Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Presse

24. März 2015

Folgekosten der Kombilösung: Bis zu 30 Mio. € jährlich prognostiziert

In einer Gemeinderatsanfrage hatte die GRÜNE Fraktion Ende 2014 nach den Folgekosten der Kombilösung gefragt. Mittlerweile liegen die Ergebnisse vor. Demzufolge werden sich die Belastungen für die Verkehrsbetriebe (VBK) zwischen ca. 20 und 30 Mio. Euro jährlich bewegen.
 
Bei den Kostenermittlungen wurden zwei Varianten unterschieden. Sollten die Mehrkosten für das Projekt mit 60 % durch den Bund und 20 % durch das Land gefördert werden, wird mit jährlichen Belastungen für das Gesamtprojekt in Höhe von ca. 20 Mio. Euro gerechnet. Fällt die Förderung mit z.B. 50 % deutlich geringer aus, gehen die Projektverantwortlichen aktuell von knapp 30 Mio. Euro Folgekosten jährlich aus. Hinzu kommen jährliche Kosten, die die Stadt für die Nutzung des Autotunnels in der Kriegsstraße an die KASIG bezahlen muss.
 
 „Wir sind froh, dass sich die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften anders als in früheren Jahren erkennbar um Transparenz bemühen“, betont Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Allerdings sind die Ergebnisse alarmierend: Gegenüber der uns 2010 genannten Kostenschätzung von knapp 18 Mio Euro ergeben sich um bis zu 70 % höhere jährliche Folgekosten. Und laut Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage liegt bis heute keinerlei Konzept vor, wie mit diesen laufenden Belastungen umgegangen werden soll.“
 
 „Die Verkehrsbetriebe können nicht die Lasten der Kombilösung tragen. Bisher wird der Zuschussbedarf durch Gewinne der Stadtwerke abgedeckt. Für diese zusätzlichen Kosten geht das nicht mehr“, ist sich Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion sicher. „Wir sehen auch keine Möglichkeiten für wesentliche Einsparmaßnahmen bei den Verkehrsbetrieben. Diese zusätzliche Belastung muss also durch den städtischen Haushalt abgefangen werden.“
 
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass mit der bevorstehenden Vergabe für die Bauarbeiten in der Kriegsstraße, dem zweiten Teilprojekt der Kombilösung, weitere Kosten-Unwägbarkeiten ins Haus stehen. „Die Kostenprognose wird in einigen Monaten sicherlich erneut angepasst werden müssen“, sind die Stadträte/innen überzeugt.