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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012

Manfred Schubnell

Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
den Ausführungen Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich, können wir nur teilweise zustimmen. In vielen Bereichen müssen wir widersprechen. Beredt ist auch, dass Sie zu wichtigen Fragen keine Aussagen gemacht haben.
1. Nachhaltiger Haushalt
Wir freuen uns darüber, dass die noch im Sommer 2010 erwarteten extremen finanziellen Engpässe für den Karlsruher Haushalt vom Tisch sind. Dies schafft Raum, um unsere Kernanliegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Soziales und Klimaschutz weiter voran zu bringen. Bei aller Freude über die aktuelle Entlastung dürfen wir das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik nicht aus den Augen verlieren. Dies zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre, die laufend zurück gingen.
Seit Jahren mussten wir in 2010 erstmalig Kassenkredite i.H. von 30 Mio. € aufnehmen. Dies zeigt, dass die Liquiditätsreserven der Stadt aufgebraucht sind. Alarmierend ist auch, dass sich die Schulden der Stadt nach bisherigem Stand von 147 Mio. bis Ende 2012 auf 311 Mio. € erhöhen werden. Das ist eine Verdoppelung in nur zwei Jahren! Wir GRÜNEN lassen uns auch bei der Haushaltspolitik von dem Grundsatz der Nachhaltigkeit leiten. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Zur Haushaltskonsolidierung sind strukturelle Maßnahmen notwendig. Wir teilen Ihre Auffassung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Karlsruhe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Aber da müssen wir doch fragen, wer trägt die politische Verantwortung für unnötige überflüssige Ausgaben?
2. Überflüssige Ausgaben
2.1 Sechstes Dezernat
2002 haben Sie, Herr Oberbürgermeister Fenrich, zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP dafür gesorgt, dass das sechste Dezernat abgeschafft wurde. Ihr Motiv war natürlich nicht, die ansonsten sichere Wiederwahl der Bürgermeisterin Heinke Salisch zu verhindern. Nein, Sie wollten Kosten sparen – unnötigen Aufwand vermeiden.
2008 haben die Kosten keine Rolle mehr gespielt. Da haben Sie mit fadenscheinigen Argumenten und mit Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit aus CDU, FDP und KAL das sechste Dezernat wieder eingerichtet. Der einzige wirkliche Grund war, dass die FDP nach dem Ausscheiden von Ulrich Eidenmüller wieder einen Bürgermeister stellen sollte. Sie haben allein aus parteitaktischen Gründen dafür gesorgt, dass die Stadt jährlich zusätzliche Ausgaben von rund 500.000 € zu tragen hat.
2.2 Flughafen Baden Airpark
Wir haben in Frankfurt und Stuttgart Flughäfen, die in gut einer Stunde – auch mit der Bahn – erreichbar sind. Deshalb wollen wir den Baden Airpark nicht mehr subventionieren. Hier wird mit Steuergeldern eine Infrastruktur aufgebaut und unterhalten, die nicht notwendig ist. Dies hat die Stadt Rastatt auch so gesehen und sich an diesen Kosten nicht beteiligt. Der Flugverkehr ist für das Klima besonders schädlich und belastet die Region mit Lärm. Karlsruhe bezahlt seit 2003 jedes Jahr 1,3 Mio. €. Dieses Geld wäre woanders besser investiert.
2.3 Neue Messe und KMK
In die missliche Lage bei der Neuen Messe ist die Stadt Karlsruhe hineingeschlittert. Ein Wirtschaftsgutachten kam zum Ergebnis, dass ab 2007 mit einem annähernd ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen sei. Auch damals schon war abzusehen, dass dieses Gutachten beschönigt hat.
Nach der Eröffnung der Neuen Messe mussten wir jedes Jahr einen Verlust von 12 bis 13 Mio. € ausgleichen. Wir wissen heute, dass dies auf absehbare Zeit so bleiben wird. Wir GRÜNEN haben im letzten Dezember beantragt, dass die Stadt grundsätzliche Kurskorrekturen vornimmt. Denn bei dieser Situation, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns von dem Grundsatz leiten lassen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir mussten leider feststellen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Mehrheit dieses Hauses, die Augen vor der Realität verschließen. Denn bei den Überkapazitäten in der Messelandschaft und dem mörderischen Wettbewerb sind Hoffnungen auf eine nachhaltige Verbesserung auf Sand gebaut. Damit nehmen Sie in den künftigen Jahren weiter diese hohen Belastungen für den städtischen Haushalt hin. Ihnen und der Mehrheit des Hauses fehlt der Mut und die Kraft, bei dieser katastrophalen Situation die notwendigen einschneidenden Schritte anzupacken.
2.4 U-Strab / Kombilösung
80 Mio. €, 173 Mio. € , 200 Mio. €
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen mit großer Sorge in die Zukunft. Zwar hat sich – Gott sei Dank – nicht die Schweinegrippe ausgebreitet. Aber Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Mehrheit hier im Haus sind von der Maulwurfsucht befallen. Maulwurfsucht bedeutet: Manisch Tunnel und Löcher zu graben. Dies wäre nicht weiter schlimm, wenn Sie diese Sucht in Ihren Vorgärten ausleben würden. Aber nein, es muss der Tunnel unter der Kaiserstraße sein. Beim Bürgerentscheid 2002 lag der Eigenanteil der Stadt noch bei 80 Mio. €. 2009 lag der Eigenanteil schon bei 173 Mio. €. Viele Bürger haben sich deshalb Sorgen gemacht, ob die U-Strab nicht zu teuer wird. Unser OB nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Deshalb hat er alles dafür getan, um 2009 einen Bürgerentscheid zu verhindern. Bis heute – noch nicht mal ein Jahr nach dem Baubeginn – nähert sich der Eigenanteil schon der 200 Mio. €-Marke. Er wird noch kräftig weiter steigen.
