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Themen

3. März 2009

Haushaltsrede zum DHH 2009/2010

Anne Segor

Der GRÜNE Weg: Klimaschutz, Bildung,
soziale Gerechtigkeit

 

Klimakatastrophe, Finanzkrise, weltweite Wanderungsbewegungen verursacht durch Kriege, Hunger und Krankheiten.

Die Welt sieht nicht gut aus, aber, wir in unserem überschaubaren Karlsruhe leben, folgt man Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister, auf einer Insel der Seeligen.

In Karlsruhe, so erfährt man staunend, läuft alles wie am Schnürchen. Wir machen unsere Hausaufgaben im Bereich Betreuung, Jugendarbeit, im Sport und liefern die überzeugendsten Modelle, wie „Wohlstand für alle, gesellschaftlicher Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg“ zu regeln sind! In allen Rankings in der Spitzengruppe!
Wir haben die „Perlen der deutschen Ausbildungs-landschaft“ in unseren Mauern, die kulturelle Infrastruktur belegt vor allem durch das ZKM einen Spitzenplatz in nationalen und internationalen Vergleich. Unsere Innenstadt wächst, blüht und gedeiht. Und wir werden durchstarten und eine tolle Kombilösung, das Herzstück des modernen Karlsruhe in Angriff nehmen. usw. usw.

In Ihrer verständlichen Freude, Herr Oberbürgermeister, über viele positive Entwicklungen, sind Ihnen– jedenfalls in Ihrer Rede – eine Reihe von schwerwiegenden Problemen aus dem Blick geraten:

  • so leben Menschen in Karlsruhe in schlimmer Armut, in prekären, unsicheren Verhältnissen,
  • Kinder sind gefährdet, weil sie ohne Hilfe von außen in wirtschaftlich und sozial instabile Familien geboren werden
  • Kinder werden schlecht und unzureichend ernährt und erhalten nicht die schulische Unterstützung, die sie auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten würde.
  • Und vor allem: die extremen und bedrohlichen Klimaveränderungen sind Ihnen, Herr Oberbürgermeister, 1,5 Seiten wert. Sie sprechen vom Klimawandel – das ist in meinen Augen ein reiner Euphemismus! Klimakatastrophe trifft den Sachverhalt genauer; die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen sind dramatisch und kaum mehr umkehrbar. Inhaltlich ist Ihnen zu diesem Thema, das noch nicht für uns – aber mit Sicherheit für die kommenden Generationen - lebensbedrohlich sein wird, wenig eingefallen. Sie erwähnen nur das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept und die Energie- und Klimaagentur, beides geht auf Grüne Initiativen zurück.

Diese Aufzählung ist nur stichpunktartig und könnte weitergeführt werden.
Die Anträge der Grünen Fraktion werden jedenfalls mit den Schwerpunktthemen „Klimaschutz“ „Bildung“ und „soziale Gerechtigkeit“ genau in diesen Lücken deutliche Akzente setzen.

An dieser Stelle ist ein kurzer Rückblick auf den Kampf meiner Fraktion mit dem vorgelegten Entwurf zum DHH angebracht.
Ohne die Unterstützung aus der Kämmerei, für die wir uns sehr herzlich bedanken, wäre die Sache für uns deutlich schwieriger und noch zeitaufwendiger geworden.
Besonders die Unvollständigkeit des Entwurfs hat uns viel Zeit gekostet.
Zum Beispiel fehlen wichtige Instrumente: so werden strategische Ziele nicht genannt, sondern es wird auf das Produktbuch der Stadt verwiesen. Dieses Produktbuch liegt aber nicht vor.
Im THH 4000 fiel mir auf, dass Kennzahlen nicht die Ansprüche der operativen Ziele abbilden.
Im Detail haben uns in den Ergebnishaushalten die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und die „Transferaufwendungen“ Kopfzerbrechen bereitet, denn viele wichtige Einzelposten, deren Entwicklung wir verfolgen wollen und müssen, sind im Nirwana dieser Sammelansätze verschollen.
Fazit: wir brauchen einen Erläuterungstext, der detailliert die Sammelansätze der einzelnen Teilhaushalte aufschlüsselt.
Beim letzten Haushaltsentwurf vor 2 Jahren hatten wir ganz ähnliche Kritikpunkte und meine Fraktion forderte mehr Transparenz beim zweiten Versuch. Im jetzigen Entwurf scheint im Gegenteil die Undurchsichtigkeit gesteigert zu sein. Wurden hier bewusst Nebelkerzen gezündet, oder haben womöglich zu viele Köche der Kämmerei reingeredet und so den Brei verdorben?
„Seit die Mathematiker über die Relativitätstheorie hergefallen sind, verstehe ich sie selbst nicht mehr“, sagt Einstein. Offenbar ist dem einleuchtenden Ansatz des neuen Haushaltsrechtes etwas Ähnliches im Finanzdezernat widerfahren.
Setzen wir also weiter auf das Prinzip Hoffnung! Aber nicht nur! Die Kämmerei ist personell unterbesetzt. Wir werden eine weitere Stelle beantragen und in einem Antrag auflisten, welche Mindestanforderungen wir an einen transparenten, nachvollziehbaren Haushaltsentwurf stellen.

Jetzt zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten: Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Klimaschutz ist ein Thema von existenzieller Bedeutung, dass uns nicht nur heute, sondern auch die folgenden Generationen beschäftigen wird.
Uns allen macht in Karlsruhe das deutlich veränderte, schwülere Klima und die mit Schadstoffen hoch belastete Luft das Atmen schwer. In Zukunft werden Kinder, alte und geschwächte Menschen noch viel mehr Probleme kriegen, dann nämlich, wenn das neue Kohlekraftwerk seine enorme Schadstofffracht zusätzlich in die Karlsruher Luft blasen darf. Gegen unseren Willen hat der Gemeinderat den Weg für ein solches nicht mehr zeitgemäße Kohlekraftwerk frei gemacht. Aufgabe der Verwaltung und aller Volksvertreter hier im Raum wäre gewesen, sich mit allen Mitteln für eine Entlastung der Bevölkerung einzusetzen, durch saubere Formen der Energiegewinnung, durch kluge Maßnahmen zur Energieeinsparung. Beteuerungen der großen Parteien und der Verwaltung zum Thema Umwelt und die Zustimmung zum Kohlekraftwerk: Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch.

 

Natürlich werden wir jetzt weiter dafür kämpfen, dass schnellstmöglich die Altanlagen des EnBW-Kraftwerks im Rheinhafen stillgelegt werden und dass mittelfristig der komplette Ausstieg aus der Kohleverbrennung auch in Karlsruhe vollzogen wird.
In Anbetracht des immensen Schadens für die Menschen in Karlsruhe ist die geplante Beteiligung der Stadtwerke –- immerhin mit einer Summe von 75 Millionen Euro – am EnBW-Kohlekraftwerk besonders kontraproduktiv. Dadurch wird das städtische Interesse an einer langen Laufzeit des neuen Kraftwerkblocks zementiert und der Umstieg auf alternative Energien verzögert.
Bei aller Kritik und Sorge um die Auswirkungen des neuen Kohleblocks im Rheinhafen, setzen wir uns auf allen Politikfeldern weiter für einen konsequenten Klimaschutz in Karlsruhe ein. Das kurz vor seiner Verabschiedung stehende Karlsruher Klimaschutzkonzept macht eine Fülle sinnvoller Vorschläge, die sich aufgrund eingesparter Energiekosten bereits innerhalb weniger Jahre rechnen. Dieses Geld wollen wir nach Schneeballprinzip wieder für neue Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Die Erstfinanzierung des Fonds soll durch Umschichtung von bereits heute im HH-Entwurf vorgesehenen Klimaschutzmaßnahem erfolgen. Hierzu werden wir einen HH-Antrag in Höhe von 2 Millionen € / Jahr einbringen.

 

Wir müssen aber, um Energie zu sparen und das Klima zu schonen, nicht nur Schulen und Kindertagesstätten sanieren, sondern endlich auch beim privaten Altbaubestand ein Zeichen setzen. Für energetische Sanierungen wollen wir ein Bonussystem einführen. Dafür beantragen wir pro Jahr 250 000 €.

 

Klimaschutz ist aber nicht nur die Summe von sinnvollen Einzelmaßnahmen. Klimaschutz muss immer auch als Querschnittsthema verstanden werden. Daher geht es hier auch um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, die auf Fahrrad, ÖPNV und Zu-Fuß-Gehen setzt, um eine Förderung kurzer Wege durch Vernetzung und Unterstützung lokaler und regionaler mittelständischer Betriebe. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung der Karlsruher Energie und Klimaschutz Agentur, die Klimaschutzaktivitäten durch Beratung und Vernetzung auch im gewerblichen Bereich unterstützen soll.
Um die Sache zügig voranzubringen beantragen wir 250.000 € / Jahr mit Sperrvermerk, da noch vorbereitende Arbeiten ausstehen.

Unser zweites Schwerpunktthema „Bildung“ ist im Haushaltsentwurf besser weggekommen. Und das ist gut so, denn
Bildung ist Mehrwert,
ich verwende hier gern den Slogan der GEW. Keine Investition ist sicherer, volkswirtschaftlich ertragreicher und gesellschaftlich sinnvoller.
Die umfangreichen Schulsanierungsprojekte in diesem Haushaltsentwurf sind natürlich als Strategie zu sehen, um Mittel aus dem Konjunkturpaket abrufen zu können. Ich interpretiere diese Maßnahme aber auch als den Vorsatz, endlich unseren Kindern und Jugendlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die in gutem Zustand sind und in denen man sich wohlfühlen kann. Denn für viele Kinder und Jugendliche ist die Schule der Lebensmittelpunkt.

 

Bei den Lehr- und Lernmitteln gab es keine Kürzung, aber ein erstaunliches Versäumnis. Durch die Umstellung des 9jährigen auf das 8jährige Gymnasium werden im Jahr 2010 zwei Schülerjahrgänge die gleichen Bücher brauchen. Diese zusätzliche Ausgabe ist nicht in den Haushalt eingestellt. Ich denke, über Bücher für Jugendliche brauchen wir hier hoffentlich nicht zu diskutieren. Wir beantragen die benötigten 313.000 € für 2010.
Aber die Kommune ist nicht nur verantwortlich für die sächliche Ausstattung, für Gebäude und Lehrmittel.
Vor allem die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Schulsystems muss vorankommen, denn die Zeichen in der Bildungslandschaft stehen auf Sturm:
So wird nur ein Teil der 26 Karlsruher Hauptschulen bestehen bleiben. Die Übergangsquote von der Grundschule in die Hauptschule beträgt inzwischen 20 %, Tendenz fallend. Zusammenlegungen zu zweizügigen Schulen, oder noch besser Kooperationen mit Realschulen sind ein Gebot der Vernunft und sollten in intensiven Diskussionen mit den Betroffenen in den Stadtteilen gestaltet werden.

 

Die Zeichen stehen auf Sturm nicht nur im Hauptschulbereich: Realschulen in Karlsruhe müssen einen enormen Andrang bewältigen, zum Teil Rückläufer aus den Gymnasien, der Reform G8 geschuldet. Gymnasien sind mit 54 % Übergangsquote die eigentliche Hauptschule geworden und platzen aus allen Nähten.
Die strukturelle Entwicklung des Schulsystems liegt in der Kompetenz des Landes, aber die Stadt muss ihren Einfluss geltend machen, denn hier in der Kommune wissen wir, wo den Betroffenen der Schuh drückt. Wir brauchen dringend eine Wende in der Schulpolitik. Weg von der frühzeitigen Sortierung von Kindern nach sozialer Zugehörigkeit in drei Schubladen, hin zu einer Schule für alle.

 

Der Grundsatzbeschluss des Karlsruher Gemeinderates zur Einführung einer solchen Modellschule in Karlsruhe ist umgehend als Antrag ans Kultusministerium weitergeleitet und bis heute nicht beantwortet worden. Den übrigen ca. 80 Anträgen aus dem Land ist es ähnlich ergangen. Es wäre an Ihnen gewesen, Herr Oberbürgermeister, sich nachdrücklich für eine positive Antwort beim Kulturminister einzusetzen.
Aber selbst angesichts der zählebigen, alten Denkmustern verpflichteten Stuttgarter Bildungspolitik werden wir nicht resignieren. Nach wie vor wollen wir die neue Schule in der Südstadt-Ost baulich so strukturiert haben, dass im Laufe der Entwicklung, hier eine Modellschule für Kinder von Klasse 1 bis 10 verwirklicht werden kann.
Dafür werden wir einen langen Atem brauchen. Aber inzwischen darf die Zeit nicht still stehen:
An allen Karlsruher Schulen muss der Ganztagesbereich ausgeweitet werden. Alle Kinder brauchen ein solches Angebot. Dabei ist ein gesundes Mittagsessen wichtig, denn wie soll Kind mit leerem Magen lernen. Hier wollen wir abwarten, ob der von uns Grünen mit beantragte Fördertopf ausreicht.

 

Förderung von Kindern mit Hochbegabung, aber auch Kindern mit Sprachdefiziten und Lernproblemen soll an Regelschulen erfolgen. Aussonderungen von Kindern, beispielsweise in spezielle Eliteeinrichtungen, lehnen wir von ganzem Herzen ab!
Neben den inneren Problemen und Veränderungen muss sich Schule seit einiger Zeit auch mit gut gemeinten Hilfsangeboten von außen auseinandersetzen. Firmen wollen Lehrmaterial erstellen, Topingenieure und -manager sollen Regelunterricht halten.
Wir haben überhaupt nichts gegen Zusammenarbeit mit Firmen zur Vermittlung von Praktika und Wissen über die Arbeitswelt. Aber wir Grünen wollen keine SAP- oder EnBW- Schule, das heißt, wir wollen keine Einmischung in den eigentlichen Bildungsauftrag der öffentlichen Schule.

 

Lebenslanges Lernen
Bildung ist aber mehr als Schule. Wir stehen für lebenslanges Lernen und das bedeutet zum Einen: Volkshochschulen und Bibliotheken müssen in die Lage versesetzt werden, Bildungs- und Informationsangebote für Erwachsene bereit zu halten. Zum anderen müssen ausreichend Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 6 Jahren geschaffen werden. Kindertagesstätten sind nicht an erster Stelle Betreuungseinrichtungen sondern Bildungsinstitutionen und müssten – nimmt man das Recht auf Bildung ernst – kostenfrei sein. Kinder sollen ausdrücklich nicht nur betreut werden. Ganz klar formuliert das Kindergartengesetz einen Bildungsauftrag.
In der gegenwärtigen Situation kann die Kommune allerdings Kostenfreiheit im Alleingang – ohne Bund und Land – kaum schultern, zumal zunächst die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Stadt strengt sich da gerade sehr an, um ihre selbst festgelegten Ziele bis 2015 zu erreichen.
Das Ziel der Kostenfreiheit werden wir aber nicht aus den Augen verlieren, denn nur bei Kostenfreiheit in Kindertagesstätten ist frühkindliche Förderung für alle und damit Chancengleichheit gewährleistet.

