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Themen

17. April 2007

Haushaltsrede DHH 07/08

Bettina Lisbach
 

Im Wandel Weichen stellen


Herr Oberbügermeister,
meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zu den Haushaltsreden von OB Fenrich und BM Mergen

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Das Klima verändert sich in einem Tempo, das einem bange werden lässt. Die demografische Entwicklung erschüttert unser altbewährtes System der sozialen Sicherung in den Fu-gen. EU-Politik und Globalisierung zeichnen den Arbeitsmarkt und viele andere Politikfelder.
In diesem Wandel rechtzeitig - oder vielleicht schon nicht mehr rechtzeitig, aber doch immerhin noch kurz vor der Notbremsung - die Weichen für die Zukunft zu stellen, das ist heute die große Herausforderung – auch auf kommunaler Ebene.
Viele althergebrachte Rezepte haben heute ausgedient – so unser Politikverständnis. Sie, Herr Oberbürgermeister, sehen das offenbar anders. Ihre Haushaltsrede hat den Tenor des selbstzufriedenen „Weiter so“. „Verlässlich – menschlich – stark“ – das ist jetzt nicht mehr nur der Oberbürgermeister im Wahlkampf. Das reklamieren Sie jetzt gleich für ganz Karlsruhe. Frankreichs Sonnenkönig lässt grüßen.
Probleme durch den Klimawandel? Von Ihnen nicht erwähnt.
Schlechte Luft und andere Umweltprobleme? Kein Thema in Ihrer Haushaltsrede.
Soziale Armut und Arbeitslosigkeit? Kommt auch nicht vor.
Und dass in Karlsruhe gerade allerorten über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wird, scheint ebenfalls nicht bis ganz oben in die Verwaltungsspitze vorgedrungen zu sein. Zumindest es ist Ihnen, Herr Oberbürgermeister in Ihrer Rede keinen Absatz, ja nicht einmal einen einzigen Satz wert.
Hier wird ein rosarotes Karlsruhe gemalt. Allenfalls blättert die Farbe an einzelnen Stellen, wo es zu jugendlichen Gewaltexzessen kommt. Und bedauernd wird zur Kenntnis genommen, dass wir uns bei den geplanten Großprojekten vielleicht doch ein wenig werden zurückhalten müssen. Aber sonst scheint bei uns doch alles in Ordnung zu sein.
Viel ist die Rede von Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Aber welche Konsequenzen werden gezogen? Immer noch kann es sich Karlsruhe offenbar leisten, zig Millionen in den Profisport zu investieren. Ob der städtische Anteil für die U-Strab finanzierbar ist, darf auch nicht hinterfragt werden. Von der selbst verschuldeten Messe-Misere ganz zu schwei-gen. Und gleichzeitig sitzen viele unserer Kinder in fast schon maroden Schulen, in denen Geld und CO2 aus zugigen Fenstern raus geheizt wird.
Einzig beim Großprojekt Bundesgartenschau sehen Sie, Herr Oberbürgermeister, offenbar größeres Sparpotential. Und nachdem die meisten Großprojekte nun beschlossene Sache sind, droht jetzt, wo es um die BUGA geht, plötzlich ein 800-Millionen-Schulden-Horrorszenario! Jetzt sollen wir abwägen - bei diesem Projekt, das sich doch so offensichtlich alle – fast alle – Karlsruherinnen und Karlsruher wünschen.
Nein, da hatten und haben wir ganz andere Sparvorschläge. Leider sind wir damit bisher weder im Gemeinderat noch bei der Verwaltung auf offene Ohren gestoßen. Und so sind unsere Handlungsspielräume, was zukünftige Großprojekte angeht, in der Tat mittlerweile sehr beschränkt. So manch ein böses Erwachen hat die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ja schon bewirkt. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs stellt sich die Haushaltslage für die nächsten beiden Jahre gar nicht rosig dar. 2008 wird be-reits mit einem Defizit von 25,9 Millionen gerechnet.
Frau Bürgermeisterin Mergen, Sie sehen das ja offenbar auch mit Sorge und kündigen an, dass wir für manche Projekte „einen längeren Atem brauchen werden“. Aber es bleibt beim allgemeinen Sparappell. Wir sind gespannt, wo Sie in den nächsten Jahren den Rotstift ansetzen wollen. Sehr groß ist unsere Zuversicht allerdings nicht, dass sich Ihre und unsere Vorstellungen in diesem Punkt decken werden. Aber warten wir´ s ab.

