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Themen

29. April 2009

Die Haushaltsberatungen aus GRÜNER Sicht

Eine Übersicht der von der Fraktion gestellten Anträge zum Doppelhaushalt 2009/2010 sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis finden Sie hier.


Bei den Haushaltsberatungen in diesem April hat sich die Tendenz der letzten Haushaltsberatung fortgesetzt, dass ca. zwei Drittel unserer Anträge im Gemeinderat befürwortet oder – wenn auch nicht in voller Höhe – jedenfalls in unserem Sinn beschieden wurden.
Auch diesmal gab es von Thema zu Thema sehr wechselnde Mehrheiten: Mal unterstützte uns die SPD, aber es gab auch Abstimmungen, in denen die CDU mit uns stimmte. Es gab sogar einige wenige Fälle,, wo der OB dieselbe Position vertrat wie wir – und die Mehrheitsmeinung der großen Fraktionen uns überstimmte.

Doch auch bei den diesjährigen Beratungen zeigte sich häufig die vom OB im Lauf der Debatte so genannte „Haushaltsmehrheit“ aus GRÜNEN, SPD, KAL und dem Vertreter der Linken, die den Block von CDU plus OB und FDP (24 Stimmen) mit 25 Stimmen knapp überstimmen kann – und dies dann auch tat.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnete sich dadurch aus, dass die städtischen Ausgaben für Investitionen sehr stark ausgeweitet wurden – so gut wie alle Bauvorhaben von der so genannten „Tränenliste“, die zum Teil bereits seit mehreren Haushaltsdebatten baureif sind, wurden in den Haushalt aufgenommen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II können nun energetische Sanierungen vor allem in Schulen angegangen werden, bei denen die Stadt nur einen Anteil von 25 % einbringen muss.


Grundsätzlich stimmen wir diesem anti-zyklischen Ansatz des Haushaltsentwurfes zu, mit dem gerade in der jetzigen Krise die regionale Wirtschaft von der öffentlichen Hand Aufträge erhalten soll. Die damit verbundene Neuverschuldung von bis zu 200 Mio. Euro sehen wir mit Sorgen; tragen sie jedoch mit, da mit diesem Geld überwiegend Ausgaben getätigt werden, die mittel- und langfristig Energie und Kosten sparen und dadurch Klima- und Umweltschäden vorbeugen. Weil wir diesen Schuldenberg jedoch in den nächsten Jahren sukzessive wieder abtragen müssen, halten wir weitere, Hunderte Millionen Euro schwere Großprojekte wie U-Strab und Stadion-Neubau für nicht verantwortbar.

 

Kurz nach der Einbringung des Haushaltes wurden alle Fraktionen von der Verwaltung darüber informiert, dass die Steuereinnahme-Schätzungen, die im Haushalt zu Grunde gelegt wurden, pro Jahr um gute 20 Mio. Euro nach unten korrigiert werden mussten – und der Haushalt nun ohne Korrekturmaßnahmen vermutlich nicht mehr genehmigungsfähig sei. Wie bereits im vorigen Jahr sollten nach Ansicht der Finanzbürgermeisterin mit einer Globalen Minderausgabe alle Zahlungen per Rasenmäher um gute 7 % gekürzt werden, damit etwa 9 Mio Euro pro Jahr eingespart werden könnten.

Entsprechend ihren Vorgaben hat die Verwaltung so gut wie alle der knapp 300 Haushaltsanträge, die von Fraktionen, Ortschaftsräten und anderen Gruppen eingingen, abgelehnt. In den zweitägigen Haushaltsberatungen wurde dies Punkt für Punkt durchgegangen und von uns und den anderen Fraktionen korrigiert. Am Ende wurden weitere ca. 15 Mio. Euro bewilligt – und die Globale Minderausgabe als ein nicht akzeptables Mittel zur Haushaltskonsolidierung von allen Fraktionen zurückgewiesen.


Zu den Diskussionen im Einzelnen:

 

Klima- und Umweltbereich:
Hier wurde unser Antrag, einen Klimaschutzfonds einzurichten, teilweise gebilligt: 2 Mio. Euro, die im Haushalt verteilt für klimawirksame Maßnahmen ausgegeben werden, werden dem Klimaschutzfonds „zugeschrieben“ und die dadurch erzielten Einsparungen für weitere entsprechende Maßnahmen ausgegeben. Leider ist es nicht gelungen, zusätzliche Mittel für dieses Ziel bereitzustellen.
Außerdem werden auf unsere Initiative Mittel für ein Bonusprogramm für die Sanierung von Altbauten in Privatbesitz in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr bereitgestellt.
Das Naturschutzzentrum Rappenwörth erhielt eine Erhöhung seines Zuschusses, der Birkenhof eine Anschubfinanzierung für die Einrichtung eines Zentrums für Naturerkundung und Mensch-Tier-Begegnungen. Nicht erfolgreich waren wir mit den Anträgen, für Waldklassenzimmer und Zoopädagogik neue Stellen zu schaffen, um deren Angebote auszuweiten.
Der im vorigen Haushalt erstmals beschlossene Tierschutzfonds, aus dem Tierarztkosten – die privaten Tierschutzgruppen etwa für die Sterilisation freilaufende Katzen entstehen – erstattet werden, wurde von der Stadtverwaltung von einem in einen anderen Teilhaushalt verschoben. Und dort stillschweigend gestrichen. Hier gab es ein breites Bündnis, dieses mittlerweile bewährte Instrument in der bisherigen Höhe beizubehalten.

