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Presse

15. August 2014

GRÜNE zu TTIP und CETA: Kommunale Daseinsvorsorge sichern

In einem Gemeinderatsantrag befasst sich die Grüne Fraktion mit den möglichen Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die Kommunen.
 
„Die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada könnten auch die kommunale Daseinsvorsorge massiv einschränken“ so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach zum Vorstoß der Fraktion. „Deshalb wollen wir, dass sich der Gemeinderat mit den durch TTIP, TISA und CETA verbunden Risiken beschäftigt und sich über den Städtetag bei Bund und EU für mehr Transparenz einsetzt. Karlsruhe muss im Verbund mit anderen Kommunen gegen eine mögliche Privatisierung kommunaler Aufgaben wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV oder soziale Dienstleistungen mobilisieren.“
 
„Auch dürfen bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards nicht über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen ausgehebelt werden“ ergänzt Stadtrat Alexander Geiger.
 
Mit ihrem Antrag wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Stadt sich über den Deutschen Städtetage dafür einsetzt, ab sofort eine Vertretung der deutschen Kommunen an den Verhandlungen und Gesprächen über die Freihandelsabkommen teilnehmen zu lassen und den kommunalen Interessensverbänden die Vertragstexte rechtzeitig vor Verabschiedung zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen.
 
Die GRÜNEN begrüßen in diesem Zusammenhang die Forderung des Deutschen Städtetags, die kommunale Daseinsvorsorge inklusive der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Kultur vom Geltungsbereich der Freihandelsabkommen auszuschließen.
 
Außerdem will die Fraktion erreichen, dass die Stadt Karlsruhe über eine eigene Informationsoffensive zur Aufklärung über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen beiträgt. Als erste Schritte regen die GRÜNEN in ihrem Antrag eine öffentliche Bürgerinformation und eine Darstellung in der Stadtzeitung an.
 
Hintergrund:
 
Seit Anfang 2013 wird zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Part-nership – TTIP) verhandelt mit dem Ziel, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Das Abkommen soll nach Vertragsabschluss für alle Mitgliedsstaaten bindend sein und damit Anwendungsvorrang vor europäischen Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Für ein entsprechendes Freihandelsab-kommen mit Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt bereits ein Verhandlungsergebnis vor, dessen Inhalte bisher aber geheim gehalten werden.
 
Für weitere Informationen siehe auch http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/