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Presse

27. August 2019

GRÜNE sehen die Kommunen beim Klimaschutz in der Pflicht

Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Bedeutung des Klimaschutzes vor dem Hintergrund der sich in der städtischen Vegetation zeigenden Klimaschäden hervorhebt. Es ist gut und richtig, den gerade in der Entwicklung befindlichen Klimaaktionsplan konsequenter und umfassender auszugestalten.
Die von Dr. Mentrup hervorgehobene Pflicht von Bund und internationaler Staatengemeinschaft unterstreichen wir. In unserem föderalen Staat müssen aber auch die Länder und die Kommunen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. "Wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen nicht nur große Räder gedreht werden, sondern alle Räder ineinander greifen. Ohne ein konsequentes Handeln auf kommunaler Ebene kann Klimaschutz nicht gelingen", betont Clemens Cremer, Sprecher für Klima und Energie in der Fraktion der GRÜNEN.
Immer mehr Menschen leben in Städten. Gebäudebeheizung und Straßenverkehr sind wesentliche Quellen von klimaschädlichen CO2-Emissionen. Nur Kommunen können lokal die Veränderungen anstoßen, die in diesen Bereichen für den Kampf gegen den Klimawandel notwendig sind. Die Verkehrsplanung steht dabei vor der Aufgabe Lösungen zu entwickeln, die den Menschen klimaneutrale Mobilität ermöglicht. Das bedeutet mehr Platz und Ausbau der Infrastrukturen für Fahrrad und Fußgänger*innen. Gleichzeitig muss der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden.
Die Bauplanung muss Klimaschutz und Anpassung an die Klimaerwärmung als wesentlichen Leitgedanken aufnehmen. Neu gefasste Bebauungspläne dürfen keine konventionelle Heizung mit fossilen Brennstoffen mehr zulassen, die auf absehbare Zeit eine weitere Emissionsquelle von klimaschädlichem CO2 bedeuten. Karlsruhe hat mit der Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke Karlsruhe eine hervorragende Grundlage, seinen Bürger*innen über einen konsequenten Umbau der Wärmerzeugung klimaneutrales Heizen zu ermöglichen. Umso wichtiger ist ein zügiger Ausbau des Fernwärmenetzes, damit die Reichweite erhöht werden kann.
"Wir fordern daher auf allen Ebenen mehr Tempo beim Klimaschutz, also auch konsequentes und zügiges Handeln in der Stadt Karlsruhe", so Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat.