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8. April 2008

Rede zum Nachtragshaushalt 2008

In einem kommunalen Haushalt ist Geld nicht unbegrenzt vorhanden. Das klingt selbstverständlich. Allerdings zwingt sich der Eindruck auf, dass diese einfache Erkenntnis nicht jedem hier im Haus jederzeit geläufig ist.
Gerade diejenigen, die heute zum Sparen auch eher bescheidener Sümmchen aufrufen, haben sich für viele Millionen verschlingende Großprojekte immer wieder mächtig ins Zeug gelegt. Und jetzt, wo das Geld knapp wird, soll wieder bei den Kleinen gespart werden. Das ruft unangenehme Erinnerungen wach, an den Sparen-Macht-Spaß-Haushalt 2003/04, eine Ära, die wir eigentlich über-wunden glaubten.
Aber jetzt machen CDU, FDP und KAL gemeinsam Haushaltspolitik, und das sollte Bürgerinnen und Bürgern, zumindest denen, die zu Anfang der Legislatur noch auf eine Mehrheit links der Mitte hofften, zu denken geben.
Die neue strukturelle Mehrheit, die sich hier im Gemeinderat gefunden hat, war sich nicht zu schade, die Wiedereinführung eines sechsten Dezernats zu be-schließen, obwohl das mit jährlich 500.000 Euro zu Buche schlagen wird. Und obwohl hier offensichtlich keine sachliche Notwendigkeit besteht, sondern rein machtpolitische Überlegungen die entscheidende Rolle spielen.
Wir Grünen stehen für eine solide Haushaltspolitik und sind hierin auch konsequent. Bei vielen Großprojekten haben wir gewarnt, dass eine Finanzierung den städtischen Haushalt über Gebühr belasten würde. So ist es auch gekommen, in vielen Fällen sogar noch schlimmer... Und die Lage hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft. Deshalb müssen wir hier zukünftig noch kritischer sein.

 

Gezielte Sparmaßnahmen lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Allerdings wollen wir dies nicht nach dem Gießkannenprinzip tun, sondern ganz konkret be-stimmte Vereine und Institutionen in unserer Stadt von den Sparmaßnahmen ausnehmen.
Das sind in erster Linie die ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Vereine. Sie verfügen meist nur über einen kleinen Etat, der keinen Spielraum für Sparmaßnahmen lässt. Außerdem gehen sie mit den städtischen Transferleistungen besonders effizient um, da ein Großteil der Arbeit ja ehrenamtlich getätigt wird.
Wir sind sehr froh, dass sich Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Umwelt engagieren. Sie tun das zum Wohl unserer Stadt und bereichern damit das städtische Leben enorm. Jede Kürzung in diesem Bereich wäre daher absolut kontraproduktiv. Und sie würde außerdem die Rolle der Stadt als verlässliche Partnerin in Frage stellen.
Daher beantragen wir heute, diese Vereine und einige ausgewählte städtische Einrichtungen bei der Globalen Minderausgabe für Transferleistungen vollständig auszunehmen. Unser Antrag zum gezielten Verzicht auf die Globale Minderausgabe umfasst ein Volumen von nur 550.000 Euro. Er liegt also in der Größenordnung eines zusätzlichen Dezernates. Und mit diesem Betrag können etwa 300 Vereine und Einrichtungen von Sparmaßnahmen komplett verschont bleiben!

 

Die Haushaltsanträge der SPD und noch mehr der Linken zur Globalen Minderausgabe haben diesen sehr selektiven Ansatz nicht gewählt. Deshalb können wir sie heute auch nicht unterstützen. Im Gegensatz zur SPD und besonders auch zur Linken sind wir beispielsweise sehr wohl der Auffassung, dass bei den millionenschweren Zuschüssen an die KMK, das Staatstheater, das ZKM oder auch die Bädergesellschaft eine Globale Minderausgabe sehr wohl zu verkraften ist.
Auch die abgeschwächte Variante der Globalen Minderausgabe, wie sie CDU, FDP und KAL in nahezu identischen Anträgen fordern, werden wir auf keinen Fall mittragen. Ausgerechnet die Fraktionen, die sich gemeinsam für ein unnötiges sechstes Dezernat verkämpft haben, wollen nun in gemeinsamen Haus-haltsanträgen den Vereinen einen so genannten Solidarbeitrag abfordern. Nicht mit uns. Wir wollen Solidarität mit den Vereinen, nicht gegen sie und werden auch eine 1-prozentige Kürzung nicht mitmachen.

 

Einen weiteren Schwerpunkt im Nachtragshaushalt setzen wir bei der Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen, dass in diesem Bereich der Sozialhaushalt von den anstehenden Sparmaßnahmen so weit als möglich verschont bleibt.
Deshalb fordern wir, dass die in 2007 bedauerlicherweise nicht vollständig abgerufenen Mittel für den Kinderpass beim Sozialdezernat verbleiben. Dort soll das Geld 2008 gezielt für die Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden. Wir entsprechen damit auch einer Forderung des Stadtjugendausschusses, der sich ja bereits frühzeitig an die Fraktionen gewandt und deutlich gemacht hat, dass die Globale Minderausgabe in diesem Bereich für ihn nicht zu verkraften sein wird.

 

Die Aufgabenfülle bei der Kinder- und Jugendarbeit ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Ich erinnere an die letzten Haushaltsberatungen, wo wir teilweise fraktionsübergreifend viele wichtige Projekte zur Prävention und zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht haben. Das hat für uns eine sehr hohe Priorität. Hier muss das notwendige Geld auch langfristig zur Verfügung gestellt werden. Denn das sind Investitionen, die sich für die Zukunft auszahlen.


Es gilt das gesprochene Wort

Bettina Lisbach