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Presse

21.05.2015

GRÜNE: Zweifel an Wirtschaftlichkeit der Kombilösung berechtigt

Die Grüne Gemeinderatsfraktion zeigt sich hinsichtlich der Forderung des Bundesrechnungshofes nach einem erneuten Wirtschaftlichkeitsnachweis für das Projekt Kombilösung besorgt.
 
 „Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Die Kombilösung wurde von ihren BefürworterInnen von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt.“
 
„Mittlerweile ist der Bauprozess aber so weit fortgeschritten, dass es kein Zurück mehr gibt“, ergänzt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn der Bund fünf Jahre nach Baubeginn die Förderfähigkeit des Gesamtprojektes in Frage stellt, kommt diese Erkenntnis für Karlsruhe leider viel zu spät.“
 
 Die Grünen fordern jetzt eine umfassende und transparente öffentliche Information durch KASIG und Stadtverwaltung. Sie wollen wissen, welche Konsequenzen sich aus den Forderungen des Bundesrechnungs-hofes für das Gesamtprojekt ergeben und welche Optionen zu einer Minimierung der Kosten gesehen werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der in wenigen Wochen geplanten Vergabe für den Umbau der Kriegsstraße von entscheidender Bedeutung.
 
„Die Stadt kann den weiteren Bau der Kombilösung auf keinen Fall ohne die Bundesförderung stemmen“, mahnen die Grünen. „Schon unter den bisher zugrunde gelegten Fördervoraussetzungen belaufen sich die jährlichen Folgekosten auf 20 bis 30 Mio. €. Weitere Kostensteigerungen allein zu Lasten der Stadt sind nicht mehr zu verkraften.“