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Presse

11. April 2013

Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ –
GRÜNE und LINKE im Karlsruher Gemeinderat stellen gemeinsamen Antrag

Der Karlsruher Gemeinderat soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und die Stadt Karlsruhe dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten. Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen GRÜNE und LINKE einen Beitrag zur Reduzierung der sozialen Schieflage und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in die Wege leiten.
 
Nach ihrer Auffassung hat die Steuersenkungspolitik des Bundes in den vergangen Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, voran die der Kommunen, dramatisch verschlechterte und gleichzeitig die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Der Beitritt Karlsruhes zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ könne dagegen ein starkes öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen.
 
Dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ sind bisher 40 Kommunen und Landkreise bei-getreten, darunter Duisburg, Kiel, Bochum, München und Konstanz. Es wird unterstützt u. a. vom „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger und dem ehemaligen Bundesminister der CDU, Heiner Geißler.
 
Neueren Zahlen zufolge verfügen derzeit 0,1 % der Bevölkerung über 22,5 % des Vermögens in der Bundesrepublik, während die „arme“ Hälfte der Bevölkerung gerade einmal über 1,4 % des gesellschaftlichen Vermögens verfügt.
 
Als guten Anlass für ihren gemeinsamen Gemeinderatsantrag sehen die GRÜNEN und LINKEN Stadträtinnen und Stadträte den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „UMFAIRTEILEN – Reichtum besteuern“ am kommenden Samstag, dem 13. April. In Karlsruhe findet eine Demonstration des Bündnisses statt, die um 13 Uhr am Stephansplatz beginnt.