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Presse

1. März 2019

GRÜNE wollen Verkauf von städtischen Wohnobjekten beenden

“Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt“, haben die Grünen beantragt, die Stadt und ihre Gesellschaften sollten grundsätzlich keine für Wohnzwecke geeigneten Grundstücke und Wohngebäude mehr verkaufen. Nur so könne der Einfluss von Verwaltung und Gemeinderat auf günstige Miethöhen dauerhaft erhalten bleiben.
 
„Karlsruhe ist aus vielen Gründen eine äußerst attraktive Wohnstadt. Damit wird sie aber auch zum Zielobjekt derjenigen, die daraus eine maximale Rendite erwirtschaften wollen“, nennt Fraktionsvorsitzender Johannes Honné als Anlass für den Antrag. Das führe zu ständig steigenden Preisen am Immobilienmarkt und zu erheblich gestiegenen Mieten. Dem wollen die Grünen entgegen wirken. „Eine Vorschrift für reduzierte Preise gilt immer nur für eine begrenzte Zeit ab dem Verkauf. Danach hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf verkaufte Objekte. Deshalb wollen wir, dass die Stadt ihre Wohn-Grundstücke und Häuser nur noch vermietet oder verpachtet. Schließlich ist der Boden nicht vermehrbar.“
 
Die Volkswohnung GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadt und hat einen wesentlichen Anteil an den Wohnhäusern in Karlsruhe. In der Vergangenheit hat die Volkswohnung auch Wohnungen neu erstellt, um sie dann zu veräußern. „Dabei gibt es aber nur eine einmalige Chance, den Verkaufspreis in mäßiger Höhe festzulegen. Nach einer Bindefrist von typischerweise fünf Jahren unterliegen diese Objekte anschließend dem normalen Marktgeschehen“, erläutert Stadträtin Verena Anlauf. „Deshalb ist uns wichtig, dass auch die Volkswohnung keine Objekte mehr verkauft.“
 
Auch bei der Vergabe von Wohnungen oder Grundstücken „nach Konzept“ solle es nicht mehr darum gehen, die Objekte zu verkaufen, sondern sie in Erbpacht auf Zeit zu vergeben.
 
„‘Grundsätzlich‘ heißt, dass es wenige Ausnahmen geben kann“, erläutern die Grünen, „etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden oder Einzelwohnungen.“ Über diese Ausnahmen könne wie bisher der Gemeinderat bzw. der Aufsichtsrat entscheiden.