Viele BürgerInnen machen sich Sorgen, ob sich die Stadt mit den Folgekosten des Tunnels nicht zu hohe neue Lasten aufbürdet. Unser Oberbürgermeister nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Deshalb hat er dafür gesorgt, dass die Höhe der Folgekosten in der politischen Diskussion nicht thematisiert wurde. Auf unseren Antrag hin wurden erstmals im Oktober 2009 Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Verwaltung kam damals selbst auf 10 Mio. € Folgekosten jährlich – nur für die U-Strab.
In der Vergangenheit hat unser Oberbürgermeister immer gesagt, die Kosten können von der KVVH geschultert werden. Erstmals in der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt führte er aus: “Der uns verbleibende und zu finanzierende Eigenanteil wird weitestgehend innerhalb des KVVH-Konzerns darzustellen sein. Teilbeträge, die eventuell aus dem Haushalt finanziert werden müssen, sind angesichts der Bedeutung des Vorhabens für die Stadt vertretbar.“ Herr Oberbürgermeister Fenrich, damit haben Sie von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, ein Hintertürchen dafür aufgemacht, um Ihr Gesicht zu wahren.
Nun wissen wir, dass die Gewinne bei der KVVH in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden. Im Jahr 2015 rechnen wir mit einem Gewinn von nur noch 100.000 €. Ich frage Sie, wo sollen denn die Millionen herkommen, die wir nach Inbetriebnahme des Tunnels für Zinsen, Unterhalt und Abschreibung aufbringen müssen? Von der KVVH offensichtlich nicht. Also ist schon heute klar, dass Millionen € Folgekosten der U-Strab den städtischen Haushalt belasten werden. Was macht unser Oberbürgermeister in dieser Situation? Ganz einfach: Er spricht das Thema Kosten der U-Strab nicht an.
Das hier verbuddelte Geld fehlt an anderer Stelle z.B. für die Erweiterung des Schienennetzes in die Neubaugebiete der Konversionsgelände von Knielingen und Neureut.
2.5 K-Punkt
Ich bin erst seit 2009 im Gemeinderat und muss Ihnen sagen, ich wundere mich schon, wie schnell – und in meinen Augen leichtfertig – manchmal viel Geld ausgegeben wird. 800.000 € hat sich die KASIG das „städtebauliche HighIight“ K-Punkt kosten lassen.
Ich habe nachgerechnet, was ein Betrieb leisten und erwirtschaften muss, um 800.000 € Gewerbesteuer zu bezahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gewerblicher Produktionsbetrieb muss dafür 40 Mio. € Umsatz machen. Das heißt: Er muss ständig technisch hochwertige Produkte entwickeln, diese in einer sehr guten Qualität produzieren und sich damit am Weltmarkt behaupten. In einem solchen Unternehmen arbeiten zwischen 220 und 250 Menschen ein Jahr lang. Wenn sie sehr erfolgreich sind, erzielt dieses Unternehmen einen Gewinn von 5,5 Mio. €. Bei diesem Gewinn hat der Betrieb dann 800.000 € Gewerbesteuer zu bezahlen.
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, es wäre Aufgabe des Aufsichtsrates und insbesondere von Ihnen als Vorsitzende gewesen, dafür zu sorgen, dass hier nicht so viel Geld verschleudert wird.
3. Grundsätze GRÜNER Haushaltspolitik
Bei unserer Haushaltspolitik werden wir uns von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
1. Unser Haushalt muss genehmigungsfähig sein. Wir wollen der Stadt den politischen Gestaltungsspielraum erhalten und uns die Kürzungen nicht vom Regierungspräsidium vorschreiben lassen. Wir werden deshalb weiter konstruktiv bei der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten.
2. Wir setzen bei diesem Doppelhaushalt den Schwerpunkt beim Sozialen, der Betreuung und Ausbildung und bei Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist bei uns kein leerer Begriff, sondern wirkt sich in vielen Bereichen konkret aus:
- bei der Chancengerechtigkeit, das heißt: gleiche Bildungschancen für alle. Daraus ergeben sich z. B. Konsequenzen bei der Schulsozialarbeit.
- bei der Verteilungsgerechtigkeit, das heißt: Armut in der Gesellschaft abbauen und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern.
- bei der Generationengerechtigkeit, das heißt: Schulden abbauen, keine Prestigeprojekte mit hohen Folgekosten für kommende Generationen, Freiflächen und Natur erhalten.
- bei der globalen Gerechtigkeit, das heißt: Klima schützen und Energieverbrauch senken, kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken und die Millenniumsziele umsetzen.
- bei der gerechten Mobilität, das heißt: Ausgewogenheit zwischen allen VerkehrsteilnehmerInnen
- bei den gerechten Lebensbedingungen, das heißt: Lärmschutz, Emissionsschutz in besonders belasteten Gebieten und lebenswerte Wohnverhältnisse für alle.
