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Presse

09. September 2014

GRÜNE fragen nach Erfolg der Karlsruher Wohnraumförderung

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Auswirkungen der Karlsruher Wohnraumförderung. Anfang 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) zur Förderung von sozialem Mietwohnraum sowie das Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI) beschlossen. Bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 hatte der Gemeinderat insgesamt 6 Mio. € zur Wohnraumförderung bereit gestellt.
 
„Unser Ziel ist es, erste Hinweise zu bekommen, wie sich KaWoF und KAI in der Praxis bewähren und ob sich bereits positive Effekte für den Karlsruher Mietwohnungsmarkt abzeichnen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach das Anliegen der GRÜNEN. „Außerdem wollen wir rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für 2015/2016 Informationen dazu, wie viel Geld für die kommenden Jahre zur Wohnraumförderung voraussichtlich benötigt wird, um eine deutliche Verbesserung des Angebotes an Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment zu erreichen.“
 
Die GRÜNEN fragen bei der Stadtverwaltung an, ob und für wie viele Neubauwohnungen seit Inkrafttreten von KaWoF bereits Mittel zur Förderung als Sozialwohnungen beantragt wurden. Auch wollen sie wissen, für wie viele Wohnungen im Bestand Fördermittel für die Einräumung von Miet- und Belegungsbindungen beantragt und bewilligt wurden.
 
„Wichtig ist für uns auch, ob durch KAI bereits Wohnbaumaßnahmen initiiert werden konnten und wie viele Sozialwohnungen hierbei gegebenenfalls im Entstehen sind“, betont Stadtrat Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Außerdem möchten wir wissen, bei welchen in Planung befindlichen Vorhaben KAI voraussichtlich zur Anwendung kommen wird. Große Chancen für Wohnungsbau über Innenentwicklung bieten sich sicher auf dem C-Areal in der Nordstadt. Es müssen aber noch weitere Maßnahmen dringend folgen, um den Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen zu decken.“
 
Mit ihrer Anfrage will die GRÜNE Fraktion auch ausloten, ob die bisher im Haushalt für Wohnraumförderung bereit gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden konnten oder ob größere Haushaltsreste übrig sind, die für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt verwendet werden sollten. Beispielsweise könnten in den Bereichen Wohnraumakquise, Wohnraumsanierung oder auch bei dem Erwerb von Belegungsrechten noch zusätzliche Maßnahmen durch die Stadt ergriffen werden, so die GRÜNEN.