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Presse

8. Juli 2019

Zumeldung zum Flaggentag des Städtebündnisses "Bürgermeister für den Frieden" am 8. Juli 2019 am Karlsruher Ständehaus
GRÜNE: Ja zum ICAN Städteappell zum Verbot von Atomwaffen!

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wünscht sich von der Stadt Karlsruhe, den Städteappell zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Dies haben die GRÜNEN in einem Antrag an den Gemeinderat gefordert.
 
„Unsere Stad“ ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“
Dieser Appell wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) initiiert. Die Kampagne erhielt für ihren Einsatz für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis 2017.
 
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. „Wir dürfen kein neues atomares Wettrüsten zulassen.Hier scheint es nun mehr als angebracht, dass sich Karlsruhe mit einer klaren friedenspolitischen Grundhaltung erneut positioniert. Für Karlsruhe muss klar sein, dass wir keine Atomwaffen wollen. Daher sind wir als Stadt Mitglied bei Mayors for Peace“, so Stadtrat Michael Borner.