3. Wenn Kürzungen notwendig werden sollten, wollen wir Betreuung, Bildung und Soziales davon ausnehmen. Dies ist unserer Meinung nach schon aus Gründen der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit geboten.
4. Wir haben uns angesichts der angespannten Haushaltslage bei unseren Haushaltsanträgen bewusst zurückgehalten.
5. Wir werden – wie in den vergangenen Jahren – auch Kürzungsvorschläge machen.
4. Klimaschutz
Der Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die armen Länder des Südens die Hauptleidtragenden des im Wesentlichen durch die Industrieländer verursachten Klimawandels sind. Auch die Kommunen müssen einen Beitrag leisten. Der Klimaschutz steht inzwischen als wichtige Aufgabe in den Programmen aller Parteien. Leider mussten die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass der Klimaschutz bei den anderen Fraktionen dieses Hauses, dann keine Rolle spielt, wenn es konkret wird. Die Entscheidung für das neue Kohlekraftwerk führt dazu, dass die Menschen und das Klima mit zusätzlichem Feinstaub, Stickoxiden und CO2 belastet werden.
Mit der Verabschiedung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes sind wir in Karlsruhe einen wichtigen Schritt vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, die ambitionierten Ziele und Maßnahmen auch Schritt für Schritt umzusetzen. Wir wollen den Klimaschutzfonds aufstocken und auch die erfolgreiche städtische Klimaschutzkampagne fortsetzen.
5. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Umsetzung Millenniumsziele
Aus Gründen der globalen Gerechtigkeit setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der Millenniumsziele ein, denen sich Karlsruhe verpflichtet hat. Dies spiegelt sich auch in unserem Haushaltsantrag wider, in dem wir eine Aufstockung des Budgets für kommunale Entwicklungszusammenarbeit fordern. Hier lässt sich mit vergleichsweise wenig Geld sehr viel erreichen.
6. Energetische Sanierung
Die energetische Sanierung ist das Paradebeispiel für nachhaltige Investitionen. Denn in den auf die Sanierung folgenden Jahren können große Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden. Eine Vielzahl von Gebäuden im städtischen Besitz sind energetisch dringend verbesserungsbedürftig. Das Konjunkturpaket II hat uns geholfen, einen Teil des Sanierungsstaus abzuarbeiten. Wir haben aber noch viele sanierungsbedürftige Gebäude.
Wir erwarten, dass die im Klimaschutzfonds eingestellten 2 Mio. € jedes Jahr für energetische Sanierungen eingesetzt werden. Die durch die Sanierungsmaßnahmen eingesparten Mittel sollten dann zusätzlich dem Klimaschutzfonds zugeführt werden. Damit wird ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt. Dringend bedarf es dazu auch zusätzlicher Personalkapazitäten bei der Gebäudewirtschaft, die sich mit dem Thema Klimaschutz durch Gebäudesanierung befassen. Deshalb werden wir einen Antrag auf eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich stellen.
Die energetische Sanierung ist auch ein tolles Konjunkturprogramm für unsere örtlichen Handwerksbetriebe – wenn wir kleinteilig ausschreiben!
7. Gesundheit
Wenn wir die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, schaffen wir damit auch bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheit unserer MitbürgerInnen. Die hier eingesetzten Mittel generieren einen echten Mehrwert. Wo Menschen gut und gesund leben können, da lassen sie sich gern nieder. Dies ist langfristig ein Standortvorteil für uns.
Kommunale Gesundheitspolitik ist ein Querschnittsthema. Viele Entscheidungen der Stadt z.B. in den Bereichen Wirtschaft oder Verkehr wirken sich auf die Gesundheit der BürgerInnen aus. Planungen für Bau- und Verkehrsprojekte sowie technische Anlagen müssen daher auch unter dem Aspekt der Gesundheitsverträglichkeit geprüft werden.
Bund und Land bieten eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten im Gesundheitsbereich. Häufig werden Fördermittel nicht abgerufen, weil deren Existenz nicht bekannt ist. Oder es ist kein Personal vorhanden, um mögliche Förderprogramme zu prüfen. Kommunale Gesundheitspolitik erfordert Koordination. Wie bei einer mechanischen Uhr müssen die Zahnräder ineinander greifen. Dann läuft die Sache rund. Deshalb werden wir beantragen, beim Umweltamt die Stelle eines Koordinators für kommunale Gesundheitspolitik zu schaffen.
8. Umwelt- und Naturschutz
Umwelt und Naturschutz sind nach wie vor GRÜNE Kernanliegen.
Gute Luft, gesundes Stadtklima und wenig Lärm bestimmen die Lebensqualität in einer Stadt entscheidend mit. Ziel muss die hohe Lebensqualität für alle sein –- nicht nur für die, die sich eine Wohnung im Grünen leisten können. Dies zeigt: Auch bei der Umweltpolitik stellt sich die Gerechtigkeitsfrage.
Die städtische Fahrzeugflotte hat einen viel zu großen Ausstoß an Schadstoffen. Sie muss dringend erneuert werden. Wir fordern für die Fahrzeugbeschaffung zusätzliche Mittel. Über die Jahre betrachtet rechnen sich diese Investitionen durch sinkende Betriebskosten.
