Variante 1b durch die Stadt stimmen wir nicht zu, weil eine deutlich preisgünstigere Alternative mit der gleichen Entlastungswirkung besteht. Variante 1b zieht außerdem zusätzlichen Autoverkehr an und führt damit an anderer Stelle zu deutlichen Mehrbelastungen in den östlichen Stadtteilen. Auch ermöglicht sie den weiteren Ausbau zur Nordtangente, der mit einer kleinen ebenerdigen Straße dagegen verhindert würde.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns, dass mit der Kostendifferenz von über 30 Mio. zwischen Variante 1b und 2 („reduziert“) zahlreiche wichtige Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet umgesetzt werden könnten. Die Abarbeitung der im Karlsruher Lärmaktionsplan enthaltenen Prioritätenliste ging aufgrund fehlender Haushaltsmittel und Planungskapazitäten in den letzten Jahren viel zu schleppend voran und muss dringend beschleunigt werden. Eine Gleichbehandlung der von Lärm Betroffenen Menschen in der gesamten Stadt ist uns ein wesentliches Anliegen. Die Hagsfelder/innen brauchen dringend eine Entlastung, aber viele andere Bürger/innen im Stadtgebiet ebenfalls.

 

Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio. Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?

 

Nein, siehe unsere Antwort auf Frage 1.

 
Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?

 

Nein, siehe unsere Antwort auf Frage 1.

 


Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?

 

Maßnahmen, die – wie die Umfahrung zwischen Hagsfeld und Rintheim – dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm dienen, haben für uns eine sehr viel höhere Priorität als der Bau eines neu-en Stadions im Wildpark. Den Stadionneubau sehen wir nicht als städtische Aufgabe an und setzen uns deshalb für Umbau und Modernisierung im Wildpark ein. Auch in der Vergangenheit haben wir uns gegen verschiedene durch die Stadt finanzierte Großprojekte ausgesprochen (Messe, Kombilösung), da diese den städtischen Haushalt enorm belasten und damit die Spiel-räume für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sehr stark einschränken. Unsere Priorität liegt auf den Bereichen Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, Soziales, Gesundheit und umweltgerechte Mobilität.