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Presse

23. Oktober 2015

TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat
Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT und den EinzelstadträtInnen von DIE LINKE

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.
 
„Wir sagen ‚Ja' zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Gleichzeitig macht unser gemeinsamer Antrag deutlich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden im geplanten Freihandelsabkommen unbedingt zu schützen sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.
 
Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass sich der Karlsruher Gemeinderat wie bereits viele andere Kommunen kritisch mit den Risiken von TTIP, CETA und TiSA auseinandersetzt. Wir wenden uns gegen so genannte Marktöffnungsverpflichtungen, damit die Stadt Karlsruhe auch künftig die kommunale Daseinsvorsorge selbst gestalten kann und keine Handlungsspielräume verliert.“
 
 „Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge bis hin zu Bildung und Kultur – all das gehört zur Daseinsvorsorge. Die Qualität und die preiswerte Zurverfügungstellung dieser Angebote sowie die Umweltstandards dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, machen der KULT-Stadtrat Max Braun und Stadtrat Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) deutlich. Allen vier Gruppierungen sind beispielsweise die Schiedsgerichte außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit ein Dorn im Auge: „Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang über die bisherige Rahmensetzung der EU hinaus darf es nicht geben.“
 
Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Gruppierungen zu den Freihandelsabkommen sei es mit dem interfraktionellen Gemeinderatsantrag gelungen, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten, unterstreichen die AntragstellerInnen. Dabei standen die InitatorInnen des Antrags auch im engen Kontakt mit dem Karlsruher Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dessen Vorsitzender Dieter Bürk lobt die interfraktionelle Initiative: „Es ist ein gutes Signal, dass sich der Karlsruher Gemeinderat erneut mit TTIP, TiSA und CETA befasst. Der jetzt eingebrachte Antrag warnt zu Recht deutlich vor den Risiken der Freihandelsabkommen und sensibilisiert damit für ein Thema, das auch viele Karlsruher BürgerInnen bewegt.“
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung zu o.g. Antrag für die Gemeinderatssitzung am 24.11.2015

Protokoll aus der Gemeinderatssitzung am 24.11.2015
 
Antwort des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 20.Februar 2016 auf einen Brief von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
 

Die Anfrage der GRÜNEN Fraktion "Auswirkungen von TTIP auf städtische Leistungen und Standards" und die Stellungnahme der Stadtverwaltung aúf diese Anfrage gibt weitere Informationen zum Thema.


Beitrag der GRÜNEN Fraktion für die StadtZeitung vom 6. November 2015: TTIP im Gemeinderat

 

Die Heinrich-Böll-Stiftung bietet unter dem Titel "Was hat TTIP mit den Kommunen zu tun" einen Beitrag, um auf die Auswirkungen von TTIP für die Kommunen hinzuweisen.