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Presse

6. November 2019

GRÜNE enttäuscht über Koblenzer Gerichtsentscheid zur zweiten Rheinbrücke

Die Karlsruher GRÜNE-Gemeinderatsfraktion ist enttäuscht darüber, dass das OVG Koblenz die Klage des BUND Rheinland-Pfalz gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke abgelehnt hat.
Zwar hat das OVG Koblenz den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft, aber nur mit der Begründung, dass für Brückenpfeiler Ausgleichsmaßnahmen nötig wären.
„Wir sind enttäuscht, dass die erheblichen Eingriffe in die Natur auf pfälzischer Seite vom Gericht als durch die vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen angesehen werden“, so Stadtrat Johannes Honné. „Jetzt sind wir gespannt, was in der
Urteilsbegründung stehen wird und ob der BUND in Revision geht.“
Davon unabhängig seien aber die Klagen der Stadt Karlsruhe und des BUND Baden-Württemberg, über die erst nächstes Jahr vor Gericht verhandelt wird. Deren Ergebnis sei noch abzuwarten. “
Wir benötigen dringend einen Wandel in der Verkehrspolitik auf Bundesebene, dann ersparen wir uns auch solche Rechtsstreitigkeiten über schlecht geplante Projekte für den Autoverkehr”, ergänzt Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler. “Der Schutz von Natur und Klima sowie die Gesundheit der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.”
 
Dir Mitteilung des Gerichts ist hier zu lesen.