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Presse

11. Dezember 2014

GRÜNE, KULT und LINKE: TTIP-Gefahren werden unterschätzt
Hauptausschuss noch nicht bereit für Karlsruher Resolution

Bei der öffentlichen Beratung im Hauptausschuss zu TTIP, CETA und TISA hatten die Stadträt/innen von GRÜNE, KULT und Linke eine Karlsruher Resolution gefordert, die sich kritisch mit den Risiken der transatlantischen Handelsabkommen auseinandersetzt. Der Antrag scheiterte jedoch an den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GfK.
 
„Die Mehrheit im Gemeinderat verschließt weiter die Augen vor einer möglichen Aushöhlung der kommunalen Organisationsfreiheit durch die geplanten Abkommen“, so GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Es ist höchste Zeit, dass endlich auch Karlsruhe dem Deutschen Städtetag folgt und kritisch Position bezieht. Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Bildung, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitswesen müssen unbedingt vor zunehmendem Privatisierungsdruck geschützt werden.“
 
Auch stehen nationale und europäische Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards für uns nicht zur Disposition“, betont KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil. „Der geplante Abbau von Handelshemmnissen verfolgt das Ziel, bei uns gültige Gesetze und Regelungen für Bereiche der Daseinsvorsorge einfach auszuhebeln. Vielleicht profitieren davon internationale Konzerne - Leidtragende sind aber die Bürgerinnen und Bürger.“
 
„Außerdem fordern wir den Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten“, ergänzt Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Linken. „Es wäre fatal, wenn beispielsweise Subventionen für ein kommunales Krankenhaus unter Beschuss geraten, weil private Anbieter vor einem Schiedsgericht klagen.“
 
Hinsichtlich Transparenz und Information der Öffentlichkeit wurden aufgrund des großen Drucks aus der europäischen Bevölkerung in den letzten Monaten zwar einige Fortschritte erreicht. Dennoch besteht auch hier noch enormer Verbesserungsbedarf, wie bereits vom Deutschen Städtetag eingefordert.
 
Unisono bedauern die Stadträt/innen von GRÜNE, KULT und Linke, dass sich bei der Beratung im Hauptausschuss keine Mehrheit für eine kritische Auseinandersetzung mit TTIP, TISA und CETA fand. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Thema den Gemeinderat noch öfter beschäftigen wird. „Wir hoffen, dass bis dahin auch bei den Kolleg/innen der anderen Fraktionen ein Umdenken stattfindet, so dass wir die Forderungen des Deutschen Städtetags mit einer Karlsruher Resolution unterstützten können.“