 

Soziale Gerechtigkeit
Eng verknüpft mit dem Thema Chancengleichheit im Bildungsbereich ist soziale Gerechtigkeit, das dritte Schwerpunktthema der Grünen Fraktion.
Wir alle wissen: mehr als Begabung bestimmt die soziale Zugehörigkeit über schulischen Erfolg oder Misserfolg und letztlich auch über Erfolg im Berufsleben. Schulsozialarbeiterinnen- und -arbeiter können frühzeitig Defizite erkennen und weiterführende Angebote machen.
Hier setzten wir mit unseren Anträgen an: Schulsozialarbeit wollen wir an 8 Schulen mit jeweils einer halben Stelle etablieren. Das ist ein Kompromiss, der meiner Fraktion richtig schwer gefallen ist. Eigentlich brauchen alle Schule diese Hilfe. Wir beschränken und diesmal auf Schulen, die Kooperationen eingehen und auf Grund- und Hauptschulen. In einer guten Schulbildung und qualifizierten Förderung sehen wir eine der wirkungsvollsten Armutsbekämpfungsmaßnahmen.
Anfangs hatte ich schon auf die erschreckende Zunahme von Armut in der Stadt hingewiesen. Jede 10. Familie lebt unter der relativen Armutsgrenze. Bedürftige Menschen sollten aber nicht nur mit Geld oder Hilfeleistungen versorgt werden. Durch Beratungsstellen in den Stadtteilen, durch eigenverantwortliche Träger entwickelt sich in Karlsruhe eine Sozialkultur von unten, deren Arbeit wir voll und ganz unterstützen.
Mit einem Antrag stärken wir außerdem die Arbeit der Erstanlaufstelle für Armutsbekämpfung. Wir wollen den Karlsruher Pass wieder einführen und beantragen dafür 1 Mill. € /Jahr. Menschen, die in Armut leben, soll damit in leider allzu wenigen Bereichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Ein gut ausgestatteter Kinderpass wird zusätzlich dazu beitragen, dass Kinder sich ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung in ihren Altersgruppen selbstbewusst bewegen.
Der Zusammenhang von Armut, schlechter Ausbildung und Arbeitslosigkeit ist unbestritten.
Chancenlosigkeit treibt Mensch zur Verzweifelung und oft auch als Ausweg in die Kriminalität. Wir sichern mit zwei Anträgen die Weiterführung von Straßensozialarbeit und ambulanter Straffälligenhilfe.
Uns alle bewegt besonders das Schicksal von Kindern in sozial schwierigen Verhältnissen. Gerade sie brauchen unsere Hilfe. Besonders die Kleinsten, Neugeborenen. Mit zwei zusätzlichen Stellen beim sozialen Dienst der Stadt wollen wir Kindeswohlgefährdung ein Stück weit entgegen wirken. Gern hätten wir mehr beantragt. Außerdem wollen wir eine Familienhebamme einstellen. Sie hat am ehesten Kontakt zu Betroffenen, kann frühzeitig Probleme erkennen und in Zusammenarbeit mit dem sozialen Dienst notwendige Hilfestellung geben.
Grüne Sozialpolitik will keine Almosen verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe sein und Teilhabe am Leben der Stadt ermöglichen.

 

Das nächste Thema –

 

Zuwanderung und Integration – ist in vielen Bereichen eng mit Bildung und Sozialer Gerechtigkeit verknüpft.
Karlsruhe ist Zuwanderungsstadt. Mittlerweile beträgt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei uns 24,1 % – bei steigender Tendenz. Gelungene Integrationspolitik bedeutet, dass Einwanderer die gleichen Chancen auf Bildung, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, wie die Menschen der Mehrheitsgesellschaft. Leider sind wir davon noch weit entfernt.
Nur ein Beispiel: In Karlsruhe sind bei den Schulabgängern ohne Abschluss Jugendliche mit Migrationshintergrund weit überdurchschnittlich vertreten. An unseren Gymnasien dagegen sind Migrantinnen und Migranten deutlich unterrepräsentiert.
Die Karlsruher Leitlinien für Integration sollen hier mit zielgerichteten Maßnahmen gegensteuern. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Jetzt gilt es, die Leitlinien in die Tat umzusetzen.
Mit Anträgen zu Sprach- und Förderangeboten in Kindertagestätten, Schulen und Ausbildungs-einrichtungen sowie zu sinnvoller Elternarbeit wollen wir den Weg für eine erfolgreiche Integration bereiten. Auch eine stärkere interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung muss schnell auf den Weg gebracht werden. Wir beantragen dafür die Einrichtung einer zusätzlichen halben Personalstelle beim Büro für Integration.
Außerdem unterstützen wir mit einem Haushaltsantrag das Menschenrechtszentrum als erste Anlaufstelle für vertriebene, traumatisierte Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.
Ganz im Sinne der Leitlinien für Integration wollen wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen ohne deutschen Pass in Karlsruhe stärken. Deshalb halten wir im Gegensatz zu CDU und SPD an der Urwahl zum Ausländerbeirat fest.

