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Presse

11. April 2019

Gute Arbeit – zukunftsfähige Stadtverwaltung:
Städtische Arbeitsplätze nicht ohne Sachgrund befristen!

Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt, die sachgrundlose Befristung von städtischen Arbeitsplätzen abzuschaffen. „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet ausreichend Gründe, um Personal für einen begrenzten Zeitraum einzustellen“, so Verena Anlauf, personalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Selbst die Erprobung neuer Mitarbeiter*innen über die gesetzliche Probezeit hinaus gilt als ausreichende Begründung.“
 
Bereits in Anfragen aus den Jahren 2017 (Vorlage 2017/0515) und 2013 (Vorlage 2013/0243) hat sich die GRÜNE Fraktion mit der Befristungspraxis der Stadtverwaltung auseinandergesetzt. Aus der daraus folgenden Debatte im Personalausschuss ergab sich aus GRÜNER Sicht, dass eine Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen ein sinnvoller Ansatzpunkt ist, um die Situation von bei der Stadt befristet eingestellten Beschäftigten zu verbessern und eventuell insgesamt zu einer Verringerung von Befristungen zu kommen.
 
„Nur wenn den bei der Stadt Beschäftigten der Grund für die Befristung ihrer Anstellung bekannt ist, können sie sich fundiert dafür einsetzen, dass diese aufgehoben wird“, erläutert Joschua Konrad, Mitglied im Personalausschuss. „Wir sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung Karlsruhe bereits jetzt eine hervorragende Arbeitgeberin ist. Bei einigen atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie sachgrundlosen Befristungen hat sie aber noch Nachholbedarf.“
 
„Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen der Stadt die bestmöglichen Einstellungs- und Arbeitsbedingungen erhalten“, so die Grünen.