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Presse

21. August 2019

Angriff auf die Demokratie – Solidarität mit Karlsruhes Projektpartnerstadt Van
GRÜNE entsetzt über die Absetzung der Oberbürgermeisterin von Van

Die Grüne Fraktion ist entsetzt über die Absetzung der neu gewählten Oberbürgermeisterin von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van, Frau Ertan, aus ihrem Amt. Frau Ertan wurde von der türkischen Regierung mit dem unhaltbaren Vorwurf der Terrorpropaganda abgesetzt. Noch im Juli hatte Frau Ertan mit einer Delegation die Partnerstadt Karlsruhe besucht. OB Dr. Frank Mentrup begrüßte die neue Amtskollegin bei einem offiziellen Empfang im Rathaus am Marktplatz sehr herzlich, wie auch die BNN am 12. Juli berichteten.
Gleichzeitig wurden zwei weitere neu gewählte Bürgermeister*innen ihrer Ämter enthoben. In Van und weiteren kurdischen Gebieten konnte die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die meisten Stimmen erringen. "Es zeigt die Willkür des Erdogan-Regimes, dass ihm missfallende Bürgermeister*innen abgesetzt und die Posten mit staatlichen Zwangsverwaltern besetzt werden", verdeutlicht Baran Topal aus dem Kreisvorstand der GRÜNEN.
 Die GRÜNEN fordern die sofortige Wiedereinsetzung von Frau Ertan in ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Van. Dies gilt auch für die weiteren abgesetzten Bürgermeister*innen. „Aus Karlsruher Perspektive ist insbesondere die Situation des 2016 verhafteten ehemaligen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya, besorgniserregend“, so Dr. Iris Sardarabady, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion.
"Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe sich gegen die Amtsenthebung von Frau Ertan positioniert", macht Stadträtin Verena Anlauf deutlich.