Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Themen

4. März 2011

Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 aus GRÜNER Sicht

Insgesamt können wir mit dem Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen zufrieden sein: Wir haben für viele unserer Anträge Mehrheiten gefunden und haben – bis auf die Brötchentaste – das meiste aus unserer Sicht Unsinnige verhindern können.

Hier einige einzelne Aspekte:

Der einzige(!) Haushaltsantrag, dem die Verwaltung im Doppelhaushalt von sich aus nachgekommen ist, war unser Antrag, den Tierschutzfonds (der für die Begleichung von Tierarztkosten ehrenamtlicher Vereine vor einigen Jahren auf unseren Antrag hin geschaffen worden war), jährlich um 15.000 € aufzustocken. Der Einstieg in die Beratungen war furios: Unser Antrag zur Halbierung der Erhöhung der Kostensteigerung im Bereich Repräsentation wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, doch bekamen wir inhaltlichen Zuspruch sogar aus den Reihen der CDU. Einige unserer Anliegen werden von der Verwaltung im Rahmen ihrer laufenden Tätigkeit erfüllt:

  • so steht für die Supervision von Tandems in Führungspositionen Geld aus dem Personalbetat zur Verfügung und
  • es wird im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ein Team für energetische Fragen eingerichtet. Auch in der Ausländerbehörde wurden bereits im Vorgriff auf unseren Haushaltsantrag zwei neue Stellen eingerichtet. Unseren Informationen nach hängt das wesentlich mit einer öffentlichen Anfrage zusammen, die wir vor wenigen Monaten im Gemeinderat gestellt hatten, um auf die durch Personalmangel bedingten Missstände in der Behörde hinzuweisen.

Zwar keine Abstimmungserfolge, jedoch hohe Beachtung durch eine ausführliche Diskussion im Gemeinderat hatten die folgenden Anträgen:

  • Zur Tätigkeit einer von der Stadt bezahlten Pressemitarbeiterin für die TRK: In der Diskussion stimmten uns andere Fraktionen darin zu, dass die TRK sehr intransparente Entscheidungsstrukturen hat und an allen GemeinderätInnen vorbei im Wesentlichen als ein „Bürgermeister-Verein“ agiert. Wir werden zu diesem Thema für die April-Sitzung einen Antrag stellen.
  • Mit unserem Antrag, Mittel für eine Erweiterung der Leistungen des Karlsruher Passes auf den Bereich Gesundheit zur Verfügung zu stellen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Das Thema soll jedoch auf einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschuss diskutiert werden. Steter Tropfen.....
  • Der Antrag der LINKEN, die jährlichen Investitionsmittel für den Baden Airpark, zu deren Zahlung die Stadt sich im Jahr 2003 bis zum Jahr 2015 verpflichtet hat, zu streichen, konnte so nicht angenommen werden. Wir enthielten uns der Stimme, denn die Stadt Karlsruhe ist bis 2015 vertraglich gebunden.
Wir haben unsererseits mit einer Anfrage für die nächste Gemeinderatssitzung im März dazu nähere Informationen angefragt. Wenn eine vorzeitige Kündigung des Vertrags vor 2015 möglich ist, werden wir hier zusammen mit anderen GRÜNEN in der Region, erneut eine Initiative ergreifen.

Für die folgenden Anträge konnten wir eine Mehrheit finden:

  • die Erhaltung einer halben Stelle, die im Herbst im Frauenbüro sonst weggefallen wäre. Hier wäre uns eine volle Stelle zwar lieber gewesen; wir hoffen jedoch, dass im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für Frauenrechte hier auch von anderen Fraktionen weiterer Arbeitsbedarf erkannt wird.
  • die Schaffung einer Stelle für die Koordination von Gesundheitsfragen im Umweltamt (siehe zu diesem Thema unsere Anträge zum „Gesunde Städte-Netzwerk“ und zum Kindergesundheitsbericht)
  • sowie einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und einer weiteren Stelle zur Koordination des Agenda 21-Prozesses im Umweltamt.
  • Unser Vorschlag, die durch die Umbauarbeiten entstandene Finanzierungslücke bei der Kinemathek zu zwei Drittel durch einen Zuschuss sowie zu einem Drittel durch ein zinsloses Darlehen zu decken, erhielt eine Mehrheit.
  • Für unseren Antrag zur Sanierung des Tempelgeländes haben wir die erforderlichen Informationen erst sehr kurzfristig und nicht ganz vollständig erhalten. Daher hatten wir zunächst nur für einen Teil der Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse gefordert. Weil in diesem Fall ein ergänzender Landeszuschuss nicht in voller Höhe hätte beantragt werden können, haben wir uns in der mündlichen Begründung der höheren Antragssumme anderer Fraktionen angeschlossen.
  • Das Fest der Völkerverständigung erhält weiterhin einen städtischen Zuschuss, so dass keine vollständige Finanzierung aus Spenden- und Sponsorengeldern erfolgen muss.
  • Zwar nicht in der gewünschten Höhe wie von uns beantragt, aber dennoch positiv beschieden –Förderung des Schulerfolgs von schwachen SchülerInnen in prüfungsrelevanten Fächern und wird vielen Schulen nachgefragt.
  • Das Arbeitslosenzentrum IKARUS erhält eine Erhöhung des städtischen Zuschuss in der von ihnen erbetenen Höhe von 5.000 €,
  • während die Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen von Wildwasser – auf für uns völlig unverständliche und unbegründete – Vorbehalte stieß und daher nur in einer deutlich geringeren Höhe positiv beschieden wurde als vom Trägerverein als notwendig dargelegt.
  • Mit unserem Antrag, 12 halbe Stellen für SchulsozialarbeiterInnen zu schaffen (und damit die vorliegende Prioritätenliste „abzuarbeiten“) konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Letztlich wurden von der Mehrheit dann 8 halbe Stellen und eine neue (halbe) Stelle für die Koordination der städtischen Schulsozialarbeit bewilligt.
  • Mit unserem Antrag, die Mittel für die Konzeption der Stadtausstellung im Jahr 2015 auf 50.000 € zu reduzieren, wollen wir eine stärkere Fokussierung auf raumplanerische Fragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit erreichen – keine reine ExpertInnen-Veranstaltung, die im Wesentlichen von der Stadt bezahlt wird, und Karlsruhes BürgerInnen überhaupt nicht weiterbringt.
  • Einen sehr hohen Streichantrag stellten wir bei den Mitteln, die die Stadt für den Erwerb von Grundstücken einstellen wollte. Es ist unbestritten, dass für eine mittelfristige Innenentwicklung Grundstücke erworben werden müssen. Eingestellt wurde jedoch eine Erhöhung von in den Vorjahren je 10 Mio. € (die in keinem Jahr ausgeschöpft wurden) auf 15 und 22 Mio. € für die Jahre 2011 und 2012 – und das ohne eine plausible Darlegung oder gar gemeinderätliche Beschlüsse, wofür das Geld verwendet werden soll. Einen solchen Blankoscheck erteilen wir nicht. Letztlich wurde dann der niedrigere Streichantrag der SPD (gegen CDU und OB) angenommen, die das Thema – haushalterisch unzulässig – mit der Streichung der Globalen Minderausgabe vermischten. Auf jeden Fall ist jedoch nun der Betrag für 2012 um 8,5 Mio. € gekappt.
  • Für unseren Antrag, im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mittel für „Premium-Workshops“ zu verringern, erhielten wir ebenfalls Unterstützung: Alle Fraktionen bestätigten, dass hier großzügig Mittel eingestellt werden für Maßnahmen, die im zuständigen Ausschuss niemals vorgestellt wurden. Hier agieren Dezernat 4 und Fachamt, am Gemeinderat vorbei – der dies mit einer Reduzierung der eingeplanten Mittel um immerhin 20.000 € quittierte (wir hatten die Reduzierung um 40.000 € vorgeschlagen). Auch Frau Erste Bürgermeisterin Mergen konnte mit einem flammenden Plädoyer das Vertrauen nicht ad hoc zurück gewinnen
  • Waldklassenzimmer und Naturschutzzentrum erhalten auf unsere Anträge hin erhöhte Förderungen – zwar relativ kleine Summen, mit denen aber viel bewegt werden kann und bewährte Strukturen erhalten bleiben.
  • Mehrheitlich – und auch mit unserer Unterstützung – wurde die von der Stadtverwaltung für das Jahr 2012 eingeplante Globale Minderausgabe über 8,5 Mio. € abgelehnt.