 

Ich komme zur

 

Kulturpolitik – die nach landläufiger Auffassung ordentliche Rahmenbedingungen für Kultur zu schaffen hat. Bei anstehenden Kürzungen allerdings ist die Kultur schnell „dran“ – wird sie doch bei oberflächlicher, unkundiger Betrachtung als etwas Zusätzliches gesehen und nicht als das was sie ist: ein Laboratorium, in dem gesellschaftliche Probleme und Grundsatzfragen experimentell durchdacht werden. Deshalb sind wir sehr froh, dass der Kulturhaushalt nicht gekürzt wurde.
Kultur firmiert in Ihrer Rede, Herr Oberbürgermeister, als weicher Standortfaktor, der Unternehmen und Arbeitnehmer bei ihrer Standortwahl beeinflusst. Das ist sicher richtig und wir begrüßen ausdrücklich, dass Kultur und Wirtschaft für Sie keine getrennten Welten sind. Aber: Kulturpolitische Entscheidungen dürfen nicht nur dem ökonomischen Sekundärnutzen folgen, der bei Staatstheater und ZKM möglicherweise höher eingeschätzt wird als bei alternativen Stadtteilprojekten.
Kulturförderung muss grundsätzlich zwei Dinge leisten: einmal die Unterstützung von großen Institutionen, die Kulturtraditionen weiterführen – das ist in Karlsruhe bestens gewährleistet - zum anderen muss die Kreativität und Experimentierfreude der freien Kulturszene durch Förderung gestärkt werden. Neue, in die Zukunft weisende kulturelle Entwicklung hatten oft in der freien Szene ihre Wurzeln. Deshalb wollen wir Projektförderung weiter ausbauen und beantragen hier 25.000.- € /Jahr.
Aus der freien Szene entwickeln sich auch immer wieder neue Gruppen mit spannenden Angeboten, die nach einer Zeit der Bewährung dauerhaft unterstützt werden sollen. Die Theatergruppe Werkraum leistet seit einigen Jahren für Jugendliche hervorragende Arbeit. Wir beantragen 50.000 € jährlich, um die Arbeit der Gruppe abzusichern.
Neben den Anträgen, die die freie Szene stärken sollen, ist uns in der Welt der Medien Leseförderung ein Anliegen. Durchschnittlicht sitzt jeder Deutsche 103 Std./Monat vor dem Fernsehapparat. Bücher aber erschließen die Welt auf intensivere Weise als Fernsehen. Wer liest, entwickelt Sprachkompetenz, hat Spaß und spannende Unterhaltung. Mit einem zurückhaltend erweiterten Medienetat wollen wir die Stadtbibliothek in ihrer engagierten Arbeit unterstützen.
Der größte Batzen unserer Kulturanträge sind Baukostenzuschüsse, um den Kreativpark weiter zu entwickeln. Herr Oberbürgermeister, eigentlich verwunderlich, dass Tiefgründungen beim Tollhaus, Wärmedämmung und notwendige Lärmschutz-Maßnahmen im Substage nicht von der Verwaltung eingestellt wurden, ohne diese Maßnahmen kann es doch dort nicht weitergehen.
Neu dazu gekommen ist das Kommunalen Kino, dem wir ermöglichen wollen, aus seiner Kellerbehausung im Prinz-Max-Palais in eine erste Adresse an der Kaiserstraße zu ziehen. In Erwartung einer wahrscheinlichen Förderung durch das Konjunkturprogramm des Bundes stellen wir einen Antrag für einen Baukostenzuschuss über 200.000.- €, damit kann das Kommunale Kino auf jeden Fall 2009 mit den Umbauarbeiten beginnen.

Das Klischee sieht Kultur als das Reich des Guten und Schönen, und hat einen Gegenpol, die Wirtschaft, ausgemacht, die Welt des schnöden Mammons. Das ist völlig falsch. Kulturschaffende treten als UnternehmerInnen auf und die Wirtschaft ist mehr denn je auf die kreativen Impulse der Kulturszene angewiesen.

 

Das gilt auch für die Karlsruher

 

Wirtschaftspolitik
und Wirtschaftsförderung könnte ein notwendiges sinnvolles Instrument der Vernetzung beider Bereiche sein. Nicht nur in Beziehung zur Kulturszene muss Wirtschaftsförderung frühzeitig sich anbahnende Entwicklungen erkennen und mit intelligenten Konzepten steuernd eingreifen.
Bis dahin gibt es sicher wenig Widerspruch. Aber Ihre Wege, Frau Bürgermeisterin Mergen, und unsere sind grundverschieden.
Wirtschaftsförderung in der Kommune geschieht nämlich auf zwei Wegen:
So sind natürlich alle städtischen Investitionen auch Wirtschaftsförderung. Und hier muss man genau hinsehen: energetische Sanierungen befürworten z.B. wir unbedingt. Investitionen für U-Strab, Kohlekraftwerk lehnen wir dagegen ab. Sie schaffen kaum Arbeitsplätze, aber enorme Folgekosten, wie Messe und Spaßbad eindrucksvoll zeigen. Nachfolgende Generationen werden mit Schuldenbergen belastet. Von den Umwelt-belastungen ganz zu schweigen.

