Michael Borner Joschua Konrad Verena Anlauf Tim Wirth Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Christine Weber

Presse

21. Mai 2014

GRÜNE: Geschäftsleute während Kombi-Bauzeit besser unterstützen

In einer Anfrage an den Gemeinderat beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Situation der Geschäftsleute im Umfeld der Kombi-Baustellen.
 
„Durch die Baustellen in der Innenstadt beeinträchtigte Geschäftsleute klagen zunehmend über mangelnde Unterstützung durch Stadt und KASIG. Einige sehen sich ernsthaft in ihrer Existenz bedroht“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Stadt und KASIG müssen hier dringend gegensteuern. Gerade die inhabergeführten Geschäfte, Cafés und Gaststätten machen das besondere Flair und den Charakter unserer Innenstadt aus.“
 
„Geschäftsaufgaben können zu einem langfristigem Schaden für die Attraktivität unserer Stadt führen“ ergänzt Stadträtin Ute Leidig, in der Fraktion für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zuständig. „Deshalb müssen Einzelhandel und Gastronomie unbedingt stärker unterstützt werden. Die Geschäftsleute müssen klare Signale erhalten, dass Karlsruhe an ihrem Verbleib in der Stadt unbedingt interessiert ist.“
 
„Viele Beschwerden erreichen uns zum Entschädigungsmanagement“ so die GRÜNEN. Dabei werde bemängelt, dass das Antragsverfahren sehr langwierig, zeitaufwändig und unnötig bürokratisch sei. Viele Anträge würden gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, teilweise müssten Betroffene eigenen Angaben zufolge jahrelang auf eine Entschädigung warten. „Für manche Geschäfte und Gastronomiebetriebe kann eine überlange Wartezeit auf Entschädigung das Aus bedeuten“, so Leidig.
 
„Kritik gibt es auch daran, dass über Baustelleneinrichtungen und das Aufstellen von Bauzäunen zu kurzfristig oder gar nicht informiert wird und dass die Baufelder nicht effizient abgegrenzt sind“, so Lisbach. „Teilweise werden Zäune viele Wochen zu früh errichtet, ohne dass im Baufeld etwas passiert. Auch über unsachgemäßes Arbeiten auf der Baustelle mit starker Staubentwicklung wir geklagt.“
 
 Mehrere Geschäftsleute bemängeln zudem das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle bei Anliegen und Beschwerden. Betroffene würden von Amt zu Amt geschickt, ohne dass eine Koordination durch KASIG oder Stadt erfolgt.
 
„Nicht zufrieden stellend ist außerdem die Wirksamkeit des Kooperationsmarketings“, so die GRÜNEN. „Einzelhandel und Gastronomie fühlen sich offenbar mangelhaft oder auch gar nicht eingebunden. Vielen Geschäftsleuten ist gar nicht bekannt, was das Kooperationsmarketing macht und dass eine Unterstützung für von ihnen geplante oder gewünschte Aktionen möglich wäre.“
 
In ihrer Anfrage erkundigen sich die GRÜNEN deshalb nach Details zur Organisation des Entschädigungsmanagements, zur Einbindung der Geschäftsleute in das Kooperationsmarketing von KASIG und Stadtmarketing sowie nach einer zentralen Anlaufstelle bei Anliegen und Beschwerden in Zusammenhang mit der Kombilösung.
 
Die GRÜNE Fraktion erinnert daran, dass den AnliegerInnen in der Kaiserstraße und in den von Baustellen betroffenen Seitenstraßen vor Baubeginn versprochen wurde, dass der Bau des U-Strab-Tunnels für sie weitgehend störungsfrei verläuft. „Es zeigt sich mehr und mehr, dass hier von den Verantwortlichen falsche Versprechen gemacht wurden“, so die beiden Stadträtinnen. „Umso wichtiger ist es jetzt, die Geschäftsleute nach Kräften zu unterstützen und mit ihnen eng zusammen zu arbeiten.“ Dies diene auch den Interessen der AnwohnerInnen, die ebenfalls unter den Beeinträchtigungen durch die Baustellen sehr zu leiden haben.