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4. Februar 2013

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14


Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch ergibt sich für uns ein gewisser Spielraum, um unsere GRÜNEN Kernanliegen weiter voran zu bringen“, so Johannes Honné, der diesjährige Haushaltsredner der Fraktion. „Gleichzeitig werden wir unser Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik weiter im Fokus behalten und das auch bei unseren Anträgen berücksichtigen.“
 
„Inhaltlich setzen wir auch diesmal unseren Schwerpunkt in den Bereichen Soziales und Ökologie“, betont Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Ein großer Teil unserer Anträge wird sich den Themen Sozialer Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, Bildungs-gerechtigkeit sowie dem Klima- und Lärmschutz widmen.“
 
„Mit Fragen zum sozialen Mietwohnungsbau haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Dorothea Polle-Holl. „Bisher haben wir hierbei nicht immer die erforderliche Unterstützung in der Verwaltung und teilweise auch im Gemeinderat bekommen. Mittlerweile sieht es besser aus und alle scheinen an einem Strang zu ziehen.“ So wurde letztes Jahr die Erarbeitung eines kommunalen sozialen Wohnraumförderungsprogramms beschlossen, das derzeit noch in Arbeit ist. Dennoch wollen die GRÜNEN schon für diesen Doppelhaushalt erste Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einstellen. „Vom finanziellen Umfang her wird dies sicher unser größter Antrag sein. Über die genaue Höhe sind wir derzeit noch mit den anderen Fraktionen im Gespräch.“
 
„Gleich mehrere GRÜNE Anträge wird es zum Thema Energiewende und Klimaschutz geben“, erläutert Lisbach. „Wir wollen die städtische Klimaschutzkampagne wieder aufleben lassen, die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude weiter voranbringen und einen Antrag auf Ökostrombezug für städtische Liegen-schaften stellen.“ Auch umweltfreundliche Mobilität mit mehr Fuß- und Radverkehr dient dem Klimaschutz und hilft, Lärm und Luftschadstoffe zu reduzieren. „Deshalb ist es uns wichtig, möglichst viele Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan konkret weiter zu planen und möglichst schnell umzusetzen“, so Honné, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Hierfür ist aus Sicht der GRÜNEN zusätzliches Personal beim Stadtplanungsamt erforderlich.
 
Außerdem wird es Anträge für den fahrrad-freundlichen Rückbau der Herrenalber Straße und für eine Abschaffung der Brötchentaste geben. Das Thema Bildung nimmt bei den Haushaltsanträgen der GRÜNEN ebenfalls großen Raum ein, angefangen von einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Sozialarbeit an Schulen über eine Ausweitung der Kooperationsprojekte für Ganztagsangebote in den Bereichen Kultur und Umwelt.
 
 „Darüber hinaus wollen wir Mittel für gezielte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf einstellen“, so Polle-Holl. Bei einigen Themen hoffen die GRÜNEN auf Unterstützung und Kooperation mit an-deren Fraktionen. „Hierzu sind wir noch im Gespräch und können uns deshalb auch noch nicht zu jedem Antragsdetail äußern“, so die Fraktion. Ein Pressegespräch, in dem die GRÜNE Fraktion ihre Haushaltsanträge detailliert erläutert, ist für Ende Februar geplant.
 
                                                                                    Haushaltsrede