Zum neuen Haushaltsrecht

Lassen Sie mich, bevor ich zu den einzelnen Themenschwerpunkten des Doppelhaushalts komme, noch ein paar Worte zur Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sagen.
Die Reform ist sicherlich zu begrüßen. Ganz besonders wichtig ist uns die Darstellung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage, die sich aus dem neuen Haushaltsrecht ergibt. Durch das Miteinbeziehen von Abschreibungen und Pensionsrückstellungen wird nun transparent, ob eine nachhaltige Substanzerhaltung gewährleistet ist und inwieweit Ausgaben von heute nachfolgende Generationen über Gebühr belasten.
Auch die Darstellung inhaltlicher Ziele für die einzelnen Teilhaushalte be-grüßen wir. Die Politik kann nun per Antrag ganz konkret auf Zielsetzungen der Verwaltung einwirken. Uns sind dazu auch jede Menge Ideen und Anregungen eingefallen.
Dem Doppik-Haushalt liegen – bei aller Bescheidenheit - eigentlich urgrüne Ideen zugrunde. Das neue Haushaltsrecht soll den Weg bereiten zu nachhaltigem Wirtschaften, Wert erhaltendem Ressourcenverbrauch und Generationengerechtigkeit. Das alles bei einem deutlichen Demokratiegewinn durch mehr Transparenz und Mitbestimmung über die Ziele. Ganz ähnlich steht´ s auch in unserem Grundsatzprogramm!
Soweit die Theorie. In der Praxis hatten wir mit dem neuen Haushaltsentwurf ganz schön zu kämpfen. Da die Vergleichbarkeit zum letzten Doppelhaushalt 2005/2006 in weiten Bereichen nicht gegeben war, fehlte uns na-türlich oft die Bewertungsgrundlage vieler Haushaltsansätze.
Auch unabhängig davon ist der Informationsgehalt des aktuellen Haushaltsentwurfs geringer als in früheren Jahren. An vielen Stellen fiel es uns schwer, die Ausgaben für einzelne Produkte so detailliert aufzuschlüsseln, wie wir das für nötig hielten. Und noch mehr als sonst mussten wir die Stadtkämmerei diesmal mit unseren Fragen löchern. Hier hoffen wir bis zum nächsten Doppelhaushalt in zwei Jahren auf deutlich mehr Transparenz.
Doch nun zum Inhaltlichen. „Im Wandel Weichen stellen“ habe ich meine Rede, haben wir unsere Anträge für diesen Doppelhaushalt überschrieben. Es ist höchste Zeit, ja teilweise sogar schon zu spät, um manch uner-wünschter Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Klimawandel, Klimaschutz

Der sich aktuell abspielende Klimawandel wird schon in den nächsten Jahrzehnten weit reichende Folgen für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und fast alle Politikbereiche haben. Und deshalb wird er auch unse-ren kommunalen Haushalt zunehmend bestimmen. Gelingt es uns, rechtzeitig die Weichen zu stellen und die sich anbahnenden Veränderungen noch zu kontrollieren? Oder dirigiert uns am Ende der Klimawandel weitgehend ohne unser Zutun? Wir Grünen bevorzugen die erste Variante. Und das nicht erst seit heute. Nur finden unsere Forderungen leider erst seit kurzem Gehör.
Mit zahlreichen Anträgen und Aktivitäten haben wir uns in den letzten Jahren für den globalen Klimaschutz auch in Karlsruhe stark gemacht. Teilweise waren wir damit im Gemeinderat sogar erfolgreich. Doch wurden in der Verwaltung kaum wirkliche Konsequenzen gezogen. Das überrascht kaum, Herr Oberbürgermeister, denn das Thema scheint Sie ja tatsächlich nicht zu interessieren. Ein fatales Versäumnis, wie wir meinen, denn wir könnten heute schon viel weiter sein.
Was den Klimawandel angeht, müssen wir zweigleisig fahren. Zum einen muss Karlsruhe seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten – und bei der Gelegenheit sei daran erinnert, dass es die armen Länder der Welt, vorwiegend des Südens, noch weitaus härter treffen wird als uns. Zum anderen müssen wir uns dringend mit den mittlerweile unausweichlichen Folgen der Klimaveränderung auch bei uns auseinander setzen.
Dem globalen Klimaschutz ist ein wichtiger Teil unserer Anträge zu ganz unterschiedlichen Teilhaushalten gewidmet. So haben wir unter anderem solche Schulen von der Tränenliste geholt, bei denen eine Sanierung auch zur CO2-Reduktion beiträgt. Außerdem wollen wir einen Fonds einrichten, der Karlsruher und Karlsruherinnen bei der energetischen Sanierung von Altbauten fördert. Und beim Verkehr setzten wir mit unseren Anträgen - wie schon immer - auf die umwelt- und damit auch klimafreundlichen Fortbewegungsmittel. In der Summe belaufen sich unsere Anträge zum Klima-schutz auf etwa 2,5 Mio. Euro.
Doch müssen wir uns auch der Tatsache stellen, dass der Klimawandel heute nicht mehr zu stoppen ist. Das heiße und oft schwüle Oberrheingebiet wird hiervon besonders betroffen sein. Wir werden uns auf häufige und extreme Hitzesommer einstellen müssen, auf verschärfte Hochwassergefahren, auf Insektenkalamitäten und die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen sowie auf Schäden für Land- und Forstwirtschaft. Es ist heute kaum abzusehen, in welchem Ausmaß der Klimawandel unser Leben beeinflussen wird. Doch je früher wir uns dieser Thematik annehmen und Anpassungsstrategien entwickeln, desto größer unsere Chance, die negativen Folgen zumindest einzudämmen.
Wir begrüßen, dass in Karlsruhe nun endlich mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes begonnen wurde. Aber bei dem Konzept darf es nicht bleiben. Eine beim Umweltdezernat angesiedelte Stabsstelle Klimaschutz soll sofort mit der Umsetzung dieses Konzeptes beginnen. Alle städtischen Planungen und Vorhaben müssen hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit den klimatischen Veränderungen auf den Prüfstand.
Hierzu gehört auch, dass dem Klimaschutz in der Bauleitplanung endlich eine stärkere Rolle zukommt. Noch erhaltene Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete müssen für eine Bebauung tabu sein. Industriellen Großanlagen, die in enormen Umfang CO2 emittieren, müssen wir bei uns den Riegel vorschieben.

