Michael Borner Joschua Konrad Verena Anlauf Tim Wirth Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Christine Weber

Presse

13. Mai 2014

Gemeinsame Pressemitteilung von A. Salomon MdL und Bettina Lisbach GRÜNE Fraktion Karlsruhe:


GRÜNE: CDU mangelt es an finanz- und verkehrspolitischem Realitätssinn

Salomon: Planungen zur Ersatzbrücke müssen forciert werden  
Lisbach: Abschied von der Nordtangente ist großer Erfolg einer Mehrheit im Gemeinderat
 

 

“Es verwundert mich nicht, dass das Bundesverkehrsministerium der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs widersprochen hat. Hier soll aus verkehrspolitischer Ideologie ein Vorhaben durchgepeitscht werden”, entgegnet Alexander Salomon MdL auf die neuerlichen Aussagen der Karlsruher CDU zur 2. Rheinbrücke. Hintergrund dieser Meldungen ist, dass das Bundesverkehrs-ministerium eine gegenteilige Meinung zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofs in der Sache vertritt und diese im sogenannten kontradiktorischen, das heißt sich widersprechenden, Verfahren vorgebracht hat. Zuvor hatten die Prüfer des Rechnungshofs Bedenken gegen die Planung der 2. Rheinbrücke vorgebracht. “Der Widerspruch ist somit nichts Besonderes, sondern das Wesensmerkmal dieses Verfahrens. Einzig bemerkenswert ist, dass es überhaupt ein Verfahren gibt, in dem die Prüfer des Bundesrechnungshofs ihre Bedenken aufrechterhalten."
 
Des Weiteren liegt im Gegensatz zur Unterstellung von Herrn Wellenreuther den GRÜNEN Abgeordneten Kotting-Uhl und Salomon das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 14.01.2014 an den Bundesrechnungshof nicht vor. Der Bundesrechnungshof konnte den Abgeordneten aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben.
 
"Wie Herr Wellenreuther an diesen, aus unserer Sicht vertraulichen, rein internen Antwortbrief gekommen sein mag, können wir nur mutmaßen", erklärt Salomon. Die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Dokumente sind nach der Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes geschützt und nicht zugänglich. "Uns daher nun vorzuwerfen, dass wir nicht vollumfänglich informiert hätten, kann man nur als grobes Foulspiel bezeichnen", stellt der GRÜNE Abgeordnete klar. Insbesondere weil das Bundesverkehrs-ministerium in der Sache trotz mehrfacher Nachfrage kaum verwertbare Informationen bereitstellen wollte, so die GRÜNEN.
 
Leider blendet auch das Bundesverkehrsministerium bisher aus, dass eine Ersatzbrücke einen hohen Nutzen hätte, weil sie eine zu sanierende Brücke ersetzen würde und zusätzliche Verlässlichkeit für die Verbindung durch zwei getrennte Baukörper schafft.
 
“Alle vermeintlich positiven Eigenschaften der 2. Rheinbrücke treffen auch auf die Ersatzbrücke zu, die dabei allerdings viel weniger kostet und kaum in die Umwelt eingreift”, so Salomon. Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die CDU verkennen, dass auch bei einer Vollsperrung der bestehenden Brücke der Verkehr komplett oder weitestgehend über die dann neue 2. Rheinbrücke abgefertigt werden "müsste". Dies würde auf rheinland-pfälzischer Seite aufgrund der Anbindung der A65 an die B9 zu schwierigen und kritischen Verkehrssituationen führen. Eine Ersatzbrücke dagegen könnte den Verkehr direkt auf der bestehenden Trasse leiten. “Die Argumentation der CDU ist in diesem Punkt daher nicht stichhaltig, sondern malt bewusst den Teufel an die Wand, um die Menschen zu verunsichern.
 
” Zu den Ausführungen Wellenreuthers in Sachen Nordtangente ergänzt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion: "Dass die Nordtangente aufgrund der ablehnenden Mehrheit im Gemeinderat nun endlich vom Tisch ist, verbuchen wir als einen der großen verkehrs-politischen Erfolge Karlsruher Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Johannes Honné. "Karlsruhe ist mit der Förderung der lärm- und abgasarmen Mobilität auf dem richtigen Weg, den wir auch in den kommenden Jahren konsequent weitergehen wollen. Mit seinen Träumen von einer Untertunnelung des Hardtwalds zeigt Wellenreuther einmal mehr, wie weit er von den verkehrs- und finanzpolitischen Realitäten entfernt ist."