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19. Mai 2007

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen aus GRÜNER Sicht

Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2007/08 am 15. und 16. Mai im Gemeinderat kann die Fraktion insgesamt nicht unzufrieden sein. Von unseren 66 Anträgen wurden 44 positiv entschieden oder haben zumindest zu einem Teilerfolg geführt, mit dem sich leben lässt. Zu zwei Drittel erfolgreiche Anträge - so etwas gab’s auch nur näherungsweise noch nie.

 

Weniger glücklich sind wir mit unseren eher kleinen Erfolgen beim Klima- und Umweltschutz. Hier wird immer wieder deutlich, welch geringen Stellenwert dieses Thema insbesondere bei CDU und FDP, aber auch bei der SPD hat – ganz zu schweigen von der Verwaltungsspitze. So wurde einer unserer zentralen Anträge auf Einrichtung eines Fonds zur Sanierung von Altbauten aufgrund einer Abstimmungspanne bei der SPD abgelehnt. Auch mit unserem Antrag auf eine Stelle beim Umweltamt, die sich schwerpunktmäßig dem Klimaschutz widmet, waren wir nur teilweise erfolgreich – wir wollten, dass beide freie Stellen im Umweltamt wieder besetzt werden, zugesagt wurde uns jetzt ‚nur’ eine. Immerhin konnten wir mit einer zusätzlichen Halbtagskraft für das Waldklassenzimmer und mit einer Budgetanhebung für das Umweltzentrum BUZO punkten. Und mit der Neueinrichtung eines städtischen Tierschutzfonds haben wir ebenfalls einen Erfolg errungen.

 

Besonders in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur wurde viel erreicht. So haben mit Ausnahme der CDU-StadträtInnen alle Gemeinderatsmitglieder die Sanierung zahlreicher Schulen (für ca. 6 Mio. Euro) durchgesetzt, welche die Verwaltung auf spätere Jahre verschieben wollte. Das kommt auch dem Klimaschutz zugute, denn viele Sanierungsmaßnahmen umfassen eine energetische Optimierung der Gebäude.

 

Im Sozialbereich wurden weitere Stellen für den Sozialen Dienst, die Eingliederungshilfe und die Schulsozialarbeit beschlossen, allerdings bleibt das Ergebnis noch hinter unseren Forderungen zurück (bei der Schulsozialarbeit 7, durchgesetzt wurden 4). Daneben wurden zusätzliche Mittel zur Gewaltprävention bei Jugendlichen beschlossen. Was die Kinderbetreuung angeht, waren wir mit unseren Anträgen auf zusätzliche Investitionen über das bisher von der Verwaltung Geplante hinaus leider nicht erfolgreich. Und auch in Sachen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fanden nur wenige unserer Anträge eine Mehrheit. Mit unserer Forderung nach einer barrierefreien Umrüstung städtischer Gebäude konnten wir uns immerhin zu einem kleinen Teil durchsetzen.

 

Beim Kulturetat konnten dank Zusammenarbeit von Grünen, SPD, KAL und FDP wichtige Erfolge erzielt werden. Manche kleineren Theater und andere kulturelle Einrichtungen in der Stadt können jetzt von einer zusätzlichen Förderung profitieren. Auch wurden 2,5 Mio. Euro eingestellt, die Substage und Tollhaus eine günstige Entwicklung im neuen Kulturpark Ost ermöglichen. Abgelehnt wurde unser Antrag auf Einrichtung eines kulturpädagogischen Pools, der zu einer besseren Vernetzung zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen hätte beitragen können.
Auf wenig Unterstützung stießen unsere Anträge zum Verkehr. Hier hatten wir mehr Geld für den zügigen Ausbau der Radrouten gefordert und wollten stattdessen auf die ein oder andere Straßenbau- und Straßensanierungsmaßnahme verzichten. Auch unserem Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren war kein Erfolg beschieden.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die Haushaltsberatungen erhebliche Verbesserungen des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs erreicht wurden. Immerhin werden 15 Millionen zusätzlich eingestellt, und zwar ausschließlich für Maßnahmen, die auch wir Grünen befürworten. Zum Vergleich: Beim letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat gerade mal 3 Millionen bewegt. Deshalb sind die diesjährigen Haushaltsberatungen auch in der Verwaltung eine kleine Sensation und ein Denkzettel für den OB. Wie diese 15 Millionen allerdings finanziert werden, steht noch nicht fest. Denn wir GRÜNEN haben als einzige Fraktion auch Anträge mit Deckungsvorschlägen eingebracht. Denen wollte der Gemeinderat aber erwartungsgemäß nicht fol-gen, und so lässt sich die Deckungslücke nur über zusätzliche Kredite finanzieren (die z. T. später durch überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen getilgt werden könnten).

 

Interessant war, dass sich je nach Anliegen unterschiedliche Unterstützungsmehrheiten zusammen fanden. Allerdings wurden die meisten Erfolge dann doch über die „strukturelle Mehrheit“ von GRÜNEN, SPD, KAL und den Einzelstadträten der Linken und der ÖDP (zusammen 25 von 49 Stimmen) erreicht. Am Ende bleibt für uns vor allem der Wehrmutstropfen, dass wir in Sachen Klimaschutz gerne deutlich mehr erreicht hätten. Aber schon in einem halben Jahr stehen ja die Beratungen zum Nachtragshaushalt (der kommt wegen Wildparkstadion und - hoffentlich - BUGA sicher) an. Wir bleiben also dran!

 

PS: Für die InsiderInnen noch eine Auflistung der Einrichtungen, Inis u. ä., die wir erfolgreich unterstützt haben: Umweltzentrum, Orgelfabrik, VHS, Bad. Kunstverein, Lit. Gesellschaft, BiZuKi, IBZ, Diak. Werk (Hausaufgabenbetreuung, Regenbogen-Gruppe, Straßensozialarbeit), Seniorenbüro Durlach, HWK, SozPädal, Eine-Stadt-Bringt-Was-Ins-Rollen, Ikarus, Frauenhaus, Verein für Jugendhilfe, Frühe Prävention, Kinderschutzbund, Tempel, Tollhaus, Substage mit eigenen Anträgen - dazu haben wir mit unseren Stimmen Anträgen für Uni-Orchester, Marotte, Mikado, Stadtbibliothek, Wirkstatt, Jüd. Synagoge und Caritas zu Mehrheiten verholfen.


Bettina Lisbach und Klaus Stapf