Schule und Sport:
Nachdem die Verwaltung fast alle Schulbauprojekte in den Haushaltsplan aufgenommen hatte, mussten hier nur noch wenige Anträge gestellt werden. Unser Anträge für weitere Baumaßnahmen in Goethegymnasium– die Fenster stammen aus der Entstehungszeit des Gebäudes – und Waldorfschule, sind leider gescheitert.
Die Gelder für die für den doppelten Abiturjahrgang in 2010 doppelt notwendigen Bücher und Lernmittel, die wir auf Bitten der Geschäftsführenden Schulleiter beantragt hatten, will das Schul- und Sportamt durch interne Umschichtungen über alle Schularten zusammensparen: Ein weiteres Beispiel für die Intransparenz des vorgelegten Haushaltsentwurfes ist, dass ein einmaliger Betrag in Höhe von 300.000 Euro (!) im Haushalt unsichtbar bleibt – und auch mit keiner Randnotiz erwähnt wird.
Die beantragten Erhöhungen für Betriebskosten und Übungsleiter für die hiesigen Sportvereine haben wir mit unterstützt, ebenso wie die Erhöhung der Mittel für die Kooperation Schule und Verein.

Soziales:
Für einen interfraktionellen Antrag mit der SPD für die Wiedereinführung des Karlsruher Passes bekamen wir eine Mehrheit: Es werden pro Jahr 1 Mio. Euro bereit gestellt, so dass außer Zoo- und Bädereintritt auch Nahverkehrskosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen gefördert werden können. Ein Detailkonzept dafür wird von der Sozial- und Jugendbehörde in Kürze vorgelegt.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass im Sozialen Dienst und bei den Stellen für Schulsozialarbeitern nachgebessert werden muss. Man einigte sich auf 4 weitere Stellen für den Sozialen Dienst und 8 halbe Stellen für Schulsozialarbeit, die nach den Sommerferien gemäß einer vorliegenden Prioritätenliste den Schulen zugeordnet werden.
Eine zusätzliche halbe Stelle im Integrationsbüro, um die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Integrations-Leitlinien zu koordinieren, wurde jedoch leider abgelehnt.
Im Sozialbereich ist es üblich, dass sich die Träger und Vereine mit ihren Anliegen an alle Fraktionen wenden. Daher werden zu den überzeugend vorgetragenen Projekten häufig Anträge von mehreren Fraktionen gestellt; und diese sind mit breiter Mehrheiten so angenommen worden:
Bildungsberatung des Internationalen Bundes, Personalkostenzuschuss für das ibz, Tagesstätte „Die Tür“ und Straßensozialarbeit des Diakonischen Werkes, AIDS-Hilfe, mehrere Projekte des Vereins für Jugendhilfe, das Hospiz Arista für die Stadt und den Landkreis Karlsruhe, Personalkostenzuschuss für den Freundeskreis Asyl, das Menschenrechtszentrum und Eine-Welt-Theater, der Arbeitskreis Leben AKL, SozPädAl, Caritas Sozialdienst, Paritätische Sozialdienste, Sozialdienst katholischer Frauen SkF.
Einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und des OB verabschiedete der Gemeinderat eine notwendige Zuschusserhöhung für die Heroinambulanz der AWO.
Weitere Anträge, die wir nicht selbst gestellt haben, wurden von uns unterstützt und mit unseren Stimmen angenommen: Kreisverband der Hörgeschädigten, Freiwilligendienst „engagiert plus“ der Caritas, Familienhebamme bei Pro Familia.