Neben den städtischen Investitionen erfolgt Wirtschaftförderung in direkter Unterstützung der Firmen selbst.
Hier wollen wir, dass Wirtschaftsförderung auf Ansiedlung von kleinen und mittleren Betrieben setzt und auf Projekte, die vorhandene Betriebe in Brot und Arbeit hält. Unsere Flächenreserven sind beschränkt, deshalb müssen Betriebe, die viele Arbeitsplätze schaffen, bevorzugt werden.
Sehr sinnvoll ist die Unterstützung von Existenzgründern und von Firmen in Krisensituationen. In den kommenden wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren wäre die Aufstockung einer solchen Mittelstandsförderung dringend notwendig.
Darüber hinaus muss Wirtschaftsförderung auch dafür sorgen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Karlsruher Betriebe auf hohem Niveau gehalten wird und Förderung an die Schaffung von Ausbildungskapazitäten knüpfen. In Vorbereitung auf die kommenden geburtenstarken Jahrgänge wird mit Sicherheit auch ein Ausbildungsförderungsprogramm der Stadt notwendig werden.

Grundsätzlich: Wenn Wirtschaftsförderung, ökologische und soziale Belange sowie Klimaschutz im Auge hat, sind wir dabei.
Hier sehen wir schon seit Jahren den Jobmotor, den wir dringend brauchen, um die Arbeitsplätze der „old economy“ zu ersetzen.

Was den Flächenverbrauch angeht, ist ein Umdenken bei der Karlsruher Wirtschaftsförderung längst überfällig. Das Flächenmanagement für Karlsruhe steckt immer noch in den Kinderschuhen einer ersten Bestandsaufnahme. Und ohne jemals einen konzeptionellen Ansatz vorgelegt zu haben, drängen Sie, Frau Bürgermeisterin Mergen, auf die Neuausweisung von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese. Auch bereits gefällte Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten übergehen Sie selbstherrlich, und verspielen damit die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Wir werden nicht zulassen, dass ohne klar nachgewiesenen positiven Nutzen für unsere Stadt weitere Gewerbegebiete im Außenbereich realisiert werden. Karlsruhe muss mit den wenigen noch vorhandenen Freiflächen kreativ umgehen. Innenentwicklung, Gewerbeflächenrecycling und Flächen sparende Bauweisen sind wichtige Stichworte für ein zukunftsfähiges und modernes Gewerbeflächen-management.
Auch der Blick über den Tellerrand, ein echter Versuch, interkommunale Gewerbegebiete einzurichten, wäre eine Lösungsstrategie. Aber dazu ist wiederum Umdenken erforderlich.

Herr Oberbürgermeister, so positiv Ihre Rede zum Doppelhaushalt angelegt ist, so düster und Problem beladen stellt sich für Frau Bürgermeisterin Mergen die Karlsruher Zukunft dar. Das erinnert mich an das wirkungsvolle Szenarium „guter cop - böser cop“. Wir, die Fraktionen, müssen Kurs halten und weder dem guten noch dem bösen cop stromlinienförmig folgen.
Beide cops allerdings mahnen uns, in schwieriger Wirtschaftslage möglichst zurückhaltend bei zusätzlichen Ausgaben sein.
Wie aber, so fragen wir uns, wollen Sie in Zukunft die Brocken der Großprojekte Stadionneubau und U-Strab über die städtischen Gesellschaften finanzieren, wo Sie doch schon jetzt für Zusätzliches keinen Spielraum sehen.
Der Appell zum Maßhalten und Sparen passt einfach nicht mit den in Zukunft geplanten Millionenausgaben von weit mehr als 200 Mill. € für Stadion und U-Strab zusammen.
Da haben Sie beide ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, das Ihnen noch sehr zu schaffen machen wird.
Richtig wäre radikales Umdenken! Die großen Brocken müssen konsequent auf den Prüfstand, um sie abzuspecken oder ganz zu streichen.


Ein weiteres wichtiges Thema grüner Politik in Karlsruhe ist umweltfreundliche Mobilität und – wie Sie wissen – wird gerade im Bereich der

 

Verkehrspolitik

um die richtigen Konzepte gekämpft.
Mit dem Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad oder das Zu-Fuß-Gehen werden wir vielen Anliegen gleichzeitig gerecht: Dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und auch dem Lärmschutz.
Wir freuen uns, dass sich die Gemeinderatsmehrheit und auch der OB nach Jahrzehnten endlich von der durchgängigen Nordtangente von Ost nach West verabschiedet hat. Die Südumfahrung für Hagsfeld als kleine Gemeindestraße mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße kann die bestehenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich lösen. Im Karlsruher Westen werden wir – auch eingedenk sinkender Pkw-Zahlen – weiterhin gegen eine zweite Rheinbrücke kämpfen. Eine solche Brücke würde zusammen mit der Nordumfahrung von Knielingen und Anbindung an die B 36 zusätzlichen Fernverkehr nach Karlsruhe bringen und unsere Probleme mit Lärm und Luftschadstoffen weiter verschärfen.

 

Ein großes Problem sehen wir in den Plänen der Stadt zur Kombilösung. Unser ÖPNV, mit dem über die Stadt hinaus bekannten Karlsruher Modell, wird sich – folgt man diesen Plänen – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten – unserer Ansicht nach – massiv zu seinen Ungunsten verändern. Die Finanzierung der Kombilösung wird die KVVH und ihre Töchter enorm belasten. Da Kapitalreserven nicht vorhanden sind, muss alles über Kredite finanziert werden. Hohe Zinsbelastungen werden die Folge sein. Wir erwarten, dass Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wie dieses Mammutprojekt gegenfinanziert werden soll. Wir Grünen jedenfalls befürchten, dass höhere Preise für Strom und Wasser, Leistungsminderungen im Öffentlichen Nahverkehr, höhere Fahrpreis und auch höhere Eintrittspreise für die Bäder die Folge sein werden. Die 70%ige Kostensteigerung beim städtischen Eigenanteil wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu finanzieren sein. Es ist nicht zu spät: Noch sind keine Tunnel gebohrt, keine Fakten geschaffen.
Deshalb treten wir weiter dafür ein, nach bezahlbaren, verkehrspolitisch sinnvollen Alternativen für die Kombilösung zu suchen.
Beim Radverkehr geht es uns entschieden zu langsam voran. Das ehrgeizige Ziel, zwei Routen pro Jahr zu verwirklichen, wurde nicht erreicht. Zwar haben wir ausgezeichnete Planungen, die aber nur in Einzelstücken verwirklicht worden sind. Zur schnelleren Realisierung brauchen wir personelle Ressourcen und eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit.
„Die Radfahrer“ oder „die Autofahrer“ als ethnische Gruppierung gibt es nicht. Jeder und jede ist ein wenig von allem. Fußgänger allerdings haben in unsere Stadt die schlechtesten Karten. Mängel im Fußwegenetz müssen daher schnell aufgearbeitet werden und dies nicht nur den Kindern zuliebe!

Ich komme zur Stadtplanung

Glücklicher Weise sind hier alte Denkmuster nach und nach überwunden worden: weg von monofunktionalen Strukturen, hinzu einer bunten Mischung aus Wohnen, nicht störendem Gewerbe, Kultur- und Vergnügungsstätten.
Der Wunsch nach einem Häuschen im Grünen hat sich abgeschwächt. Der Trend geht zurück in die Stadt! Diese Entwicklung muss genutzt und gestaltet werden. Flächenfraß für neue Baugebiete auf der grünen Wiese sollte daher für die Stadtplanung in Zukunft tabu sein. Wir setzen - wie schon seit Langem – auf Innenentwicklung, Baulückenerschließung und Flächenrecycling.

Zusätzlich müssen wir neue Formen des Zusammen-lebens entwickeln.
Ein richtungsweisendes Beispiel ist das Mehr-generationenprojekt in Grünwinkel. Alle Beteiligten haben in langen Diskussionen ein Konzept entwickelt, das auf gegenseitiger Hilfestellung aufbaut. Daraus kann ein Modell von Großfamilie entstehen, das viele Probleme in einer älter werdenden Gesellschaft auffängt, Familien Hilfestellung gibt, der Vereinsamung in unserer Gesellschaft entgegenwirkt.

Die von uns mit beantragte Internationale Bauausstellung wollen wir gern verwirklichen, wenn auch die Zeit bis 2015 knapp wird. Wir unterstützen den Vorschlag des Planungsamtes, leer stehende gewerbliche- oder Bürobauten im Stadtgebiet für studentisches Wohnen, Familien und neue Modelle des Zusammenlebens umzunutzen. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass eine IBA noch andere, sinnlich wahrnehmbare Projekte braucht. Anknüpfend an die IBA 1929 in Karlsruhe, die mit der Dammerstocksiedlung neue Ideen und Schwung in den Mietwohnungsbau für Jedermann gebracht hat, wollen wir das Konversionsgebiet in Knielingen als Mustersiedlung entwickeln. Mit innovativer, energetisch optimierter Bauweise, mit vielfältigen gestalterischen Ansätzen, die auch Raum für individuelle Wünsche lassen.
Und natürlich – wegen des erheblichen Fehlbedarfs in Karlsruhe – mit einem deutlichen Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen.
Der auf unsere Initiative hin ins Leben gerufene Gestaltungsbeirat hat in den letzten zwei Jahren im Stillen viele kleine und große Fehlentwicklungen verhindert und Projekte vorsichtig gesteuert. Wir wollen unbedingt weiter an diesem Gremium festhalten.
Nicht nur die steinerne Stadt, besonders auch die grüne Stadt ist uns ein Anliegen. Karlsruhe hat hier sehr gute Voraussetzungen: Bei Umsetzung der BUGA-Planungen wäre Naherholung in vernetzten Grünzonen von Ost nach West und von Norden nach Süden möglich! Das ist gut fürs Stadtbild und fürs Stadtklima! BUGA-Planungen müssen dafür jetzt zügig umgesetzt werden.

 

Von der Naherholung zum

 

Sport:

 

Hier liegt unser Schwerpunkt auf der Stützung des Breitensports und des Schulsportes.
Die Kooperation Schule–Sportvereine hat sich hervorragend bewährt und wird hoffentlich ohne Diskussion weitergeführt.
Aber auch der jährliche Investitionszuschuss von 1,3 Mio € für die Vereine muss unbedingt beibehalten werden. Uns ist klar, dass die Vereine bei den Energiekosten stark unter Druck stehen. Bei gezielter Energieberatung und Schulung kann aber noch Einsparpotential gefunden werden kann, das den Vereinen und dem Klima hilft!
Was den Profi-Sport – Thema KSC – angeht, ist unsere Position unverändert:
Wir sind für einen maßvollen Umbau am Standort Wildpark, der die jährlichen städtischen Belastungen nicht erhöht.
Wer hier mehr will – wie 40.000 Zuschauer und VIP-Parkplätze – muss private Beteiligungen eintreiben.