Kinder, Bildung, Zukunft

So zentral der Klimawandel auch ist, natürlich gibt es auch zahlreiche andere Themen und Entwicklungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Und da will ich als erstes auf unsere Kinder zu sprechen kommen. Gerade eine kinderarme Gesellschaft muss sich den Heranwachsenden, ihrem Lebens- und Lernumfeld und auch den Familien - und mit Familie meine ich hier jede Lebensgemeinschaft, in der Kinder aufwachsen - mit aller Sorgfalt widmen.
Herr Oberbürgermeister, was die Förderung der Jugend angeht, sind wir uns immerhin im Grundsatz mal einig. Doch in der Umsetzung in vielerlei Hinsicht dann eben doch wieder nicht. Sicher ist der von Ihnen hier ins Spiel gebrachte Jugendpreis eine gute Idee, die wir gerne unterstützen. Aber das kann ja nun wirklich kein Schwerpunkt sein!
Nach wie vor fehlt es an ausreichenden und auch qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die Kleinsten. Bei den älteren Kindern zwingt unser dreigliedriges Schulsystem zu frühzeitiger Selektion und lässt dabei gerade diejenigen auf der Strecke, die doch eine besonders intensive Förderung und Unterstützung benötigen. Wenn Jugendliche dann ohne oder mit schlechtem Hauptschulabschluss die Schule verlassen, stehen sie meist gänzlich ohne Perspektive da. Und – auch das darf nicht vergessen werden - viele Eltern sind heute mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert und brauchen Unterstützung.
Hier setzen wir Grünen auf ein integriertes und durchgängiges Konzept. Das beginnt bei einer umfassenden und gut qualifizierten Kinderbetreuung für die Kleinsten. Es setzt sich fort in Schulen, die den Kindern und Jugendlichen – unterstützt durch Schulsozialarbeit - eine individuelle und den jeweiligen Fähigkeiten angemessene Förderung zuteil werden lassen. Und es wird ergänzt durch aufsuchende Sozialarbeit in den Familien, durch Straßensozialarbeit und andere Jugendhilfemaßnahmen, wo immer dies notwendig ist.
Fangen wir bei der Kinderbetreuung an. Wir verkennen nicht, dass sich in Sachen Kinderbetreuung auch bei der Stadtverwaltung und in der Verwaltungsspitze in den letzten Jahren einiges bewegt hat. Die Einrichtung des städtischen Betriebskindergartens begrüßen wir ausdrücklich und erkennen an, dass auch die Stadt sich zunehmend als familienfreundliche Arbeitgeberin präsentiert.
Doch sind unsere Ziele, was das Kinderbetreuungsangebot in Karlsruhe angeht, deutlich ehrgeiziger, als dies der Haushaltsentwurf der Verwaltung vorsieht. Wenn wir das auch im Masterplan verankerte Ziel einer Betreuungsrate der unter 3-jährigen von 40% bis 2015 auch wirklich erreichen wollen, dann müssen wir uns sputen. Deshalb wollen wir die im Haushaltsentwurf eingestellten Beträge für Investitions- und Betriebskosten zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze um insgesamt 1,4 Millionen erhöhen.

Kommen wir dann zu den Schulen:
Primäre Aufgabe der Stadt als Schulträgerin ist bekanntlich die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten. Viele Schulen in Karlsruhe sind in er-bärmlichem Zustand. 14 dringend sanierungsbedürftige Schulen sind auf der Tränenliste gelandet. Herr Oberbürgermeister – es ist uns wirklich un-begreiflich, wie Sie das mit Ihrem Plädoyer für die Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einklang bringen. Wir Grünen werden für einige der besonders drängenden Projekte Haushaltsanträge in einem Umfang von insgesamt 4 Millionen Euro stellen.
Auch über die Bereitstellung der Räumlichkeiten hinaus kann und muss die Stadt für die Schulbildung unserer Kinder und Jugendliche Impulse geben und Beiträge leisten.
Es zeichnet sich heute ab, dass die Hauptschule langfristig kaum überleben wird. Diesem Umstand muss die Stadt bei ihrer Schulentwicklungsplanung Rechnung tragen und Hauptschulstandorte an bestehende Real-schulen ankoppeln.
Damit wäre auch ein erster Schritt in Richtung Basisschule vollzogen. Dort werden Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse unterrichtet und individuell gefördert. Der integrative Ansatz gewährleistet individuelle Unterstützung, beispielsweise auch für Kinder mit Behinderungen. Nach wie vor wünschen wir uns eine solche Basisschule auch für die neue Südoststadt. Selbst wenn die Genehmigung fraglich ist, wäre ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss ein Signal, das bei der Landesregierung zumindest Gehör finden müsste. Der Erfolg hängt – das haben andere Städte und Landkreise in Baden-Württemberg vorgemacht - vor allem von Ihrem Engagement ab, Herr Oberbürgermeister.
Der weitere Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen hat für uns nach wie vor hohe Priorität, denn sie bereitet langfristig den Weg zu mehr Chancengleichheit. Um ein pädagogisch hochwertiges Nachmittagsangebot an allen Ganztagsschulen zu gewährleisten, müssen wir beim Land auf zusätzliche Lehrerstellen drängen, aber auch als Kommune Aufgaben übernehmen, die über unsere gesetzliche Pflicht hinausgehen.
Viele Kinder und Jugendliche mit Schulproblemen stammen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Sie brauchen Hilfestellung und Unterstützung in den verschiedensten Lebensbereichen, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Nur mit Hilfe der Schulsozialarbeit lassen sich diese Probleme sinnvoll und zukunftsweisend angehen. Hierfür werden wir sieben zusätzliche Stellen beantragen sowie 70.000 Euro für die Fortsetzung der bisher vom Verein für Jugendhilfe geleisteten Schulsozialarbeit.
Wo Kinder und Jugendliche über die Arbeit in den Schulen nicht erreichbar sind, müssen aufsuchende Sozialarbeit zur Familienunterstützung sowie Straßensozialarbeit das Angebot ergänzen. Das haben wir in unseren Anträgen mit insgesamt etwa 600.000 Euro berücksichtigt.
Auch die Volkshochschule spielt in unserer Bildungslandschaft eine wichtige Rolle. Günstige Kursgebühren machen ihr vielfältiges Angebot für breite Bevölkerungsschichten zugänglich. Damit das so bleibt, muss die städtische Förderung so weit aufgestockt werden, dass die laufenden Kosten gedeckt werden können.

Kultur

Und damit komme ich zum Kulturetat. Hier fließt der Löwenanteil der zu vergebenden Mittel in die beiden großen Institutionen Staatstheater und ZKM. Erst in zweiter Reihe werden die zahlreichen etablierten kleineren und mittelgroßen Einrichtungen bedacht.
Kommunale Kulturförderung muss aber noch mehr leisten. Uns ist wichtig, dass Vielfältigkeit und Experimentierfreude der freien Kulturszene für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Dafür werden wir 100.000.- Euro jährlich an Projektfördermitteln beantragen. Von dem hierdurch frei werdenden Innovationspotential können langfristig auch etablierte Karlsruher Einrichtungen profitieren.
Kreative Projektideen werden häufig im Umkreis sozio–kultureller Zentren entwickelt. Diese liegen uns besonders am Herzen. Um dem Tempel angemessene Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, beantragen wir die notwendigen Mittel für den Kauf des Baus II. Auch das Kulturzentrum Mikado wollen wir in den Kreis der von der Stadt geförderten Einrichtungen mit aufnehmen.
Der Kreativpark Ost wird das kulturelle Leben in Karlsruhe entscheidend prägen. Sowohl Tollhaus als auch Substage müssen hier geeignete Ent-wicklungsmöglichkeiten vorfinden. Obwohl in sämtlichen Kreativpark-Planungen ein Veranstaltungsort für das Substage vorgesehen ist, wurden die notwendigen Mittel für den Umbau nicht eingestellt. Wir beantragen deshalb eine erste Rate von 500.000 Euro.
Wir sehen Museen nicht allein als Ort des Kulturkonsums, sondern wünschen uns dort Diskussion und Auseinandersetzung. Die aktuellen Überlegungen zur Neuordnung der Museumslandschaft kommen dem entgegen. Eine Konzentration der verschiedenen Museen in der Nancyhalle könnten wir mittragen, wenn nicht gleichzeitig mindestens vier weitere Großprojekte geschultert werden müssten. Sollte der Gemeinderat hier die bisher festgelegten Prioritäten verschieben wollen, sind wir für eine Diskussion offen.
Wir wollen kulturelle Angebote für möglichst viele Menschen zugänglich machen. Diese Intention verfolgen wir mit unserem Antrag für einen kultur-pädagogischen Pool beim Kulturamt. Museen und Theater soll hierdurch der Zugriff auf pädagogische Fachkräfte ermöglicht werden, wenn sie Projekte für Schulen vorbereiten.

Sport für alle

Doch nicht nur an den Geist, auch an den Körper will gedacht sein. Sport dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden, und er fördert den sozialen Zusammenhalt. Vor allem der Breiten- und Jugendsport ist hier wichtig. Deshalb hat die Sportförderung in diesen Bereichen für uns Priorität.
Exemplarisch möchten wir den Baden Marathon unterstützen, der Karlsruherinnen und Karlsruher alljährlich zu größtem sportlichem Engagement und Begeisterung animiert – aber im Vergleich zur Unterstützung von Großevents mit Sportprofis wie beim Fußball oder dem Radsport wenig Lobby hat.
Viele von uns Grünen begeistern sich für den Profisport. Schon manch eine unserer Fraktionssitzungen musste des KSC-Spiels wegen verschoben werden. Doch stellt der Profisport unserem Politikverständnis nach keine öffentliche Aufgabe dar. Das neue Wildparkstadion wird den städtischen Haushalt und den Konzern Stadt mit insgesamt mindestens 38 Millionen Euro belasten. Dieses Geld fehlt für dringendere Vorhaben an anderer Stelle. Und da passt es ganz gut, dass ich jetzt auf den Sozialetat zu sprechen komme.

