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Presse

21. Mai 2019

GRÜNE: Stadt soll Baugebot für Baulücken und Kauf leerstehender Gebäude prüfen

Die Grünen setzen sich mit einem Antrag an die Stadtverwaltung dafür ein, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Wohnungsnot geprüft werden. „Das von der Stadt angelegte Baulückenkataster zeigt, dass immer noch ein großes Potenzial für Wohnungsbau in fast allen Stadtteilen brach liegt“, so Stadträtin Renate Rastätter. „Trotz Kontaktaufnahme durch die Stadt gelingt es bislang kaum, Eigentümer*innen für eine Wohnbebauung zu gewinnen.“
 
Die Grünen fordern deshalb die Prüfung der Anwendung des Baugebots nach § 176 Baugesetzbuch. „Wir halten dies für ein wirkungsvolles Instrument, um die Bereitschaft von Grundstückseigentümer*innen zu stärken, entweder selbst Wohnungen zu bauen, oder ihre Grundstücke zu verkaufen“, betont Johannes Honné, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Da es sich bei der Wohnungsnot um eine gravierende soziale Notlage handelt, kann hier das Argument der sozialen Verpflichtung des Eigentums ins Feld geführt werden.“
 
Die Grünen wollen zudem erreichen, dass auch gegen Leerstand von Wohnungen vorgegangen wird. „Die Stadt soll proaktiv auf Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnimmobilien zugehen, um diese wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Bei Bedarf und Wirtschaftlichkeit soll sie für größere Objekte ein Gebot auf Gebäude und Grundstücke abgeben, um die Chance für sozial verträgliche Mieten zu erhöhen“, so Honné und Rastätter.
 
Notwendig ist aus Sicht der Grünen auch eine Grundsteuerreform, durch die Spekulationen mit Grundstücken verringert und die Bereitschaft für die Bebauung oder den Verkauf der Baulückengrundstücke gefördert werden. „Aktuell liegt auf Bundesebene ein Vorschlag zur Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke einzuführen und so einen Anreiz zur Mobilisierung dieser Grundstücke für eine Bebauung zu geben“, erläutern Honné und Rastätter.
 
„Die Stadt soll sich deshalb bei Land und Bund dafür einsetzen, dass dieses Modell von steuerlichen Anreizen zur Bebauung baureifer Grundstücke beschlossen wird.“
 
Da in den Akteurstreffen zum Wohnungsbau in Karlsruhe regelmäßig darauf verwiesen wird, dass zusätzliche Ressourcen, vor allem Personal erforderlich seien, um Projekte fristgerecht und beschleunigt umzusetzen, soll die Stadtverwaltung berichten, welche zusätzlichen Ressourcen notwendig wären und welche weiteren Vorschläge aus dem Akteurstreffen 2018 sie weiterverfolgen wird.