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Presse

12. Mai 2019

Gute Wohnungen zu angemessenen Mieten – keine Profite aus Steuergeldern!
Grüne Fraktion fragt nach Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf „Bettenburgen“

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Grüne Gemeinderatsfraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Stadt hat, gegen Besitzer*innen sogenannter „Bettenburgen“ vorzugehen.
 
Wenn für schlechten Wohnraum unverhältnismäßig hohe Mieten bezahlt werden müssen, ist dies schon schlimm genug. Wenn die Wohnungen dann noch an viele Mieter*innen gleichzeitig vermietet werden, die sich nur zum Schlafen dort aufhalten können, werden diese Wohnungen auch „Bettenburgen“ genannt.
 
„Bekannt ist, dass in der Südstadt solche Wohnverhältnisse dazu führen, dass sich die Mieter*innen wegen der besseren Aufenthaltsqualität bei entsprechender Wetterlage lieber im Freien aufhalten, statt in den engen Wohnungen“, so Christine Weber, Stadträtin aus der Südstadt und Mitglied im städtischen Planungsausschuss. „Dies kann eine der Ursachen sein für die Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Werderplatz.“
 
Diese Problematik wurde seitens der Bevölkerung und der Bürgergesellschaft Südstadt bereits mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Auch in der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe Werderplatz ist dieses Problem bekannt, wie im Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Oktober 2017 nachzulesen ist.
 
„Besonders empörend empfinden wir, dass die Gewinne aus solchen unzumutbaren Wohnverhältnissen mit überhöhten Mietpreisen nicht zuletzt aus städtischen Mitteln erwirtschaftet werden“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher Michael Borner. „Hier sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die gezahlte Miete, die Empfänger*innen städtischer Sozialleistungen dafür zur Verfügung gestellt wird, im angemessenen Verhältnis zur Wohnfläche steht.“
 
„In der Anfrage an die Stadtverwaltung möchten die GRÜNEN nun in Erfahrung bringen, welche Gesamtstrategie die Stadt in Bezug auf verwahrloste Immobilien wie die sogenannten ‚Bettenburgen‘ verfolgt“, so Weber und Borner.