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Presse

9. Juli 2014

GRÜNE für Stilllegung von EnBW-Altanlagen im Rheinhafen

Anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Kohleblocks RDK8 (Rheinhafendampfkraftwerk) der EnBW im Rheinhafen erneuert die GRÜNE Fraktion ihre Kritik an den dadurch verursachten zusätzlichen Belastungen durch Luftschadstoffe und klimaschädliches Kohlendioxid. Auch wäre eine Information der Öffentlichkeit über die im Mai erfolgte Inbetriebnahme von RDK8 angemessen gewesen.
 
„Das neue Kohlekraftwerk emittiert in großem Umfang gesundheitsschädliche Stickoxide und Feinstäube. Da es schon heute regelmäßig zu Überschreitungen der EU-Luftreinhaltewerte in der Innenstadt kommt, sind zusätzliche Belastungen für uns nicht akzeptabel“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir werden die Entwicklung der Luftschadstoffsituation in Karlsruhe anhand der stationären Schadstoffmessstationen genau im Blick behalten und uns gegenüber der EnBW weiterhin für die Stilllegung von RDK7 einsetzen.“
 
„Auch in Sachen Klimaschutz ist das neue Kohlekraftwerk zusätzlich zu den betriebenen Altanlagen ein Rückschritt“, ergänzt Stadtrat Alexander Geiger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Bereits 2007, als die Mehrheit des Gemeinderates mit der Entscheidung zum Bebauungsplan den Weg für RDK8 frei gemacht hat, war abzusehen, dass neue Kohlekraftwerke die Energiewende langfristig behindern und auch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.“
 
Einige Wochen vor der im Mai erfolgten Inbetriebnahme von RDK8 hatten die GRÜNEN Stadträt/innen zusammen mit ihren Karlsruher Bundestags- und Landtagsabgeordneten in einem Brief an die EnBW darauf gedrängt, für RDK7 ein Ausstiegs- oder Stillegungs-konzept zu erarbeiten, um Karlsruherinnen und Karlsruhern eine konkrete Perspektive zur Verbesserung der Luftqualität in Aussicht zu stellen. „Leider erhielten wir darauf keine zufriedenstellende Antwort“ stellen Lisbach und Geiger fest. „Offensichtlich gibt es bei der EnBW noch keine konkreten Pläne, wie mit RDK7 zukünftig verfahren werden soll.“
 
Die GRÜNE Fraktion will sich deshalb in einem nächsten Schritt an die Landesregierung wenden und dort für ihr Anliegen werben. Sie unterstützt Umweltminister Franz Untersteller darin, für eine Übergangszeit die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gaskraftwerken zu verbessern. So könnte die gasbefeuerte Bestandsanlage RDK 4 als Reserve dienen und damit RDK7 ersetzen. Gaskraftwerke sind zur Abdeckung von Spitzenlasten viel besser geeignet als Kohlekraftwerke, da sie sich schneller regeln lassen. 
 „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Altanlagen der EnBW im Rheinhafen, das eine sukzessive Reduktion der Schadstoff- und Klimabelastungen als Ziel verfolgt und konkrete Schritte zu dessen Umsetzung festschreibt“, so die Fraktion.