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Themen

17. Februar 2014

GRÜNE Position zur Papiertonne - FAQ

 

Warum unterstützen GRÜNE StadträtInnen die Einführung der Papiertonne?
 
2012 wurde vom Bundestag eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen, das nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung und des Umweltministeriums Baden-Württemberg zur getrennten Altpapiersammlung ab 2015 verpflichtet. Deshalb haben wir der Einführung der Papiertonne am 17.12.2013 im Gemeinderat zugestimmt. Die getrennte Erfassung von Altpapier hat auch wirtschaftliche und ökologische Vorteile: Das getrennt gesammelte Papier ist sauberer, lässt sich besser recyceln und teurer vermarkten als das Papier aus der gemischten Wertstofftonne. Durch die getrennte Erfassung werden die Sortierkosten reduziert.
 
Wird es eine Verpflichtung zur Aufstellung der Papiertonne geben?
 
Bürger/innen, die ihr Altpapier an Wertstoffstationen oder über Vereinssammlungen abgeben, müssen keine Papiertonne aufstellen. Laut Gemeinderatsbeschluss sollen Befreiungen großzügig gehandhabt werden. Die Stadtverwaltung wird in den nächsten Monaten eine Befragung aller Gebührenzahler/innen durchführen, um Bedarf und Größe an Papiertonnen sowie den gewünschten Abholrhythmus der Wertstofftonne zu erfragen. Auf diese Wünsche soll so individuell und flexibel wie möglich eingegangen werden.
 
Welche Kosten entstehen durch die Papiertonne?
 
Die Papiertonne ist wie die Wertstofftonne kostenfrei. Alle Ausgaben und Einnahmen der städtischen Abfallwirtschaft werden unmittelbar auf die Restmüllgebühren umgelegt. Für den Gesamthaushalt der Stadt ergibt sich durch die Einführung der Papiertonne keine Veränderung. Durch die Papiertonne werden die Altpapiererlöse erhöht und die Sortierkosten verringert. Aber es müssen neue Müllbehälter angeschafft und das Altpapier gesondert abgefahren werden. Die Einführung der Papiertonne trägt in der Summe dazu bei, die Müllgebühren langfristig stabil zu halten.
 
Wie häufig werden Papier- und Wertstofftonne zukünftig geleert?
 
Um die Gebühren niedrig zu halten, ist als Standard vorgesehen, alle zwei Wochen im Wechsel die Wertstofftonne oder die Papiertonne zu leeren. Dazu sind größere oder zusätzliche Tonnen erforderlich. Diese werden kostenlos zur Verfügung gestellt, können aber zu Platzproblemen führen. Hierfür sollen mit Unterstützung des Abfallamtes individuelle Lösungen gefunden werden. Eine Alternative, für die wir GRÜNEN uns eingesetzt haben, ist die Leerung mit Zweikammerfahrzeugen. Damit wäre es möglich, die Abholung wie bisher beizubehalten. Hierzu sieht der Gemeinderatsbeschluss eine Prüfung vor, deren Ergebnis wir vor weiteren Entscheidungen abwarten wollen.
 
Welche Konsequenzen hat die Papiertonne für die Vereine?
 
Die Vereine werden in das städtische Papierkonzept umfänglich eingebunden. Bürgerinnen und Bürger können weiterhin ihr Altpapier bei Vereinssammlungen abgeben und bei konsequenter Umsetzung auf eine Papiertonne verzichten. Es ist Konsens in Politik und Stadtverwaltung, dass die bisherigen Einnahmen der Vereine nicht sinken sollen.
 
Wie machen es andere Städte und Landkreise?
 
Von insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg haben 39 eine separate Altpapiererfassung, 37 davon eine Papiertonne. Karlsruhe geht mit den aktuellen Planungen zur Papiertonne also keinen Sonderweg, sondern folgt dem allgemeinen Trend und der Gesetzeslage.
 
Infos des Abfallamtes dazu
 
Der Beschluss des Gemeinderats mit weiteren Einzelheiten dazu