Soziales Netz

Unsere Stadt soll allen gerecht werden: Familien und Alleinstehenden, Jungen und Alten, Menschen mit und ohne Handicaps, wirtschaftlich erfolgreichen Menschen, aber auch Menschen in sozialer Not.
Wer sich weiterbilden möchte, soll dies unabhängig von Alter, Beruf und Herkunft tun können. Wer eine Berufstätigkeit anstrebt, soll diese ausüben können, auch wenn er oder sie sich für ein Leben mit Kindern entscheidet.
Eine Stadt, die sich millionenschwere Großprojekte wie Neue Messe, Freizeitbad, U-Strab und KSC-Stadion leistet, muss auch ein engmaschiges soziales Netz unterhalten können. Hier sehen wir beim vorliegenden Haushaltsentwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Dabei setzen wir auf präventive Arbeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Wir dürfen nicht auf der einen Seite über Jugendkriminalität klagen, ohne andererseits die Ursachen zu bekämpfen und unseren Jugendlichen echte Perspektiven zu bieten. Schulsozialarbeit, Straßensozialarbeit und andere Angebote für Familien und Jugendliche leisten hier – wie vorhin schon gesagt - wesentliche Beiträge.
Ein weiterer Schwerpunkt im Sozialbereich sind Hilfsangebote, die Menschen auf ihrem Weg zurück in ein selbstständiges und selbst bestimmtes Leben unterstützen sollen. Wichtige Beispiele sind hier der Tagestreff für wohnungslose Frauen oder die Betreuung alkoholkranker Menschen.
Zu viele Menschen in Karlsruhe sind dauerhaft ohne Arbeit. Wo arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht ausreichend greifen, müssen ergänzend sinnvolle Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Beispielhaft sei hier die Karlsruher Arbeitsloseninitiative IKARUS genannt, deren Beratungs- und Bildungsangebote vielen Karlsruher Arbeitslosen zugute kommen und deren Budget wir aufstocken wollen.
Menschen mit Behinderungen sollen selbstverständlich und ohne Barrieren am öffentlichen Leben in unserer Stadt teilhaben können. Um dies zu erreichen, sind zahlreiche weitere Umbaumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum erforderlich, für die wir uns einsetzen. Auch die Lebenshilfe braucht unsere Unterstützung in Form eines Investitionskosten-zuschusses für ein Wohnheim der Hagsfelder Werkstätten.

Zuwanderung und Integration

Im Wandel Weichen stellen, das heißt auch – ich habe es ja schon an anderer Stelle angemerkt - sich mit den Folgen des demografischen Wandels zu befassen. Bei den aktuellen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung scheint Karlsruhe bisher ja noch vergleichsweise gut davon zu kommen.
Eines ist jedoch sicher: Wenn wir als Stadt langfristig erfolgreich sein wollen, dann sind wir auf Zuwanderung angewiesen - Zuwanderung aus anderen Gebieten Deutschlands, Zuwanderung aber auch aus dem europäi-schen und dem nichteuropäischen Ausland. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Konsequenz und mit sehr viel Engagement stellen. Und da sind die derzeit diskutierten Karlsruher Leitlinien zur Integration mit ihrem umfassenden Ansatz ein guter Anfang.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beträgt bei uns in Karlsruhe derzeit etwa 20 Prozent – bei steigender Tendenz. Zum Glück ist Karlsruhe von einer liberalen Grundeinstellung geprägt. Und so kommen fremdenfeindliche Übergriffe oder rassistisches Verhalten bei uns zwar vor – ich will das gar nicht verharmlosen. Sie sind im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten jedoch eher selten.
Zu einer erfolgreichen Integration gehört aber viel mehr als das. Auch in Karlsruhe sind bei den Schulabgängern ohne Abschluss Jugendliche mit Migrationshintergrund weit überdurchschnittlich vertreten. An unseren Gymnasien sind Migrantinnen und Migranten dagegen eklatant unterrepräsentiert. Das dürfen wir so nicht hinnehmen – im Interesse der Betroffenen nicht, die sonst ohne Perspektive aufwachsen. Aber auch im Interesse der Mehrheitsgesellschaft nicht, die früher oder später auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen sein wird.
Neben der Landesregierung ist hier auch die Stadt gefordert, um dieser Bildungsmisere zu begegnen. Mit gezielten Sprach- und Förderangeboten für die Kleinsten in den Kindergärten, für Schülerinnen und Schüler muss Chancengleichheit der Weg bereitet werden. Und auch die Eltern müssen mit ins Boot, damit Integration bei uns eine Chance hat. Das hier investierte Geld, ist allemal sinnvoll und zukunftweisend angelegt.
Die Umsetzung der Karlsruher Integrationsleitlinien ist uns ein zentrales Anliegen. Wir greifen deshalb den Vorschlag der verantwortlichen Projektgruppe auf, hierfür eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. Hinsichtlich der Umsetzung des Sprachkonzeptes wird beim Büro für Integration ja bereits engagierte Arbeit geleistet. Mit einer zusätzlichen Kraft möchten wir erreichen, dass auch die anderen Themenschwerpunkte der Integrationsleitlinien, wie beispielsweise eine interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung, schnell konkretisiert und umgesetzt werden können.
Weitere Haushaltsanträge werden wir für die Aktivitäten des Internationalen Begegnungszentrums, des Ausländerbeirates und des Menschenrechtszentrums einbringen. Die von diesen und vielen anderen Karlsruher Einrichtungen geleistete Arbeit macht es möglich, multikulturelle Gesellschaft nicht nur als Aufgabe zu sehen, sondern als echte menschliche Bereicherung zu erleben.