Beim Lärm besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die im Lärmaktionsplan festgelegten Maßnahmen müssen so schnell wie möglich abgearbeitet werden. Der bisherige Haushaltsentwurf sieht hierfür zu wenig Mittel vor. Wir werden beantragen, jährlich 1 Mio. € zusätzlich für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.
Stadtklimatische Gesichtspunkte müssen bei allen Vorhaben stärker als bisher Beachtung finden. Der Schutz von unbebauten Freiflächen hat für uns GRÜNE eine hohe Priorität. Besonders Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete sind von einer Bebauung freizuhalten. Wir drängen darauf, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Landschaftsschutzgebiete bei Grötzingen und Wolfartsweier schnellstmöglich ausgewiesen werden. Das darf weder am nicht zu sättigenden Gewerbeflächenhunger der Finanzbürgermeisterin, noch am zu knappen Personal bei der Unteren Naturschutzbehörde scheitern. Den personellen Engpässen beim ZJD gerade im Bereich Naturschutz wollen wir deshalb mit einem Antrag auf eine zusätzliche Personalstelle entgegenwirken.
Stärken und kontinuierlich ausbauen wollen wir die wichtigen umweltpädagogischen Angebote im Stadtgebiet. Dem tragen wir mit Haushaltsanträgen zugunsten des Naturschutzzentrums, des Waldklassenzimmers und auch des Birkenhofes Rechnung.
9. Soziales
GRÜNE Sozialpolitik bedeutet für uns:
- Gerechtigkeit allen gegenüber,
- Chancengleichheit für alle Menschen, egal welcher Herkunft,
- Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen,
- Unterstützung für Kinder, Jugendliche, Erwerbstätige und Senioren,
- vielseitige und gut vernetzte Hilfsangebote für alle Karlsruherinnen und Karlsruher.
Mit unseren Anträgen im Sozialbereich wollen wir nicht nur das ehrenamtliche Engagement stärken und z.B. Wohngemeinschaften von StudentInnen mit Senioren fördern. Auch die Beratung von Wildwasser und Frauennotruf, die Rückkehrberatung für MigrantInnen und das ibz unterstützen wir durch unsere Anträge; ebenso die überaus wertvolle Arbeit der Arbeitslosenberatung IKARUS und die medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus MediNetz im Menschenrechtszentrum.
Wichtig ist uns, auf die Situation der einkommensschwächeren Menschen aufmerksam zu machen und die Armutsbekämpfung voranzutreiben.
Armut und finanzielle Not nehmen auch in Karlsruhe zu. Immer mehr Vollzeit-Berufstätige benötigen neben ihrem Lohn Hilfeleistungen, damit es zum Leben reicht. Viele Familien mit Kindern müssen auf Dinge verzichten, die in unserer Gesellschaft dazu gehören. Das sind neben materiellen Dingen vor allem die Teilhabe an Bildung, Kultur und Gemeinschaft.
Allein in der Stadt Karlsruhe leben etwa 6.000 Kinder in relativer Armut. Ihre Familien haben für den monatlichen Lebensunterhalt für ein Kind bis sechs Jahren 215 € und für ein Kind bis 13 Jahren 251 € zur Verfügung. Wer selber Kinder hat, weiß wie viel Kosten Kleidung, Schulmaterial und Nahrung verursachen.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig die Leitlinien gegen Kinderarmut beschlossen und damit ein eindeutiges Verspechen gegeben.
Wir sind froh, dass es vor zwei Jahren in einem großen gemeinsamen Kraftakt gelungen ist, den Karlsruher Pass wiederzubeleben, der mit seinen vielfältigen Angeboten gut angenommen wird.
An diesem Punkt dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die Leistungen des Karlsruher Passes und natürlich auch des Kinderpasses, sollten sukzessive erweitert und angepasst werden. Die Anzahl der Menschen in prekären Lebenslagen steigt. Die Kommunen müssen hier vieles auffangen und große Summen im Sozialbereich bereitstellen. Es ist skandalös, dass der Bund den Gemeinden dafür keinen angemessenen Ausgleich zahlt. Hier zieht sich der Bund ganz klar aus der Verantwortung.
Wir werden beantragen, den Karlsruher Pass in diesem Doppelhaushalt um 100.000 € im Jahr speziell für Zuwendungen im Gesundheitsbereich aufzustocken.
Barrierefreiheit ist uns ein Anliegen, das wir schon seit Jahren verfolgen. Neben den bereits eingestellten Mitteln setzen wir uns für die barrierefreie Erschließung des Begegnungszentrum Wolfartsweier ein. Dies wird auch vom Behindertenbeirat angemahnt.
Am Herzen liegt uns auch das Anliegen der Gehörlosen in Karlsruhe, die in Daxlanden neben der bestehenden Sportanlage ein Familienzentrum etablieren wollen. Das unterstützen wir gerne. Schon jetzt ist das Gehörlosenzentrum ein wichtiger Treffpunkt für gehörlose Menschen und ihre Angehörigen. Das geplante Beratungsangebot wird für die Familien eine wichtige Ergänzung sein.
Mit einem weiteren Haushaltsantrag setzen wir uns für das Erfolgsmodell der Diamorphinbehandlung in Karlsruhe ein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in diesen Tagen die Erlaubnis, den Ersatzstoff Diamorphin kontrolliert abzugeben. Wir freuen uns, dass die AWO Karlsruhe als erste Einrichtung in Baden-Württemberg diese Erlaubnis erhalten hat. Im Jahr 2011 ist noch einmal eine Förderung seitens der Stadt notwendig.
10. Betreuung, Kinder und Jugendliche
Für die Betreuung von Kindern baut Karlsruhe 2011 und 2012 über 1.000 neue Plätze aus. Wir sind damit auf einem guten Weg, Versäumnisse früherer Jahrzehnte aufzuholen. Wir GRÜNE freuen uns darüber, dass diese für die Chancengerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtigen Aufgabe im Gemeinderat und bei der Verwaltung einmütig eine so hohe Priorität genießt.
Neben der Schaffung von genügend Betreuungsplätzen müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Mit unserem Kinderpass, den mehr als 4.000 Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen, sind wir vorbildlich. Hier wird diskriminierungsfreie Förderung von Teilhabe angeboten. Wir nehmen damit die Idee des Bundes-Bildungspaketes schon lange vorweg. Wenn Frau von der Leyen noch Fragen hat, kann sie sich in Karlsruhe melden.
Wir wissen, dass für eine zukunftsfähige Gesellschaft weitere Investitionen für die Jugend notwendig sind. Deshalb nehmen wir im Doppelhaushalt dafür Geld in die Hand; z.B. für das lang ersehnte, jetzt zur haushaltsreifen Planung gebrachte neue Kinder und Jugendhaus in der Südweststadt.
Die Aufgaben der kommunalen Jugendarbeit haben sich gewandelt. Statt Freizeit erleben immer mehr Jugendliche Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Dies stellt große Herausforderungen an alle, die im pädagogischen Bereich tätig sind. Bereits jetzt gibt es einen erheblichen Mangel an Fachkräften. Wir beantragen daher mehr Ausbildungsplätze in verschiedenen pädagogischen Bereichen.
11. Bildung und Schulen
Bei der Sanierung, dem Ausbau und Neubau der Schulen ist die Stadt Karlsruhe vorbildlich. Hier können wir wirklich stolz auf das sein, was in den vergangenen Jahren investiert worden und auch in diesem Doppelhaushalt vorgesehen ist.
Aber: Gute räumliche Bedingungen sind nicht alles. Noch immer ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen abhängig vom sozialen Status der Eltern. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten erleben trotz gleicher Begabung häufig Misserfolge, verlassen die Schule deutlich öfter ohne Abschluss als ihre privilegierteren MitschülerInnen. Sie haben damit geringe Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Daraus ergibt sich klar: Bildung für alle ist eine der wichtigsten Armutsbekämpfungsmaßnahmen.
Eine Gemeinschaftsschule als Modellprojekt in Karlsruhe – wie von uns GRÜNEN, vielen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern gewollt – wurde vom Kultusministerium erwartungsgemäß abgelehnt. Warten wir jetzt also auf den Regierungswechsel und damit auf einen Lichtblick auch in der Bildungspolitik.
Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt. Die Programme Schule und Sport, sowie Schule und Kultur haben sich bewährt und strukturieren die Nachmittagsbetreuung.
An allen Schulen steigt der Bedarf an unterstützender Schulsozialarbeit. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer mit den vielfältigen Problemen nicht allein lassen. Daher müssen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und fordern 6 ganze zusätzliche Stellen.
12. Kulturpolitik
Kulturpolitik ist uns GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Denn Kultur ist das „Bindemittel“ in der Stadtgesellschaft. Unabhängig von Sprache, Herkunft, sozialer Stellung und Alter ermöglichen die vielfältigen kulturellen Angebote der Stadt Kommunikation und Verständigung.
Dass Kultur dies leistet, zeigen viele kulturelle Einrichtungen durch ihr uneigennütziges Engagement: Obwohl alle kulturellen Einrichtungen streng haushalten müssen, haben doch viele in den letzten Monaten Ermäßigungsregelungen für InhaberInnen des Karlsruher Passes eingerichtet. Dadurch wird soziale Teilhabe gerade auch im Hinblick auf Kultur wirkungsvoll unterstützt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat im Sommer 2010 massive Kürzungen vorgeschlagen, über die die Betroffenen nicht informiert worden waren. Selbst grundlegende Informationen, wie vertragliche Bindungen für KünstlerInnen und Projekte, hatte die Stadt nicht eingeholt.
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, der Gemeinderat muss von der Verwaltung erwarten, dass ihm umsetzbare Vorschläge gemacht werden.
Die GRÜNE Fraktion ist sehr froh, dass durch die verbesserte Einnahmesituation sämtliche angedachten Kürzungen im Bereich Kultur für das Jahr 2011 zurückgenommen werden konnten. Für das Jahr 2012 werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Wie bisher sind uns neben den „Leuchttürmen“ Staatstheater und ZKM, die sozio-kulturellen Institutionen, die kleinen Theater, Galerien und Musikgruppen ein besonderes Anliegen. In diesen unabhängigen Gruppierungen entstehen oft zukunftsweisende Projekte und neue künstlerische Ansätze.
Diese wollen wir unterstützen. Wir beantragen 15.000 € pro Jahr für eine neue „Projektförderung interkultureller Projekte“. Diese soll Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen, ihre Traditionen in die Stadtgesellschaft einzubringen.
Schule und Kultur, ein Projekt der Verwaltung, das in den letzten Jahren hervorragend funktioniert hat und durch das KünstlerInnen und Kultureinrichtungen in die Schulen geholt wurden, wollen wir ausweiten. Wir beantragen eine Aufstockung von 20.000 € pro Jahr.
13. Stadtplanung
Bei der Stadtplanung wollen wir erreichen, dass die denkmalgeschützten Bauwerke und städtebaulichen Strukturen erhalten werden. Dabei sind Neubauten sorgfältig in das gewachsene Umfeld einzufügen. So entwickeln wir eine lebendige funktionierende Stadtgesellschaft.
Um einen sparsamen Energieverbrauch zu erreichen, sind bei Neubauten optimierte Bau- und Anlagentechniken vorzuschreiben.
Wir wollen die Grünflächen erhalten, ergänzen und vernetzen. Überdimensionierte Straßen, die in Zeiten der „autogerechten Stadt“ gebaut wurden, wie zum Beispiel die Herrenalber Straße wollen wir zu Straßenräumen zurückbauen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und rücksichtsvoll nutzen können.
Dies wird durch folgende Maßnahmen erreicht
- Bei Neubauten, die das Stadtbild prägen sind grundsätzlich Wettbewerbe auszuschreiben.
- Private Bauherren werden vom Gestaltungsbeirat kostenlos beraten.
Auch belegen Umfrageergebnisse, dass Grünflächen und Parks bei Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität haben. Dies steht voll und ganz in Übereinstimmung mit den Zielen GRÜNER Politik. Deshalb ist uns die Umsetzung des ursprünglich für die BUGA vorgesehenen Konzeptes zur Durchgrünung des gesamten Stadtgebietes ein wichtiges Anliegen. Neben einer durchgängigen Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis hin zum Rhein wollen wir den Landschaftspark Rhein zu einer naturnahen Auen- und Kulturlandschaft entwickeln. Naturschutz, Naherholung und eine extensive Landwirtschaft mit überwiegend Grünland im Süden und historisch genutzten Ackerflächen im Norden des Hofguts Maxau müssen im Landschaftspark ihren Platz finden.
Weiter wollen wir folgendes erreichen:
- Der Ostauepark und der Stadtpark müssen im Interesse des neuen Stadtteils Südstadt -Ost und der Oststadt zügig fertig gestellt werden.
- Dem Umbau des Tullabades zum Exotenhaus stimmen wir grundsätzlich zu. Die Kosten konnten – nicht zuletzt auch durch unsere Bemühungen – gesenkt werden. Dies müsste in Zeiten knapper Kassen auch in Ihrem Interesse, Herr Oberbürgermeister, sein. Wir appellieren an das bürgerschaftliche Engagement, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir wissen die bisher gezeigte große Spendenbereitschaft nach der Brandkatastrophe im Streichelzoo sehr zu schätzen. Wir werden außerdem beantragen, statt der geplanten Palmenattrappen aus Stahl und Kunststoff eine naturnahe Innengestaltung vorzunehmen.
- Vor einiger Zeit haben wir eine Bauausstellung beantragt, die sich leider nicht wie gehofft umsetzen ließ. Stadtplanung und KIT haben stattdessen eine Stadtausstellung entwickelt. Wir sehen darin eine Chance für die strategische Entwicklung eines räumlichen Leitbildes. Wir werden aber – wie bisher – darauf dringen, dass die noch vagen Konzepte klarer ausgeformt werden. Eine breite Bürgerbeteiligung ist für uns Voraussetzung für eine weitere Unterstützung. Erst wenn ein für uns schlüssiges Konzept vorliegt, wollen wir für die Stadtausstellung Haushaltsmittel in größerem Umfang zur Verfügung stellen.
14. Verkehr
Wir verfolgen beim Verkehr das Ziel, Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz weiter zu verbessern.
Wir sind mit Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich der Meinung, dass das Projekt „Fahrradfreundliche Stadt“ zukunftsweisend ist. Sie haben ausgeführt „Radverkehrsförderung ist nachhaltige Verkehrspolitik in hohem Maße und verbessert die Lebensqualität in unseren Städten.“ Herr Oberbürgermeister, das hat unserer GRÜNEN Seele gut getan. Nur hätten Sie das schon vor 25 Jahren in unserem Grundsatzprogramm nachlesen können, Aber immerhin ein gutes Beispiel, wie GRÜNE Ideen auch bei Konservativen Eingang finden. Bei der Fahrradförderung wurde in den letzten Jahren viel verbessert. Aber nach dem jahrzehntelangem Stillstand gibt es noch viel zu tun. Wir wollen, dass die im Doppelhaushalt geplanten Fahrradrouten in den nächsten zwei Jahren auch tatsächlich umgesetzt und auch künftig weitere Fahrradrouten realisiert werden. Damit dies erreicht werden kann, fordern wir beim Stadtplanungsamt eine zusätzliche Stelle.
 Die „zweite“ Rheinbrücke wird trotz stagnierender Kfz-Zahlen immer noch vom Bund und Land vorangetrieben, obwohl sich der Gemeinderat eindeutig dagegen entschieden hat. Auch würde sie zu mehr Verkehr in Karlsruhe führen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates klar und mit Nachdruck gegenüber dem Bund, dem Land und dem Regierungspräsidium vertreten.
