Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Presse

12. November 2019

GRÜNE für Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe

Die GRÜNEN beantragen, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle eingerichtet wird.
„Die Arbeit der Ombudsstelle hat das Ziel, dass sich arbeitslose Menschen auf einfachem Weg Unterstützung holen können, wenn sie mit einer Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden sind. Außerdem sollen Klagen vor dem Sozialgericht vermieden werden, wann immer Sachverhalte gemeinsam mit den Antragsstellenden mit Unterstützung einer dritten Stelle (Ombud) aufklärbar sind. Wenn seitens des Jobcenters Ermessensspielräume oder Rechtslagen unzureichend wahrgenommen werden, kann dies zu einem fehlerhaften Verwaltungshandeln führen. Ziel ist es, den jeweils strittigen Sachverhalt aufzuklären und eine für die Betroffenen nachvollziehbare Verwaltungsentscheidung herbeizuführen“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Borner.
 
„Die Ombudsstelle soll hierzu eng mit der Geschäftsführung des Jobcenters zusammen arbeiten. Es sollen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Ombudsstelle Zugriff auf alle wichtigen Daten des Betroffenen oder der Betroffenen erhält“, so die sozialpolitische Sprecherin Verena Anlauf.
 
Sie soll zudem wiederkehrende Problemstellungen sammeln und den zuständigen gemeinderätlichen Gremien einen Eindruck von allgemeinen Problemlagen vermitteln. „Die Ombudsstelle soll dazu die Arbeit des Jobcenters unterstützen und der kommunalpolitischen Verantwortung für den SGB II-Bereich besser Rechnung tragen“, so die beiden Grünen abschließend. Der Vorschlag der GRÜNEN wird nun in der Trägerversammlung des Jobcenter Stadt Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.