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Themen

5. März 2013

GRÜNE-Anträge zum Doppelhaushalt 2013/14: Sozialer Wohnungsbau, Bildung, Klima- und Umweltschutz
Pressegespräch am 5. März um 11: Uhr im Fraktionsbüro


Allgemeines

 

 Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuer-Einnahmen ergibt sich im Entwurf der Verwaltung ein Überschuss über beide Jahre von insgesamt 13 Mio. €. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der vorsichtigen Schätzungen der Kämmerei der Überschuss tatsächlich eher höher liegen wird. Das schafft Spielraum, um unsere Kernanliegen des sozialen und ökologischen Wandels weiter voran zu bringen.
 
Kürzungen mit dem Rasenmäher lehnen wir wie immer ab. Deshalb wollen wir die für 2014 vorgesehene Globale Minderausgabe streichen. Falls wirklich eingespart werden müsste, dann wären gezielte Entscheidungen dazu für den Nachtragshaushalt 2014 zu treffen.
 
Anträge zum Schwerpunkt Wohnen
 
Zusammen mit SPD und KAL beantragen wir für 2013/14 insgesamt 6 Mio. € zur Umsetzung des bereits in Arbeit befindlichen sozialen Wohnraumförderprogramms. Damit soll ein erster Schritt gemacht werden zur Bekämpfung des großen Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen in Karlsruhe.
 
Die Mittel sollen zur Förderung von Mietwohnungsbau mit anschließender Mietpreisbindung durch die Volkswohnung und durch Wohnbaugenossenschaften eingesetzt werden. Auch die Sanierung von Mietwohnungen in baulich schlechtem Zustand soll gefördert werden. Das Wohnraumförderprogramm muss auch in den Folgejahren weiter verfolgt und ausgebaut werden. Deshalb wird zu-sätzlich eine Verpflichtungsermächtigung über 4 Mio. € jährlich für 2015 und 2016 beantragt.
 
In einem weiteren Antrag beschäftigen wir uns mit dem im Haushaltsentwurf dargestellten Ziel, städtische Wohnimmobilien zu veräußern. Wo es um vermietbare Wohnimmobilien geht, wollen wir prüfen, ob ein Verbleib der Immobilie im städtischen Besitz bzw. eine Veräußerung an die Volkswohnung ggf. in Kombination mit einer Sanierung sinnvoll ist. Die pauschale Zielaussage wollen wir aus dem Haushaltsplan streichen.
 
Anträge im Bereich Soziales, Bildung, Armutsbekämpfung
 
Für die Bereiche Soziales, Jugend, Bildung wollen wir vor allem die Umsetzung der einstimmig im Gemeinderat beschlossenen Leitlinien gegen Kinder- und Altersarmut voran bringen. Wir beantragen zum einen die finanzielle und damit auch inhaltliche Aufstockung des Karlsruher Passes, wie z.B. für kostenfreie VHS-Kurse, Hilfe bei der Neuanschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte oder Zuschüsse für medizinische Hilfsmittel. Zum anderen wollen wir die Ausweitung einiger Beratungsangebote wie Schuldnerberatung der Caritas, Sozialberatung der Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen und ProFamilia unterstützen. Auch wohnungslose Menschen sollen in ihrem Bemühen nach einer bezahlbaren Wohnung ernst genommen werden, wir haben daher Anträge gestellt für die städtische Wohnraumakquise und das Programm für wohnungslose Jugendliche „LaBOR“ vom Verein SozPädAl.
 
Um dem Ziel der Chancengleichheit für alle näher zu kommen, bedarf es eines Ausbaus der Schulsozialarbeit an allen Schulen. Wir beantragen 16 halbe zusätzliche Stellen. Verschiedene Träger bieten Programme zur Unterstützung schwacher SchülerInnen an (AWO, IB), auch dort unterstützen wir mit Anträgen.
 
Die SeniorInnen wenden sich gerne an die Seniorenberatungsstellen, allen voran das städt. Seniorenbüro. Die anfallenden Aufgaben können besonders seit der Etablierung als Pflegestützpunkt nicht mehr mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden. Wir wollen auch hier mit zwei Anträgen abhelfen.
 
