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Themen

3. Januar 2014

Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach



Steuermillionen für den Profi-Fußball?
 
Für uns GRÜNE stehen bei der Sportförderung der Jugend-, Breiten- und Gesundheitssport an erster Stelle. Auch der Profisport soll in Karlsruhe seinen Platz haben und unterstützt werden. Wir halten es aber für falsch, dass die Stadt einen Stadionneubau im Wildpark weitgehend im Alleingang stemmt. Eine Stadt hat viele Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, die unter der Investition in ein neues Fußballstadion nicht leiden dürfen.
 
Aktuell sind zahlreiche große Investitionsvorhaben konkret geplant oder in Diskussion. Dabei ist bei weitem nicht alles leistbar, was wünschenswert ist. Die aktuell bekannten Vorhaben würden jährlich ein Vielfaches der finanziellen Mittel erfordern, die in den letzten Jahren investiert wurden.
 
Prioritäten setzen
 
Für uns GRÜNE haben der Soziale Wohnungsbau, der Ausbau von Kindertagesstätten, Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im städtischen Klinikum und auch der Ausbau von Schulen für Ganztagesbetrieb und Inklusion höchste Priorität und dürfen nicht zugunsten eines Stadionneubaus schlechter ausgestattet werden. Auch im Öffentlichen Nahverkehr werden für Fahrzeug-beschaffung, barrierefreie Haltestellen und Streckennetzerweiterungen dringend Investitionsmittel benötigt. Viele weitere Projekte ließen sich ergänzen.
 
BürgerInnen einbeziehen
 
Auch wenn wir GRÜNEN in der Frage des Stadionneubaus eine klare Position haben, hätten wir Bürgerinnen und Bürgern gerne das letzte Wort überlassen. Unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Stadionneubau hat in den vergangenen Wochen viele Diskussionen ausgelöst. Leider hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit dagegen votiert. Erreichen konnten wir aber, dass neben dem bisher als „alternativlos“ dargestellten Neubau auch eine Planung für den von uns favorisierten Umbau mit Modernisierung und Sanierung erarbeitet wird. Es ist uns wichtig, dass bei allen Stadionplanungen – sowohl für Neu- als auch für Umbau – die Bedürfnisse einer Mehrheit der Fans und auch Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen. Und wir wollen, dass die Frage eines durch die Stadt finanzierten Stadionneubaus auf breiter Basis öffentlich diskutiert wird. Hierzu hat unser Antrag beigetragen.
 
Erwartungsgemäß gehen die Meinungen weit auseinander. In den letzten Wochen kam sehr viel Lob, aber auch viel Kritik bei uns an. Wir versuchen, mit beidem konstruktiv umzugehen und setzen auf einen toleranten Austausch der Positionen. Weder wird ein Stadionneubau die Stadt finanziell ruinieren, noch bedeutet der Umbau mit Sanierung ein Todesurteil für den KSC. Angesichts einer Fülle sehr dringlicher Investitionsaufgaben muss aber die Frage erlaubt sein, ob es richtig ist, 3-stellige Millionenbeträge aus städtischen Haushaltsmitteln für den Profifußball bereit zu stellen.
Hierüber und auch über viele andere Projekte werden wir in den ersten Monaten des kommenden Jahres intensiv diskutieren müssen – gerne mit Ihnen zusammen.
 
Einen guten Start ins Neue Jahr!        
 
Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin