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Presse

28. Februar 2019

Beteiligung an Europawahl erhöhen!
GRÜNE fordern internationalen Wahlaufruf der Stadt an nicht-deutsche EU-Bürger*innen

Die Grüne Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung in einem persönlichen, in der jeweiligen europäischen Sprache verfassten Brief die in Karlsruhe lebenden nicht-deutschen EU-Bürger*innen zur Teilnahme an der Europawahl aufruft.
 
Bei den Europawahlen können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne deutschen Pass entweder in dem Land wählen, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen, oder in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten (EuWG § 6 Abs.3).
 
„Um in Deutschland wählen zu können, müssen die betroffenen Bürger*innen bis spätestens drei Wochen vor der Wahl einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt haben“ erklärt Stadtrat Michael Borner. „Dies kann eine Hürde für die Wahlbeteiligung sein, denn ein spontanes Wählen-Gehen ist dadurch ausgeschlossen. Uns ist wichtig, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erhöhen“, so Borner weiter.
 
In der Vergangenheit gab es bei Europawahlen bereits einen Wahlaufruf mit allgemeinen Informationen. Dieser war jedoch nur in deutscher und englischer Sprache verfasst.
 
„Erfahrungen in Karlsruhe und anderen deutschen Städten zeigen, dass sich durch allgemeine Informationen nur sehr wenige Personen dazu motivieren lassen, sich in Wählerverzeichnisse einzutragen“, so Stadträtin Verena Anlauf. „Wir sind überzeugt, dass sich mit einem persönlichen und muttersprachlichen Anschreiben mehr Personen rechtzeitig gezielt ansprechen lassen. Auch in Karlsruhe ansässige Vereine aus europäischen Ländern sollen einbezogen und um eine Verbreitung der Informationen zur Europawahl gebeten werden.“
 
„Eine hohe Wahlbeteiligung ist die unbestrittene Grundlage der Demokratie. Wir wollen erreichen, dass die diesjährige Europawahl auch unter nicht-deutschen EU-Bürger*innen die ihr gebührende breite Beachtung findet“, so die Grünen.