Anträge im Bereich Klima- und Umweltschutz
 
Klima- und Umweltschutz haben für uns nach wie vor hohe Priorität und müssen als kommunale Daueraufgabe verfolgt werden. Viele Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen amortisieren sich nach einigen Jahren aufgrund sinkender Betriebskosten. Sie sind deshalb wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
 
Für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen städtischen Klimaschutzkampagne beantragen wir 100.000 € jährlich. Auch wollen wir mit 300.000 € jährlich einen Einstieg in den Ökostrombezug für städtische Liegenschaften machen. Der neu bezogene Ökostromanteil soll den Kriterien eines anerkannten Labels wie Grüner Strom Label oder 'ok power' entsprechen und über das bisher von den Stadtwerken geführte schwächere TÜV-Label hinausgehen.
 
Eine zusätzliche Personalstelle beim Umweltamt soll sich mit Fragen der Anpassung an den Klimawandel befassen. Außerdem wollen wir die effiziente Arbeit der Klimamanagerin durch eine zusätzliche Stelle beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft absichern, da 2014 die Förderung dieser Stelle durch Bundesmittel wegfällt.
 
Für das Umweltamt beantragen wir eine zusätzliche Stelle zur Stärkung des städtischen Gesundheitsmanagements und zur Umsetzung von Präventionsprojekten im Gesundheitsbereich.
 
In einem weiteren Antrag fordern wir eine moderate Betriebskostenanpassung für das Naturschutzzentrum. Die Finanzierung des Waldklassenzimmers wollen wir verstetigen und dauerhaft absichern, indem die bisherigen Teilzeitstellen aufgestockt und zukünftig direkt bei der Stadt angesiedelt werden sollen.
 
Zusätzliche Projektmittel im Bereich Umwelt- und Naturschutz sollen verschiedenen Einzelprojekten des Umweltamtes (z.B. städtische CO2-Bilanz, Konsumführer Grüner Marktplatz) zugute kommen sowie Pflegemaßnahmen in Landschaftsschutzgebieten.
 
 Anträge im Bereich Verkehr
 
Im Verkehrsbereich geht es uns vor allem um eine zügige Umsetzung des gerade beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Im VEP werden sehr viele Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verkehrsbereich umweltfreundlicher zu gestalten. Für die zeitnahe Umsetzung sind dringend eine Personalstelle für eine "Koordinationsstelle nachhaltige Mobilität" und eine zusätzliche Stelle für die Fußwege-Planung erforderlich.
 
Beim viel gerühmten 20 Punkte-Fahrradprogramm mussten wir feststellen, dass der bisherige jährliche Betrag von 1,3 Mio. € für Baumaßnahmen in 2014 ohne Begründung um 0,5 Mio. € gesenkt wurde. Angesichts der vielen Aufgaben, die bei der Fahrrad-freundlichen Umgestaltung noch anstehen, ist diese Kürzung nicht sachgerecht. Wir wollen auch 2014 den Betrag in gleicher Höhe einstellen.
 
Der Rückbau der Herrenalber Straße ist uns ein wichtiges Anliegen, um die Verkehrs-Beruhigung in Rüppurr voranzubringen. Wir akzeptieren, dass 2013 damit noch nicht angefangen werden kann, weil Umleitungen von der Autobahn nötig sind. Aber 2014 sollte begonnen werden, abgestimmt mit den Arbeiten an der Südtangente. Deshalb wollen wir für 2014 0,7 Mio. € für den ersten Bauabschnitt einstellen.
 
Die Verwaltung will die Maßnahmen im Rahmen des Lärmaktionsplans für 2013 aussetzen, weil es ab 2014 zusätzliche Zuschüsse vom Land gibt. Wir meinen, dass trotzdem auch jetzt weiter gebaut werden soll, damit die Betroffenen möglichst schnell von den erheblichen Belastungen befreit werden. Dafür beantragen wir 0,5 Mio. €.
 
Wie im letzten Doppelhaushalt fordern wir auch jetzt wieder eine Erhöhung der Mittel für die Fahrzeugbeschaffung um 0,8 Mio. €, die für eine kontinuierliche Erneuerung notwendig sind. Neue Fahrzeuge belasten die Umwelt weniger und haben deutlich geringere Wartungskosten, so dass sich die Investition mittelfristig amortisiert.
 
Anträge im Bereich Kultur und Integration
 
Die aktuell im Doppelhaushalt vorgesehenen 100.000 € jährlich sind eine gute Grundlage, um Projekte des Integrationsplans umzusetzen. Ob sie dauerhaft ausreichen, muss sich zeigen, ggf. werden wir hier im Nachtragshaushalt nachbessern.
 
Immer noch sind die Bearbeitungsfristen der Ausländerbehörde z.B. bei Einbürgerungsanträgen bei weitem nicht zufrieden stellend. Wir halten hier erneut eine personelle Aufstockung für notwendig. Weitere Anträge stellen wir zur Förderung von Projekten im ibz, zur Förderung ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit (Freunde für Fremde) sowie zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung.
 
Kultur in der Stadt muss vielfältig, aber auch basisnah und für alle erreichbar sein. Neben den bekannten Leuchttürmen wie Staatstheater und ZKM unterstützen wir daher auch kleine Kulturschaffende wie die Marotte, die ihr Konzept verändern will, verschiedene interkulturelle Theaterprojekte.
 
Aber auch die Budgets für die Kooperationen Schule und Kultur, sowie Schule und Sport wollen wir um je 50 % erhöhen. Die damit finanzierten Projekte laufen sehr erfolgreich in den Schulen mit Ganztagsbetrieb, die damit den Nachmittagsunterricht ergänzen.
 
 Unsere Sparanträge
 
Für den Erwerb von Grundstücken wurden im Entwurf des Doppelhaushalts 14 Mio. € eingeplant, was uns unrealistisch erscheint und im DHH-Entwurf auch nicht weiter begründet ist. Wir wollen den Betrag um insgesamt 6 Mio. € reduzieren. Diese Einsparung wirkt sich positiv auf die geplante Neuverschuldung aus.
 
Die Vergnügungssteuer wurde bereits in den letzten Jahren erhöht, trotzdem breiten sich die Spielhallen und -stätten weiter aus. Da gerade obergerichtlich festgestellt wurde, dass auch 20 % zulässig sind, wollen wir den Steuersatz von derzeit 18 auf 20 % erhöhen. Das ergibt Mehreinnahmen von etwa 0,8 Mio. € über beide Jahre.
 
Die Brötchentaste ist eine unsinnige Subvention des Autoverkehrs. Es ist einfach nicht begründbar, warum in den B-Zentren Durlach und Mühlburg kostenlose Parkplätze in bester Lage bereitgehalten werden sollten. Deshalb wollen wir einen neuen Anlauf machen, dies abzuschaffen. Das ergibt Mehreinnahmen von insgesamt knapp 0,4 Mio €.
 
In Durlach sollen Lkw-Parkplätze gebaut werden, obwohl die dort längst nicht mehr nötig sind: Streichung von 0,1 Mio €.
 
 
Wir haben insgesamt 86 Haushalts-Anträge gestellt, davon 10 Anträge, die zu Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen führen, sowie 4 Anträge, bei denen es nicht konkret um Finanzmittel geht, sondern um eine Änderung oder Ergänzung der im Haushaltsentwurf dargestellten Zielsetzungen (z.B. Rheinquerung).
 
Wir haben insgesamt 26,5 neue Stellen beantragt. Das ist ziemlich viel, aber aus unserer Sicht dringend nötig, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Manche Stellen sind auch erforderlich, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben (z.B. Bauordnungsamt, Ausländerbehörde) sachgerecht zu erfüllen. Teilweise erfolgt auch eine Ko-Finanzierung der beantragten Stellen durch das Land (z.B. bei der Schulsozialarbeit) oder durch andere Einrichtungen (z.B. beim Waldklassenzimmer).
 
Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin
 
Johannes Honné, Fachsprecher für Verkehr und Umwelt
 
Dr. Dorothea Polle-Holl, Fachsprecherin für Schul- und Sozialpolitik
 
                                                              Übersicht der gestellten Haushaltsanträge