Michael Borner Joschua Konrad Verena Anlauf Tim Wirth Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Christine Weber

Presse

2. Oktober 2012

GRÜNE drängen auf menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung
Landes- und Kommunalebene müssen zusammen arbeiten – Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon zeigen sich gemeinsam mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband alarmiert von der derzeitigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Karlsruhe.
 
So haben Mitglieder der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und des Kreisvorstands bereits vor zwei Wochen nach Hinweisen aus der Bevölkerung, verschiedene Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge besucht. „Wir halten die Zustände für nicht hinnehmbar“, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN. „Wir haben uns wegen der vorgefundenen Zustände sofort mit der GRÜNEN Landtagsfraktion kurzgeschlossen.“ Diese habe sich via Abgeordnetenbrief bereits an die Integrationsministerin gewandt. Darüber hinaus werden die Abgeordneten Splett und Salomon noch diese Woche, die Landesaufnahmestelle besuchen und über die aktuellen Herausforderungen mit den Verantwortlichen sprechen.
 
Auch hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion inzwischen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Unter anderem will sie wissen, welche Anforderungen Gebäude erfüllen müssen, damit sie vom Bauordnungsamt für eine Nutzung als Außenstellen genehmigt werden können. Ebenfalls fragt die Gemeinderatsfraktion, ob es im Stadtgebiet leer stehende Räumlichkeiten und Wohnungen gibt, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung für eine Unterbringung von Flüchtlingen besser geeignet wären als die derzeitigen Außenstellen und falls ja, ob dies dem Regierungspräsidium schon mitgeteilt wurde.
 
„Was wir jetzt brauchen, ist ein breiter Schulterschluss“, so Tanja Kluth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat. „Die Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität. Auch das muss Teil der Willkommenskultur in Karlsruhe sein, auf die wir parteienübergreifend so viel Wert legen.“ Das öffentlich ausgetragene „Schwarzer Peter-Spiel“ empfinden die GRÜNEN MandatsträgerInnen als befremdlich. „Sowohl das Land als auch die Land- und Stadtkreise müssen gemeinsam daran arbeiten, bisherige Versäumnisse bei der menschenwürdigen Flüchtlingsunterbringung zu beheben“, finden die Landtagsabgeordneten Splett und Salomon.
 
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Räumlichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen. In den letzten Monaten kam es zu Aufnahmedefiziten, die bis heute andauern, da mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise ihrer Aufnahmepflicht nicht mehr in angemessener Weise nachgekommen sind. Solange die Landkreise noch nicht komplett ihren Pflichten nachkommen können, brauchen wir menschenwürdige Übergangslösungen“, sind die GRÜNEN überzeugt.
 
 "Wir werden unseren Teil dafür tun, dass alle Ebenen gemeinsam daran arbeiten, bisherige Versäumnisse bei der menschenwürdigen Flüchtlingsunterbringung zu beheben“, versichern die beiden Landtagsabgeordneten Splett und Salomon. Sie weisen darauf hin, dass das Land in den nächsten beiden Jahre 11 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen wird. Solch eine Unterstützung von den anderen Parteien wäre auch bei grundlegenden Entscheidungen auf Bundesebene wichtig, wie z.B. bei der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
 
Die Karlsruher GRÜNEN werden sich eng mit den Kreistagsfraktionen der Region abstimmen. „Wir setzen auf eine gute Kooperation mit den Landkreisen, um die verfahrene Situation zu entschärfen. Das ist das Beste was wir momentan für die Flüchtlinge tun können“, so die GRÜNEN auf Landes- und Kommunalebene abschließend.