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Presse

09. Mai 2014

GRÜNE fordern Versachlichung der Diskussion um Papiertonne
Aktuelle Kritik von FDP und FW „Sturm im Wasserglas“

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von den politischen GegnerInnen eine Versachlichung der Diskussion um die Papiertonne.
„Was in diesen Tagen von der FDP als vermeintliches Argument gegen die Papiertonne vorgebracht wird, ist nichts weiter als ein Sturm im Wasserglas“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir stellen uns gerne der Diskussion um unterschiedliche Auffassungen zur Papiertonne. Dass die Debatte seitens der politischen GegnerInnen aber so unsachlich geführt und ständig neue Nebelkerzen geworfen werden, ist für uns nicht akzeptabel.“
„Der seitens der FDP zitierte Fehler bei der Darstellung des AfA zum Anteil an aussortierten Leichtverpackungen im Wertstoffmüll ist längst zwischen OB, Umweltdezernat, AfA und der Firma Alba aufgeklärt und bereinigt“, stellt Stadtrat Johannes Honné klar, der die GRÜNEN im Umweltausschuss vertritt. „Es handelte sich dabei nicht um die Beschlussvorlage des Gemeinderats, sondern um einen Fehler in einer Vortragspräsentation. Das ist zwar ärgerlich und musste vom AfA korrigiert werden. Auf die Entscheidung für oder gegen die Papiertonne hat dieser Sachverhalt aber keinerlei Einfluss, denn bei den Leichtverpackungen handelt es sich nicht um Papier.“
Die GRÜNEN stellen klar, dass alle Gemeinderatsfraktionen von der Verwaltung darüber informiert wurden, dass das Missverständnis zwischen AfA und der Firma Alba seit längerem ausgeräumt und dass eine Korrektur des Fehlers erfolgt ist. Auf die in der Sache berechtigte Kritik der Firma Alba sei umgehend reagiert und der Fehler korrigiert worden. Dies hatte der OB mit seinem Antwortschreiben an die FDP, das mittlerweile allen Gemeinderatsfraktionen vorliegt, nochmals bekräftigt. In dem Schreiben an die FDP wird betont, „die korrigierten Zahlen haben keine Auswirkungen auf die Kalkulation zur Neuordnung der Wertstoffentsorgung“.
 „Anstatt uns weiter über längst geklärte Fragen zu streiten, sollten alle StadträtInnen den Blick nach vorne richten“, so die GRÜNEN „Das gemeinsame Ziel muss sein, die nachvollziehbaren Bedenken und Vorbehalte der BürgerInnen bei der Einführung der Papiertonne konstruktiv aufzugreifen und nach für alle Seiten akzeptablen, aber auch rechtssicheren Lösungen zu suchen.“
Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN umfangreiche Möglichkeiten, sich von der Papiertonne befreien zu lassen, sowie eine Ausgestaltung des Abholrhythmus, die den Wünschen der Bürger/innen entspricht. Hierüber solle die aktuell laufende Befragung des AfA Auskunft geben. „Auch eine enge Einbindung der Vereine in die Papiersammlung ist uns wichtig“, so Lisbach und Honné abschließend. „Hier sehen wir die laufenden Gespräche auf einem sehr guten Weg.“