Die geplante Abschaffung der Brötchentaste begrüßen wir. Autofahren in der Stadt muss reduziert und nicht subventioniert werden. Dies geschieht zum Wohle aller BürgerInnen – übrigens auch derer, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, und dann schneller vorankommen.
15. Frauenpolitik
Von der konsequenten Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir – trotz guter Ansätze – weit entfernt.
Der Frauenförderplan der Stadt war ein wichtiger erster Schritt. Er hat als Dienstanweisung des Oberbürgermeisters das Bewusstsein für die hier vorhandene Problematik geweckt und verstärkt. Der nächste Schritt muss jetzt ein konkreter Aktionsplan sein, den wir in der kommenden Gemeinderatssitzung beantragen werden. Für die Entwicklung des Aktionsplans soll das Gleichstellungsbüro/Frauenbüro die Federführung übernehmen, das damit neue Aufgaben im Bereich Gender Mainstreaming erhält. Als Ersatz für die halbe, im Herbst 2011 frei werdende Stelle und zur Bewältigung der neuen Aufgaben fordern wir eine ganze Stelle für das Gleichstellungsbüro/Frauenbüro.
Ebenso wollen wir Tandems in Führungspositionen ermöglichen und beantragen deshalb die notwendige Supervision für die Durchführung von Bewerbungsverfahren und die Begleitung der Tandems im Arbeitsalltag.
Mittelfristig streben wir die Einführung von Gender Budgeting an, einem Haushaltsansatz, der finanzielle Mittel gerecht auf die Geschlechter verteilt.
16. Integration
In Karlsruhe beträgt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ca 24 % – mit steigender Tendenz. Bei den SchulabgängerInnen ohne Abschluss sind Jugendliche mit Migrationshintergrund weit überdurchschnittlich vertreten. Auf den Gymnasien sind sie dagegen stark unterrepräsentiert. Hier müssen wir an einer deutlichen Verbesserung arbeiten; und zwar in unserem eigenen Interesse. Denn gerade bei dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel brauchen wir Jeden und Jede als gut ausgebildete Arbeitskraft. Grundlage und Voraussetzung der Integration sind gute Deutschkenntnisse. Deshalb brauchen wir bei Kleinkindern den möglichst frühzeitigen Besuch im Kindergarten und bezahlbare Deutschkurse in ausreichender Anzahl für die Älteren. Die verstärkte Schulsozialarbeit wird sich in einer Verringerung der SchulabbrecherInnen positiv auswirken.
Das Büro für Integration leistet hier gute und wichtige Arbeit, braucht jedoch für die schrittweise Umsetzung der Integrationsleitlinien kontinuierlich tatkräftige und finanzielle Unterstützung.
Das Fest der Völkerverständigung fördert das dringend nötige Verständnis der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Auch fördert es die Kommunikation und spricht jeden Bürger und jede Bürgerin an. Deshalb ist es uns wichtig, dass dieses Fest – mit Unterstützung der Stadt – weiter im bisherigen Umfang stattfinden kann. Wir werden hierzu beantragen, dass die vorgesehene Kürzung des Budgets zurückgenommen werden.
17. Sport
Beim Sport liegt uns vor allem der Kinder- und Jugend- sowie der Breitensport am Herzen. Deshalb hat die Förderung in diesen Bereichen für uns Priorität. Die Zusammenarbeit Schule und Sportvereine hat sich bewährt. Bei den Vereinen arbeiten viele ehrenamtliche BetreuerInnen und ÜbungsleiterInnen. Die Aufwandsentschädigungen tragen dazu bei, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Auch die Zuschüsse für die Instandhaltung und die Sanierung der vereinseigenen Anlagen sind gut angelegt, denn sie helfen, den Bestand der Anlagen zu sichern und Investitionsstaus zu verhindern. Vor allem die Kopplung der Energiekostenzuschüsse an energetische Maßnahmen ist uns ein wichtiges Anliegen, denn dies ist wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll.
Der Profisport muss sich im Prinzip selbst tragen.
18. Stadtjubiläum
Auch beim Stadtjubiläum wird die GRÜNE Fraktion den Schwerpunkt auf nachhaltige, langfristig wirksame Projekte setzen. Diese müssen einen konkreten, klar erkennbaren Mehrwert für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bringen.
Wichtig ist uns auch eine umfassende BürgerInnenbeteiligung. Hier sind die ersten Schritte mit der Einrichtung des Forums und dem Ideenwettbewerb erfolgt. Doch sehen wir noch großes Verbesserungspotential, was die Mitgestaltung des Jubiläumsjahrs durch Karlsruherinnen und Karlsruher angeht.
Auch sollten als Zielgruppe die Karlsruher BürgerInnen im Vordergrund stehen. Selbstverständlich soll auch die Region einbezogen werden. Ein deutschlandweiter oder gar internationaler Ansatz, der sich im Wesentlichen auf die Außenwirkung des Jubiläums fokussiert, erscheint uns – im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt – nicht realistisch.