Wirtschaft, Arbeit, Marketing

Wirtschaft und Umwelt dürfen nicht Feinde bleiben. Das an sich ja erfreuliche Wachstum der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr mussten wir mit einer 0,6-prozentigen Steigerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bezahlen. Das darf und wird auch nicht so weitergehen. Der Klimawandel wird auch die Wirtschaft verändern.
Gewinnen - oder zumindest glimpflich davonkommen - werden die Unternehmen, die sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Auch die Karlsruher Wirtschaftsförderung darf sich diesem Zeitenwandel nicht weiter entziehen. Sie muss Hilfestellung anbieten und die entsprechende konzeptionelle Arbeit leisten. Ein klares Profil wird benötigt. Zukunftsfähige Bereiche wie Energie und Gesundheit müssen strukturiert und in regionalen Clustern gefördert werden.
Und auch beim Flächenverbrauch gilt es, die alte Feindschaft von Wirtschaft und Umwelt aufzuheben. Wir brauchen ein professionelles Flächenmanagement, das sorgfältig und kreativ mit den wenigen Freiflächen in Karlsruhe umgeht, Brachen besser verwertet und Kooperationen mit anderen Gemeinden sucht. Der zur Verfügung stehende Flächenvorrat ist begrenzt. Nur mit der Bereitschaft, hier neue Wege einzuschlagen, kann die Karlsruher Wirtschaft langfristig erfolgreich sein.
Wir dürfen nicht nur auf Neuansiedlungen setzen. Auch die Bestandspflege muss verbessert werden. Der zurzeit stattfindende, dramatische Verlust an Arbeitsplätzen in Karlsruhe durch Firmenschließungen und -verlagerungen muss gestoppt werden. Arbeitsplätze sind eine existenzielle Notwendigkeit für Bürgerinnen und Bürger. Um die Verluste allein der letzten Monate aus-zugleichen, bedarf es selbst bei günstiger Wirtschaftsentwicklung Jahre. Vor allem niedrig Qualifizierten droht dabei der Weg über HartzIV in die Langzeitarbeitslosigkeit.
Auf der einen Seite extremes Profitdenken in der freien Wirtschaft – auf der anderen Seite ein Fass ohne Boden beim Konzern Stadt: Bei der Neuen Messe werden wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung sorgfältig beob-achten. Und falls die ohnehin schmerzhaften Verluste des neuen Geschäftsplanes überschritten werden, dürfen auch unpopuläre Veränderun-gen kein Tabu sein.
Wer immer will, darf in Karlsruhe Stadtmarketing betreiben und wird dazu bei steigenden Gesamtausgaben freudig unterstützt – ob die Stadtmarketing GmbH selbst, die KMK, die Technologieregion, die Wirtschaftsförde-rung – um nur das Offensichtlichste zu nennen. Wir sehen hier Strukturierungsbedarf und Einsparpotential – und möchten beides realisieren.

Verkehr

Rechtzeitig die Weichen stellen – auch und gerade beim Verkehr. Erste Prognosen lassen einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs wahrscheinlich werden. Und die steigenden Fahrgastzahlen bei der VBK bestätigen diesen Trend. Den müssen wir aufgreifen und verstärken. Für uns heißt das: Keine zusätzlichen Straßen wie 2. Rheinbrücke und Nordtangente. Auf Maßnahmen wie den Ausbau der B36 im Bereich Siemensallee wollen wir verzichten. 600.000 Euro des hierbei eingesparten Geldes wollen wir stattdessen in die beschleunigte Umsetzung der Radrouten investieren.
Beim derzeit in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept für Karlsruhe setzen wir auf eine Verlagerung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu den umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Bus und Bahn, Radfahren und zu Fuß gehen. Um dies zu unterstützen, wollen wir auch die Mobilitätszentrale zu neuem Leben erwecken. Eine zusätzliche Ganztagskraft soll mit einem kompetenten Beratungsangebot das Umsteigen vom PKW auf ÖPNV und Radfahren bewerben. Davon kann auch das neue Fahrradleihsystem in Karlsruhe nur profitieren.
Die geplante Abschaffung der Brötchentaste begrüßen wir ausdrücklich. Autofahren in der Stadt muss reduziert, nicht subventioniert werden. Bessere Luft und weniger Lärm kommt allen zugute und macht das zu Fuß gehen und Radfahren in unserer Stadt wieder attraktiver – auch beim Brötchenholen.
Die Sanierung von Schulen hat für uns höhere Dringlichkeit als die von Straßen. Den Etat für Umbau und Verbesserung von Gemeindestraßen wollen wir deshalb um 500.000 Euro reduzieren. Da uns eine Übersicht der geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt wurde, müssen wir leider pauschal den Rotstift ansetzen. Gerne hätten wir hier in unseren Anträgen konkretere Vorschläge gemacht.
Bei Straßenbaumaßnahmen hat für uns die Sicherheit von Kindern Priorität. Der Umbau des Kanalwegs muss jetzt endlich angegangen werden. Die derzeitige unübersichtliche Situation ist vor allem für Kinder gefährlich und nicht zu verantworten. Der Kanalweg war ja kurzzeitig auf der Tränenliste gelandet - ob aus Absicht oder versehentlich, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls sind wir froh, dass die Verwaltung hier ein Einsehen hatte und mit dieser dringende Maßnahme 2008 nun endlich begonnen werden soll.
Sparpotential sehen wir dagegen bei der Kombilösung. Bereits jetzt wurden Millionen ausgegeben für eine Planung, deren Umsetzung heute unsicherer ist denn je. Bevor die Finanzierungsfrage endgültig und dauerhaft ge-klärt ist, dürfen keine öffentlichen Gelder mehr für die Detail- und Ausschreibungsplanung in den Sand gesetzt werden. Und bei der Gelegenheit sei gleich noch angemerkt, dass wir auch keine PPP-Luftschlösser zur Finanzierung der Kombilösung mit verantworten werden.

