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Presse

22. November 2018

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zieht überwiegend positive Bilanz der Haushaltsberatungen

In vielen Bereichen ist die Grüne Gemeinderatsfraktion mit den Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/2020 zufrieden. „Im Sozial- und Kulturbereich zog der Gemeinderat an einem Strang. Daher konnten wir dort auch viele Verbesserungen erreichen“, erklären Ute Leidig und Johannes Honné, Doppelspitze der Fraktion. „Dagegen wurden viele zukunftsorientierte GRÜNE-Anträge im Bereich Umwelt- und Klimaschutz von der GroKo niedergestimmt.“
 
Für einen Einstieg in den Stufenplan zur Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten stellt der Gemeinderat, angestoßen durch einen GRÜNEN Antrag, 5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Eltern werden dadurch entlastet. Das setzt ein Zeichen für die Familienfreundlichkeit in Karlsruhe.
 
Für ältere Menschen konnten die GRÜNEN eine wichtige Verbesserung erreichen: Träger der Altenpflege werden zukünftig einen städtischen Zuschuss erhalten, wenn sie in ihren Einrichtungen Kurzzeitpflegeplätze vorhalten. „In Karlsruhe gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze, die kurzfristig und zeitlich begrenzt die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen übernehmen“, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher.
 
Mit fraktionsübergreifenden Anträgen ermöglichen die GRÜNEN, dass das Frauenhaus, Wildwasser e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen ihre Angebote gegen Gewalt gegen Frauen ausweiten können. Entsprechend der von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention muss es gut erreichbare Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen geben. „Insbesondere die Kinderprojekte liegen uns am Herzen, denn Gewalt gegen Frauen findet vor allem in der Familie – vor den Augen der Kinder – statt“, verdeutlicht Verena Anlauf, sozialpolitische Sprecherin.
 
„Zur Verbesserung der Biodiversität konnten wir erreichen, dass der Anteil der artenreichen blühenden Wiesen wieder ausgeweitet und die Mittel für Natur- und Umweltbildung an Schulen erhöht werden“, so Stadträtin Renate Rastätter, zuständig für Naturschutz. „Auch für die Pflege der Streuobstwiesen wird zukünftig Personal zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich habe sich aber gezeigt, dass die GroKo offenbar immer noch nicht den Ernst der Lage des dramatischen Insektensterbens erkennt. Die weiteren Anträge der Grünen auf Erhöhung der Stellen und Mittel für ökologisch ausgerichtete Pflegemaßnahmen im Stadtwald sowie für Bewässerung der Stadtbäume wurden von der GroKo komplett abgelehnt.
 
Als besonderen Erfolg der Haushaltsverhandlungen sehen die GRÜNEN, dass zukünftig viele Kultureinrichtungen mehr Mittel erhalten. Gerade das vielfältige Angebot der soziokulturellen Zentren und der vielen Kulturvereine in den Stadtteilen wird damit gestärkt. Kulturelle Innovationen, wie das Atoll-Festival, Panorama e.V. oder das NUN-Café in der Oststadt aber auch etablierte Einrichtungen wie das Jakobus-Theater oder die Kindermalwerkstatt haben nun eine stabile Basis.
 
Zur Verkehrspolitik erklärt Johannes Honné, Fraktionsvorsitzender und Verkehrssprecher: „Uns war die zügige fahrradfreundliche Umgestaltung der Stadt besonders wichtig. Ich freue mich, dass dafür zusätzliches Geld und Personal erreicht wurden, allerdings nicht in dem Umfang, den wir haben wollten.“ Keine Mehrheit gab es auch für eine Erhöhung der Zahl der Politessen, um die Geh- und Radwege besser vor Falschparkern zu schützen.
 
Entschieden stimmten die GRÜNEN gegen die Anträge der AfD zur Kürzung von Geldern für Integration sowie zu Bereichen, die Diskriminierung und Ausgrenzung entgegen wirken. „Unser Ziel ist, dass Karlsruhe noch offener, lebensfreundlicher und nachhaltiger wird“, so die GRÜNEN.