Einstimmig gegen den OB wurde beschlossen, auch für das Jahr 2012 die Streichung der Kürzungen im Kulturbereich zurückzunehmen. Auch die Unterstützung des Projektes MediNetz, das in Deutschland nicht offiziell angemeldeten Menschen ein Minimum an ärztlicher Versorgung bietet, wurde vom Gemeinderat ebenso einstimmig bestätigt wie die weitere Finanzierung der Teilzeitausbildung für junge Elternteile durch den CJD, die durch einen GRÜNEN Antrag im Jahr 2008 mit auf den Weg gebracht worden war.
Das ökumenische Migrationszentrum des Caritasverbandes unterstützt Menschen, die sich – teilweise nach einem jahrelangen Kampf um einen sicheren Aufenthaltsstatus und dem dauerhaften Eindruck, in Deutschland nicht willkommen zu sein – um eine Perspektive in ihrem alten Heimatland bemühen. Ein Antrag, der den Weiterbestand der Stelle sichert, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Antrag, für die Heroinambulanz der AWO wie von ihnen erbeten, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die anstehende Umstellung der Finanzierung auf die Krankenkassen überbrücken, wurde von der Verwaltung abgelehnt. OB Fenrich machte jedoch glaubhaft, dass, wenn eine Nachfinanzierung nötig würde, dies durch überplanmäßige Mittel sicher gestellt wird.
Weiterhin haben sich alle GemeinderätInnen darauf verständigt, die Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen um 1 Mio. € pro Jahr zu erhöhen. Der städtische Fuhrpark ist dermaßen veraltet, dass er nicht nur aus Umweltgründen sondern schon allein, um den Wartungs- und Reparaturaufwand zu verringern, schnellstmöglich modernisiert werden muss.
Auch der Bau des Kinder- und Jugendhauses in der Südweststadt, der im Stadtteil bereits seit langem erwartet wird, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und EinzelstadträtInnen noch in diesen Haushalt eingestellt.

Nicht durchsetzen konnten wir unsere Vorstellungen,

  • den Klimaschutzfonds zu erhöhen
  • die Klimaschutzkampagne weiterzuführen,
  • der VHS mit wenigen tausend € zu ermöglichen, die Kurse zur Alphabetisierung didaktisch sinnvoll zweimal wöchentlich und zu geringeren Gebühren durchzuführen,
  • die Mittel für das Projekt Schule und Kultur dem Bedarf entsprechend aufzustocken,
  • einen neuen Topf für interkulturelle Projekte einzuführen,
  • weitere Ausbildungsplätze beim Stadtjugendausschuss zu schaffen,
  • eine zusätzliche Stelle für die Umsetzung des Radwegeprogramms beim Stadtplanungsamt zu schaffen,
  • die Investitionsmittel für Lärmminderung entsprechend dem Bedarf der Lärmminderungsplanung zu erhöhen,
  • die Mittel zur Unterstützung privater energetischer Sanierungen, die in den vorigen Jahren nicht ausgegeben werden konnten, weil das zuständige Amt kein Konzept für diese Förderung vorlegte, in den neuen Doppelhaushalt wieder aufzunehmen,
  • die Anzeigetafel für ein Verkehrsinformationssystem auf der Südtangente wegen der Haushaltslage um ein Jahr zu verschieben,
  • die Mittel für den Winterdienst auf Radwegen zu erhöhen, um mehr Radrouten in die Touren aufzunehmen,
  • eine barrierefreie Erschließung des Begegnungszentrum Wolfartsweier einzurichten. Die Toiletten werden dort zwar barrierefrei umgebaut; ein Zugang zum Haus ist jedoch für RollstuhlfahrerInnen weiterhin nur dann möglich, wenn jemand anderer von Hand die Tür aufhält. Autonomie stellen wir uns anders vor.

    Auffällig war, dass bei dieser Haushaltsberatung Mehrheiten in den verschiedensten Kombinationen zu Stande kamen:
    Seit der Wahl vom Frühsommer 2009 können im Karlsruher Gemeinderat Mehrheiten durch jeweils zwei der drei großen Fraktionen (CDU, GRÜNE und SPD) nur dann gebildet werden, wenn noch kleinere Fraktionen oder EinzelstadträtInnen dabei mitmachen. So wurde in vielen Fällen sehr sachlich um Zustimmung geworben – und der/die geneigte WählerIn kann gut erkennen, wer wofür steht.

    Eine Übersicht aller GRÜNEN Haushaltsanträge mit Information, wie sie verabschiedet wurden, findet sich auf unserer Fraktions-Website unter http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/ archiv/abstimm/ddhhat11.htm bzw. kann im Fraktionsbüro angefragt werden. Die Haushaltsanträge inklusive der Antwort der Verwaltung sind als öffentliche Gemeinderatsvorlagen online unter www.Karlsruhe.de / Gemeinderat / Ratsdokumente /Gemeinderat (bzw. unter dem Termin der Sitzungen unter http://www.karlsruhe.de/rathaus/gemeinderat/sitzungen_gr/dokumente?sitzungsID=101005-31605-DF-99998:31605) zu finden.