Planung und Bauen

Auch beim Planen und Bauen gilt: den Wandel frühzeitig erkennen und neue Wege gehen. Stagnierende und langfristig rückläufige Bevölkerungszahlen werden sich auch auf den Wohnungsmarkt auswirken. Der Trend geht weg vom Wohnen auf der Grünen Wiese, zurück in die Stadt.
Dieser Entwicklung muss unsere Bauleitplanung jetzt endlich Rechnung tragen. Hier nach den Rezepten der letzten Jahrzehnte zu verfahren, hätte fatale Folgen – sowohl für die Natur als auch für die Stadtentwicklung selbst.
Bei der Entwicklung neuer städtischer Wohnformen hat die Stadt mit der Ausweisung von Grundstücken für Mehrgenerationen-Wohnhäuser einen ersten Schritt getan. Hier dürfen wir aber nicht bei einigen Modellprojekten stehen bleiben, sondern müssen dem Bedürfnis nach einem neu definierten Zusammenleben, das sowohl privaten Rückzug als auch gegenseitige Hilfe ermöglicht, aktiv entgegenkommen.
Auch die Deckung der Nachfrage für altersgerechtes Wohnen muss ein vordringliches Ziel sein und wird zusätzlichen Wohnraum schaffen. Viele ältere Menschen leben heute allein oder zu zweit in zu großen Häusern oder Wohnungen. Sie müssen durch ein bedarfsgerechtes Angebot beim Wohnungswechsel unterstützt werden.
Zu häufig wird das Stadtbild den Wünschen von Investoren angepasst. Hier nehmen wir die Rolle des von uns mit auf den Weg gebrachten Gestaltungsbeirates sehr ernst. Eines der vordringlichen Ziele der Innenstad-tentwicklung muss sein, dass Bürgerinnen und Bürger neu gestaltete Räume annehmen, sie nutzen und sich in ihrem Stadtteil wohl fühlen. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität und eine Architektur mit hohem An-spruch – hierfür brauchen wir den Gestaltungsbeirat.
Den Denkmalschutz wollen wir beim Planen und Bauen in unserer Stadt wieder mehr in den Vordergrund rücken. Aktuelles Beispiel ist das Volksbank-Gebäude am Marktplatz. Hier gilt es, ernsthaft zu prüfen, ob eine Sa-nierung möglich ist, denn das wäre – so meinen wir – die beste Lösung. Sollte ein Neubau unumgänglich sein, fordern wir einen offenen Wettbewerb.
Und – wo wir gerade am Marktplatz sind: Dass die Sanierung des Rathauses jetzt angegangen werden soll, begrüßen wir. Vor allem die auf unsere Anregungen hin vorgesehene energetische Optimierung werden wir auf-merksam begleiten. Wir hoffen, dass sich das sanierte Rathaus als Vorzeigeobjekt für den Klimaschutz an anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Gebäuden sehen lassen kann.
Eine enorme Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt versprechen wir uns von der BUGA. Die geplante Durchgrünung der Innenstadt wird auch dazu beitragen, die zu erwartenden Hitzesommer in ihrer Wirkung etwas abzumildern. Mit dem Landschaftspark Rhein und dem Ostauepark werden neue Naherholungsflächen für die Karlsruher Bevölkerung erschlossen. Und auch Stadt- und Schlossgarten werden von der BUGA profitieren.
Für den Zoo wünschen wir uns eine behutsame Umsetzung der Erweiterungspläne. Wir setzen hier auf eine möglichst artgerechte, extensive Haltung und möchten die Anzahl der dort gehaltenen Großtierarten gering halten. Dadurch ergäbe sich auch finanzieller Spielraum, der für die Umsetzung der BUGA zur Verfügung stände.

Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist nach wie vor Grünes Kernthema. 72 % der Biotope in Deutschland sind gefährdet. Eine der Hauptursachen ist der anhaltende Flächenverbrauch, der auch in Karlsruhe durch immer wieder neue Baugebietserschließungen seinen Tribut fordert. Hier gilt es umzusteuern. Und, wie schon gesagt, der aktuelle Trend auf dem Wohnungsmarkt kommt uns da entgegen. Auch überdimensionierte Gewerbegebiete auf Kosten hochwertiger Biotopflächen sind nicht das richtige Mittel, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Großflächige Erschließungen wie beim Gottesauer Feld nördlich von Neureut werden wir im geplanten Umfang nicht mittragen.
Auch beim Naturschutz kommt wieder die BUGA ins Spiel, von der wir uns neue Impulse erwarten. Als eines der zentralen BUGA-Projekte umfasst der Landschaftspark Rhein ökologisch hochwertigste Gebiete. Hier wird es darauf ankommen, eine Besucherlenkung zu erreichen, die alle Interessen unter einen Hut bringt und auch dem Naturschutz gerecht wird. Für den Bereich um das Hofgut Maxau stellen wir uns eine extensive ökologische Bewirtschaftung im Einklang mit dem dortigen Vogelschutzgebiet vor.
Die schlechte Karlsruher Luft hat uns in den letzten Jahren viel beschäftigt. Aller Voraussicht nach werden die im Luftreinhalteaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren. Und die geplanten Großkraftwerke am Rheinhafen werden die Luftbelastungen noch weiter erhöhen. Hier könnte und müsste der Gemeinderat gegensteuern.
Auch beim Lärm besteht Handlungsbedarf. Sobald die Lärm-Bestandskartierung vorliegt, muss sich die Verwaltung an den von der EU vorgeschriebenen Lärmminderungsplan machen. Wir hoffen, uns im Nach-tragshaushalt mit ersten dringlichen Maßnahmen zur Lärmminderung befassen zu können.
Eine Kommune muss sich neben Umwelt- und Naturschutz auch dem Tierschutz verpflichtet fühlen. Zusätzlich zu den notwendigen und bereits eingestellten Ausgaben für das Tierheim fordern wir einen städtischen Fonds für Tierarztkosten. Dieser soll misshandelten, verletzten und verwilderten Tieren in Karlsruhe zugute kommen, um die sich verschiedene Tierschutzgruppen und Vereine in der Stadt mit großem Engagement kümmern.
Das umweltpädagogische Angebot in Karlsruhe, repräsentiert durch Waldklassenzimmer, Naturschutzzentrum und das Umweltamt, wollen wir weiter stärken. Für Aktivitäten im Rahmen des 10jährigen Jubiläums des Naturschutzzentrums wollen wir einmalig 10.000 Euro einstellen. Und für das Waldklassenzimmer wird dringend eine Halbtagskraft für konzeptionelle und organisatorische Tätigkeiten benötigt. Auch hierzu werden wir einen Antrag stellen.

Unsere Schwerpunkte

Meine Damen und Herren, ich will mit einem kurzen Fazit zum Ende kommen.
Wir wollen gar nicht schwarz malen. In Karlsruhe lässt sich heute ganz gut leben. Zumindest wenn man Arbeit hat oder eine ordentliche Rente, gesund ist und nicht zu einer sozial benachteiligten Randgruppe gehört. Wenn man dann noch eine vernünftige Wohnung hat, abseits einer luft- und lärmbelasteten Hauptstraße und am besten noch eine Klimaanlage, dann lässt sich´ s hier auch im Sommer gut aushalten. Doch wenn eine hohe Lebensqualität auf Dauer und für alle Menschen in unserer Stadt das Ziel ist, dann gibt es viel zu tun.
Dann dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen den sich anbahnenden Veränderungen mit Phantasie und Weitblick begegnen und die richtigen Weichen stellen.
- Nur dann kann es uns gelingen, den Klimawandel und seine unausweichlichen Folgen einzugrenzen.
- Nur dann können alle Kinder in Karlsruhe auf gerechte Startbedingungen und eine ihren Fähigkeiten angemessene Förderung zählen.
- Und nur dann schaffen wir den Weg in eine stabile, offene und multi-kulturelle Gesellschaft, die auf gemeinsame Werte setzt und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.
Das sind – stark verkürzt – die wesentlichen Ziele, die wir mit unseren Haushaltsanträgen verfolgen. Da wir hier keine Luftschlösser bauen wollen, werden wir mit unseren finanziellen Forderungen in einem realistischen Rahmen bleiben. Und wir werden, wie immer, Deckungsvorschläge machen, wo wir Einsparpotential sehen oder zumindest die Prioritäten verschieben möchten. Wenn wir mit allen unseren Anträgen erfolgreich wären, würden insgesamt 11 Millionen des Doppelhaushalts verschoben. Das erscheint in Anbetracht des gesamten Haushaltsvolumens nicht all zu viel - und würde doch viel bewegen in unserer Stadt.

Schluss

Meine Damen und Herren in der Verwaltung, wie vorhin ja schon angemerkt, haben wir uns mit diesem Haushaltsentwurf nicht ganz leicht getan. Aber wir wissen auch um die enorme Arbeit die hinter diesem Werk steckt. Und wir sind uns darüber im Klaren, dass die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht auch für die Verwaltung ein wahrer Kraftakt war und ist.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, ganz besonders natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei. Die einführende Haushaltsklausur war eine sehr gute Grundlage für unsere Haushaltsberatungen in der Fraktion. Und in den letzten Wochen wurden unsere unzähligen Fragen mit viel Geduld beantwortet, so gut es eben ging. Hierfür nochmals unser ganz herzlicher Dank!
Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Mai wünsche ich mir, dass der Politik eine echte Weichenstellung gelingt – raus aus manch einer Sackgasse, hin zu einem zukunftsfähigen Karlsruhe – zu einer grünen Stadt mit dauerhaft guten Lebensbedingungen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Bettina Lisbach

 

Gesperrt bis 17. April 2007, 15:30 Uhr –

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Die gestellten Anträge zum Doppelhaushalt 2007/2008 finden Sie hier:

 

Anträge