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Presse

15. August 2014

GRÜNE wollen Subventionierung des Baden-Airport beenden

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit dem zukünftigen Engagement der Stadt beim Baden-Airpark. Anlass ist das Auslaufen der bis 2015 gültigen Rahmenvereinbarung, mit der sich Karlsruhe als Miteigentümerin der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft zu einer Zahlung jährlicher Investitionszuschüsse in Höhe von 1,3 Mio. Euro verpflichtet hatte.
 
„Wir lehnen die Förderung des Regionalflughafens über städtische Investitionszuschüsse aus Gründen des Klimaschutzes und auch im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern weiterhin ab“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Das Auslaufen der Rahmenvereinbarung bietet nun endlich die Gelegenheit, die städtischen Zuschüsse für den Baden Airport dauerhaft zu beenden.“
 
Mit ihrer Anfrage wollen die GRÜNEN die aktuellen Überlegungen der Stadtverwaltung in Sachen Baden Airport und Baden-Airpark transparent machen. „Uns interessiert, ob von der Verwaltungsspitze der Verbleib der Stadt Karlsruhe in der Beteiligungsgesellschaft des Baden-Airparks weiterhin beabsichtigt ist“, erklärt Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und wir wollen wissen, ob es eine neue Rahmenvereinbarung mit festgelegten Investitionszuschüssen geben soll.“
 
Auch fragen die GRÜNEN danach, ob weitere Investitionszuschüsse für den Flughafen aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt erforderlich sind und ob sich bei einer Förderung des Baden-Airports über Steuergelder Konflikte mit neuen Leitlinien zum EU-Beihilferecht ergeben könnten.
 
„Wir drängen darauf, dass rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 eine öffentliche Debatte darüber stattfindet, ob und in welcher Form sich Karlsruhe beim Baden-Airpark zukünftig engagieren will“, so die beiden StadträtInnen. „Wir wollen die städtische Subventionierung des klimaschädlichen und Lärmerzeugenden Flugverkehrs endlich beenden.“