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Presse

15. September 2015

GRÜNE zur Haushaltskonsolidierung
Fraktion will breite öffentliche Debatte über städtische Finanzen

Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine breite öffentliche Debatte geführt wird.
 
 „Es ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und der städtischen Gesellschaften, aber auch die Gewerkschaften kritisch-konstruktiv in diesen Prozess einbringen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich ver.di und der DGB bereits zu Wort gemeldet haben. Auch die Bevölkerung muss endlich umfassend über die aktuelle Schieflage der städtischen Finanzen und über die Ursachen informiert werden.“
 
„Für uns stand und steht die kommunale Daseinsvorsorge im Fokus“, betont Johannes Honné, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb drängen wir bei der städtischen Ausgabenpolitik schon immer auf Maß und Mitte. Die städtischen Kernaufgaben müssen dauerhaft erfüllt werden können, ohne dabei Schuldenberge anzuhäufen.“
 
Dabei habe die Schieflage des Haushalts unterschiedliche Ursachen, so die Grünen. Ein Teil der Probleme sei durch unverhältnismäßig teure Prestigeprojekte hausgemacht. So belastet beispielsweise die Kombilösung den städtischen Haushalt zukünftig mit Folgekosten in Höhe von jährlich 20 bis 30 Mio. € – Mittel, die an anderer Stelle schmerzhaft fehlen.
 
Ein weiterer Grund für die Finanzprobleme bestehe aber auch darin, dass in den letzten Jahren die Aufgabenfülle deutlich angestiegen sei, so die Fraktion. Von einer Kommune und ihrer Verwaltung werden heute in vielen Bereichen mehr Leistungen erwartet als noch vor zehn Jahren. Hierunter fallen gestiegene Standards bei Bildung und Betreuung, aber auch bei Bürgerbeteiligung und Transparenz. Hinzu kommen erhöhte rechtliche Anforderungen, beispielsweise beim sehr teuren Brandschutz öffentlicher Gebäude.
 
„Hierdurch entstehen zusätzliche Ausgaben, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und die auch notwendig sind“, betont Lisbach. „Aber solange die Einnahmen nicht entsprechend mit ansteigen, sind Maßnahmen zur Gegenfinanzierung leider unumgänglich. Hierauf haben wir bereits bei den letzten Haushaltsberatungen energisch hingewiesen und deshalb umfangreiche Sparvorschläge eingebracht – teilweise ja auch mit Erfolg.“
 
„Aktuell setzen wir uns für eine intensive Aufgabenkritik ein“ ergänzt Honné. „Um dauerhaft Einsparungen zu generieren, müssen Aufgaben abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen und Mehrbelastungen des Personals wollen wir unbedingt vermeiden. Schon heute arbeiten viele städtische Mitarbeiter/innen an oder über ihrer Belastungsgrenze.“

 

Antwortbrief an ver.di mit ausführlicher Darstellung der Fraktionsposition