 

Last not least ein weiteres urgrünes Thema:

 

Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz

 

damit ist ganz allgemein der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ gemeint, der bei städtischen Vorhaben immer wieder zu kurz kommt.
Eine der Hauptursachen ist der anhaltende Flächenverbrauch, der nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern auch im ganzen Land – trotz anders lautender Vorsätze bei der letzten Regierungserklärung – zu beobachten ist.
Aber auch stadtklimatische Gesichtspunkte müssen bei allen Vorhaben stärker als bisher Beachtung finden. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete sind von einer Bebauung unbedingt freizuhalten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das „Ja“ von CDU und SPD zum Fleischwerk. Voraussichtlich wird eine große landwirtschaftliche Fläche, Vorranggebiet für Naherholung, geopfert und weitgehend versiegelt – zum Schaden der Menschen in den angrenzenden Karlsruher Stadtteilen.
Auch die hoch belastete Karlsruher Luft hat uns in den letzten Jahren viel beschäftigt. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan können die festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die geplanten Großkraftwerke am Rheinhafen werden die Luftbelastung noch weiter enorm erhöhen. Durch weitere Messstationen im Stadtgebiet soll die Bevölkerung wenigstens genaue Informationen über die Höhe der zusätzlichen Emissionen erhalten.
Außerdem macht uns die Lärmbelastung der Karlsruher Bevölkerung Sorgen. Augen kann man schließen, Ohren nicht. In bundesweiten Umfragen geben 70 % der Befragten an, sich durch Lärm beeinträchtigt zu fühlen. Und Lärm macht nachweislich krank!
Der Lärmaktionsplan, der uns nächste Woche im Gemeinderat beschäftigen wird, enthält die notwendigen Maßnahmen vor allem entlang der großen Verkehrswege. Vor dem Hintergrund einer großzügigen Förderung durch Bund und Land beantragen wir, die notwendigen Mittel für Planung und Komplementärfinanzierung der dringendsten Maßnahmen in den Doppelhaushalt einzustellen.

Neben vielen hausgemachten Problemen gibt es aber auch positive Entwicklungen in der Stadt:
Die umweltpädagogischen Angebote im Naturschutzzentrum, im Zoo, im Waldklassenzimmer und das neu dazu gekommene tierpädagogische Angebot im Birkenhof werden gut angenommen und sollen mit Hilfe unserer Haushaltsanträge weiter ausgebaut werden. Ebenso unterstützen wir die pädagogische Arbeit der Gewässerführer mit einem Antrag.

Wir freuen uns besonders, dass die Umsetzung des BUGA-Konzeptes auch ohne BUGA-Titel allmählich in Gang kommt. Ein zentraler Baustein ist der Landschaftspark Rhein, den wir zu einer naturnahen Auenlandschaft entwickeln wollen. Naturschutz, Naherholung und eine extensive Landwirtschaft mit Grünland im Süden und historisch genutzten Ackerflächen im Norden des Hofguts Maxau müssen im Landschaftspark ihren Platz finden. Möglichst schnell wollen wir auch die übrigen Bausteine des Konzeptes mit einer durchgehenden Grünverbindung vom Rhein bis nach Durlach realisieren. Zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation sind solche Maßnahmen von großer Bedeutung.

 

Meine Damen und Herren,

neben unbestreitbar vorhandenen positiven Entwicklungen im Detail, sehen wir in der Stadt aber leider auch schwerwiegende Defizite und Fehlentwicklungen.
So wurden beim Klima- und Umweltschutz mit dem Ja der großen Mehrheit im Hause zu Kohlekraftwerk, Stora-Enso-Verbrennungsanlage und Fleischwerk die falschen Weichen gestellt. Es wird sehr schwierig werden, die massiven Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch diese unsinnigen oder maßlosen Projekte aufzufangen.
Bei den Themen Bildung und sozialer Gerechtigkeit – unseren weiteren Schwerpunkten – sehe ich glücklicherweise mehr Konsens hier im Haus.
Wir haben die Probleme, denen sich Stadtpolitik stellen muss, dargestellt, haben GRÜNE Konzepte eingebracht und Ansätze zu Problemlösungen entwickelt. Umsetzen können wir vernünftige Maßnahmen nur gemeinsam. Wie soll es also weitergehen mit Klimaschutz, welche Wege finden wir aus der Bildungsmisere, wie erreichen wir soziale Gerechtigkeit?
„… der Vorhang zu und alle Fragen offen?“
Antworten müssen wir bei unseren Haushaltsberatungen finden und Farbe bekennen.
Ich wünsche uns allen faire Auseinandersetzungen und die Kraft zu wichtigen Weichenstellungen im Klimaschutz, bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit...

 

Anne Segor
 

Es gilt das gesprochene Wort