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Presse

24. Juni 2019

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion will baldigen Baubeginn der zweiten Rheinbrücke verhindern

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hatte einen Gemeinderats-Antrag eingereicht, damit die Stadt die vorgezogenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf ihren Flächen nicht erlaubt, so lange die Klage der Stadt gegen die zweite Rheinbrücke noch läuft. „Damit wollen wir den baldigen Baubeginn verhindern“, so Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das hält hoffentlich so lange, bis auch die Bundesregierung erkannt hat, dass im Zeichen des Klimawandels nicht der Neubau solch monströser Brücken mit Zerstörung wertvoller Grünflächen, sondern eine Verlagerung des Verkehrs von Auto und Lkw auf die Eisenbahn geboten ist.“
 
Für die Sitzung am Dienstag haben die Grünen den Antrag allerdings zurückgezogen: Sie haben den Antrag verschoben, damit der neue Gemeinderat gleich zu Beginn der nächsten Ratsperiode ein starkes Zeichen gegen eine zweite Rheinbrücke setzen kann.
 
Die Gemeinderatsfraktion widerspricht damit auch der grün-schwarzen Landesregierung, die derzeit eine zweite Rheinbrücke befürwortet.
 
„Wir wollen sehr wohl die Naturschutzmaßnahmen realisieren, die in diesem Zusammenhang geplant sind, wie etwa die Renaturierung der Alb“, ergänzt Stadträtin Renate Rastätter als naturschutzpolitische Sprecherin „Aber das darf nicht dazu führen, dass die zweite Rheinbrücke dadurch früher gebaut werden kann.“ Es sei ein seltener Fall, dass die Grünen sich gegen vorgezogene Naturschutzmaßnahmen aussprechen, um höherwertige Güter zu schützen.