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Presse

04. Dezember 2012

GRÜNE zur Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums:
Es fehlen 40 Millionen!

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht durch die Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums ihre Befürchtungen bestätigt. „Noch im November hat die Stadtverwaltung in der Antwort auf unsere Gemeinderats-Anfrage den Eigenanteil der Stadt an den Baukosten für die Kombilösung mit unter 200 Millionen Euro angegeben“, so Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Obwohl damals durch eine Pressemitteilung des Landes-Verkehrsministeriums bereits öffentlich war, dass Bund und Land deutlich weniger Kosten als zuwendungsfähig ansehen als von das Kasig erhofft."
„Die jetzige Förderzusage des Bundes offenbart nun erneut die große Lücke zwischen den noch im November dargestellten Erwartungen der Kasig und den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums“, stellt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach klar. „Wenn die Baukosten der Kombilösung ca. 640 Mio. Euro betragen, der Bund 300 Mio. Euro zur Verfügung stellt und das Land rund 100 Mio. Euro zahlt, liegt der städtische Eigenanteil bei 240 Mio. Euro. Das Projekt wird für Karlsruhe also 40 Mio. Euro teurer, als von der Kasig noch im November dargestellt!“
„Es ist uns unbegreiflich, wie eine solche Nachricht als Erfolg gewertet werden kann“, so die GRÜNEN. „Wir erwarten, dass die Bevölkerung endlich klar und umfassend informiert wird.“ Die jetzt veröffentlichte Pressemitteilung der Kasig trage erneut zur Verschleierung der riesigen finanziellen Probleme bei, die mit der Realisierung der Kombilösung verbunden sind.
Dazu Honné: "Das ist ja auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Was noch an Zusatzkosten kommt, zum Beispiel durch die extremen Verzögerungen beim Bau oder andere Probleme, ist ja noch gar nicht abzusehen."
Hintergrund:
300 Mio. € sind 60% der förderfähigen Baukosten, die demzufolge vom Bund mit 500 Mio. € angenommen werden. Das Land zahlt einen Festbetrag von ca. 100 Mio. €, der bisher etwa 20 % der förderfähigen Baukosten entspricht. Bei der Antragsstellung im Jahr 2010 betrugen die geschätzten Baukosten für die Kombilösung 638 Mio. €. Mittlerweile geht die KASIG von 645 Mio. € Baukosten aus. Die Finanzierungskosten allein während der Bauzeit werden von der KASIG auf zusätzlich 36,7 Mio. € geschätzt.
Die Verteilung der Kosten zwischen den verschiedenen Trägern wird in einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 30.1.2012 ausführlich erläutert.