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Presse

15. November 2012

GRÜNE: Gemeinderatsdebatte zu Bauvorhaben des Staatstheaters überfällig

In einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich drängt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf eine öffentliche Debatte der Neubauvorhaben des Badischen Staatstheaters im Gemeinderat noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14.
 
„Nachdem die lokalen Medien mehrfach über die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Staatstheaters sowie über die Höhe der dafür möglicherweise notwendigen Investitionsmittel berichtet haben, ist eine öffentliche Vorstellung der Pläne und Diskussion im Gemeinderat überfällig“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Bisher hat nur der Verwaltungsrat in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefällt. „Uns ist es wichtig, dass sich auch die Bevölkerung ein umfassendes Bild über die Planungen, mögliche Alternativen und über die Kosten machen kann. Schließlich kann nur der Gemeinderat, nicht der Verwaltungsrat des Staatstheaters über städtische Investitionsmittel beschließen.“
 
Dabei sehen auch die GRÜNEN die Notwendigkeit, Geld für den in die Jahre gekommenen und sanierungsbedürftigen Theaterbau in die Hand zu nehmen. „Insbesondere sind die beengten Verhältnisse in den Werkstätten und Proberäumen für die MitarbeiterInnen des Theaters auf Dauer nicht zumutbar“, ist Stadträtin Ute Leidig, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion überzeugt. „Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen halten wir sowohl den Bau neuer Räumlichkeiten als auch die Sanierung des Haupthauses grundsätzlich für sinnvoll.“
 
Gleichzeitig ist es der Fraktion aber wichtig, dass die Entscheidung über städtische Finanzmittel jeweils schrittweise für die drei vorgesehenen Bauabschnitte und abhängig von der jeweiligen Haushaltslage erfolgen kann. Dies müsse auch bei den Vorgaben für die Ausschreibung des Planungswettbewerbs berücksichtig werden.
 
Aufgrund der besonderen öffentlichen Relevanz des Themas und der umfangreichen zu klärenden Fragen, sollten schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch, so die bei-den Stadträtinnen abschließend. „Erst auf dieser Grundlage kann der Gemeinderat sich klar positionieren und damit auch für die Verantwortlichen des Theaters ausreichend Planungssicherheit schaffen.“