Wir halten es für notwendig, für das gesamte Stadtjubiläum schon jetzt einen Budgetrahmen festzulegen. Der von Finanzbürgermeisterin Mergen umrissene Betrag von 13 Mio. € ist uns zu hoch, vor allem wenn man bedenkt, dass eine vergleichbare Stadt wie Mannheim bei ihrem Stadtjubiläum mit 7,5 Mio. € ausgekommen ist. Die BürgerInnen müssen erkennen können, dass der Gemeinderat auch bei diesem Projekt verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgeht.
19. Wirtschaftspolitik
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Das immer noch zu verschwenderische Modell der Industrieländer ist nicht auf die ganze Welt übertragbar. Wir GRÜNEN arbeiten daran, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze mehr sind. In den letzten Jahren sind schon wichtige Fortschritte erzielt worden. So konnte die Steigerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs vom Wachstum teilweise entkoppelt werden. Die Wirtschaft wird sich weiter verändern und auf diese Herausforderungen einstellen.
Auch die Karlsruher Wirtschaftsförderung darf sich diesem Wandel nicht entziehen. Sie muss Hilfestellung anbieten und die entsprechende konzeptionelle Arbeit leisten.
Die zur Verfügung stehende Freifläche in Karlsruhe ist sehr begrenzt. Darauf muss unser Flächenmanagement reagieren. So dürfen wir nicht mehr wertvolle Fläche als Parkplätze vergeuden. Ein gutes Beispiel ist die Firma Schwabe, die in einem Parkhaus auf wenig Grundfläche Platz für hunderte Pkw ihrer Beschäftigten geschaffen hat. Auch muss geprüft werden, ob Industrie- und Produktionsgebäude immer nur eingeschossig sein können. Ich kenne viele Beispiele, wo Unternehmen sehr rationell und wirtschaftlich erfolgreich ihre Produktion in mehrgeschossigen Gebäuden durchführen. Auch sollte viel intensiver die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gesucht werden, um gemeinsame Industrieparks zu entwickeln.
20. Städtische Gesellschaften
Die Stadt hat viele Aufgaben auf ihre Tochtergesellschaften übertragen.
Die Geschäftsführer und die Aufsichtsgremien müssen bei allen Entscheidungen die angespannte finanzielle Lage der Stadt berücksichtigen. Ziel muss es sein, dass auch die städtischen Töchter einen Beitrag zur Konsolidierung erbringen.
Verkehrsbetriebe Karlsruhe
Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe haben über 30 neue Straßenbahnen bestellt, die in den nächsten Jahren geliefert werden. Nicht nur ärgerlich sondern empörend ist es, dass das Land Baden-Württemberg schon seit 2004 die Bezuschussung von 40 % der Anschaffungskosten eingestellt hat. Deshalb müssen die Verkehrsbetriebe sich darauf einstellen, dass sie die gesamten Anschaffungskosten finanzieren müssen; es sei denn die politischen Mehrheiten im Land verändern sich.
Fächer GmbH
Die Konzeption für das Kreativgründerzentrum steht endlich. Wir GRÜNEN unterstützen dieses Projekt, denn wir sehen in der Kreativwirtschaft einen wichtigen Entwicklungsmarkt. Das Gründungszentrum in der Schweinemarkthalle kann als Impulsgeber für den gesamten Kreativpark angesehen werden. Dieser verspricht einen großen Imagegewinn für Karlsruhe.
21. Globale Minderausgabe
Für 2012 ist eine Globale Minderausgabe vorgesehen. Wir GRÜNEN lehnen Kürzungen nach der Rasenmähermethode ab. Sollten sich im Jahr 2012 weitere Sparmaßnahmen als notwendig erweisen, dann müssen wir gezielt nach Einsparmöglichkeiten suchen und die notwendigen Entscheidungen treffen.
22. Einsparvorschläge
Wir haben uns angesichts der angespannten Haushaltslage bei unseren Haushaltsanträgen bewusst zurückgehalten. Wir wissen, dass in vielen Bereichen eigentlich noch mehr getan werden müsste, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, bei der personellen Ausstattung der Ausländerbehörde und des Umweltamtes.
Wir schlagen Einsparungen vor, z.B. bei den Repräsentationsaufwendungen. In Zeiten knapper Kassen sollte auch hier gespart werden.
 Der im Haushaltsentwurf eingestellte Betrag zum Erwerb von Grundstücken scheint gemessen an den tatsächlich erworbenen Grundstücken in 2009 und gemessen an der Planung von 2010 stark überhöht. Die GRÜNE Fraktion will einen solchen Blankoscheck nicht erteilen. Deshalb beantragen wir, den Ansatz in 2011 um 5 Mio. und für 2012 um 12 Mio. € zu kürzen.
23. Zusammenfassung und Dank
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE setzen den Schwerpunkt im Sozialbereich, bei Betreuung und Bildung, auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in ihren vielen Ausprägungen. Wenn die Stadt sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht viele Millionen in Prestigeprojekten verschleudern würde, könnten wir in diesen wichtigen Bereichen deutlich mehr bewegen. Auch wäre die Haushaltslage wesentlich besser.
Die Stadtkämmerei hat sehr viel Arbeit in die Erstellung dieses Doppelhaushaltes investiert. Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Dollinger, Ihnen sehr geehrter Herr Deck-Schäfer und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen dafür.
Ich wünsche uns allen faire Auseinandersetzungen und die Kraft zu wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!