Kultur:
Hier standen mehrere große Bauvorhaben zur Diskussion: Die Stadtverwaltung schlug vor, die unerwarteten Baukostensteigerungen bei Tollhaus und Substage mit zinslosen Krediten an die Trägervereine zu finanzieren. Die große Gemeinderatsmehrheit folgte jedoch der Argumentation dieser Vereine und will sie nicht mit weiteren Schuldenbelastungen zu einer stetigen Kommerzialisierung ihres Angebotes zwingen. Daher wurden die beantragten Mittel als Zuschüsse verabschiedet.
Auch die Kinemathek erhielt den Zuschuss, den sie benötigt, um in den historischen Kinoräumen der Kurbel einen denkmalgerechten Umbau für ein Kommunales Kino durchzuführen.
Die Stadtbibliothek erhielt mit unserer Unterstützung eine Erhöhung des Medienetats und auch die von uns gewünschte zweite Freibadbücherei wird in diesem Sommer erstmals stattfinden.
Wir hätten gern den im vorigen Haushalt erstmals eingerichteten Fonds für kulturelle Mikroprojekte mit weiteren 25.00 Euro pro Jahr verdoppelt. Leider wurde dies von den beiden großen Fraktionen und der FDP abgelehnt.
Die Volkshochschule hat mit einem Antrag auf Erhöhung der städtischen Fördermittel eine Grundsatzdiskussion ausgelöst: Karlsruhe steht mit weitem Abstand als Schlusslicht der baden-württembergischen Städte da. Dies hat dazu geführt, dass die VHS hoch verschuldet ist und ihre MitarbeiterInnen Überstunden und Urlaubsansprüche in großem Umfang verfallen lassen mussten.
Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung des städtischen Zuschusses und wird über die Situation der VHS in der Sitzung im Mai wieder zu sprechen haben.
Auch im Kulturbereich haben sich viele Träger außer an uns auch an weitere Fraktionen gewandt und erhielten breite Unterstützung für ihre Anliegen: Werkraum, Filmboard, Stummfilmtage.
Weitere Projekte, deren Anträge von uns unterstützt wurden: Schülerakademie, Tanzherbst im Tempel, Gedok, Literarische Gesellschaft.

Verkehr:
Dieses Mal konnten wir uns mit einem Antrag zur Förderung der Umsetzung des Radroutenkonzeptes durchsetzen! Nachdem allgemein anerkannt wurde, dass die Verwirklichung des vom Gemeinderat gesteckten Zieles „eine Radroute pro Jahr“ mit den derzeitigen Ressourcen des Tiefbauamtes nicht zu erreichen ist, wurde beschlossen, dass es eine zusätzliche Stelle für die notwendigen Planungs- und Koordinierungstätigkeiten dafür geben soll. Weitere Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, um Radverkehr zu fördern, wurden jedoch abgelehnt.
Wie in den Vorjahren abgelehnt wurden unsere Initiativen zur Erhöhung der Parkgebühren und für Einsparungen bei den Gemeindestraßen. Auch die Anträge zur Verbesserung der Situation für Fußgänger und für weitere Maßnahmen im Zuge des Lärmaktionsplanes sind von den beiden großen Fraktionen abgelehnt worden.
Einer der wenigen Anträge, der von einer der kleineren Fraktionen eingebracht wurde und dann im Plenum Unterstützung fand, war unsere Initiative, mit dem Bau des neuen Spielplatzes im Beiertheimer Feld bereits im kommenden Jahr zu beginnen.
 

Die gesamten Haushaltsberatungen mit der daran anschließenden Diskussion über unseren Antrag zur Haushaltstransparenz zeigte auf, dass es noch viele Stellen gibt, an der der Haushalt seiner Steuerungs-funktion weder für die Verwaltung noch für die Fraktionen gerecht wird.
Alle Fraktionen stimmten – gegen den OB – einer zusätzlichen Personalstelle für die Kämmerei zu, um dieses Ziel realistisch umsetzen zu können. Außerdem soll eine verwaltungsinterne „Projektwerkstatt“ dazu beitragen, dass die Haushalte zukünftig aussagekräftiger und transparenter werden.

Erst in der abschließenden Sitzung in der Folgewoche wurde über die von der Verwaltung beantragte Globale Minderausgabe abgestimmt.
Alle Fraktionen verwahrten sich einerseits gegen die kurzfristige Übersendung der sehr komplexen Vorlage und gegen eine pauschalisierten Kürzungen von Zahlungen, über deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gerade erst zwei volle Tage debattiert wurde.
Wir forderten in einem Zusatzantrag, dass insbesondere die Ausgaben für Klimaschutz, Bildung und Maßnahmen der Sozial- und Jugendarbeit und die Transferleistungen für Vereine aus unserer Sicht von einer pauschalen Kürzung durch die Globale Minderausgabe ausgenommen werden müssen. Sie dienen einer langfristigen ökologischen und sozialen Zukunftssicherung und amortisieren sich dadurch in kurzer Zeit.
Der Haushalt wird nun zunächst mit einer weiter erhöhten Kreditaufnahme beim Regierungspräsidium eingereicht, die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen wird abgewartet und in der Haushaltsstruktur-Kommission wollen Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam versuchen, Einspar- und Optimierungs-potentiale zu finden.