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Presse

5. Juli 2012

GRÜNE kämpfen weiter für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung/Im Brühl“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und der Landtagsabgeordneten Gisela Splett :

1255 Tage – so viel Zeit ist seit dem 27.01.2009 vergangen.
An diesem Tag hat der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, das Gebiet „Gießbachniederung/Im Brühl“ zwischen Hagsfeld und Grötzingen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Auch der Grötzinger Ortschaftsrat forderte am 24.11.2010 einstimmig, dass die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes zum Abschluss gebracht werden soll. Dabei wurde u. a. auf dem Eingemeindungsvertrag verwiesen, der eine gewerbliche Nutzung des betreffenden Gebietes ausschließt.
 
„Wir wissen ja, dass die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes einen gewissen Vorlauf braucht, aber hier wird ganz bewusst eine Schutzgebietsausweisung verzögert“, so Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat. Im Hintergrund stehen offensichtlich Interessen von Teilen der Stadtverwaltung, in diesem schutzwürdigen Gebiet Gewerbe anzusiedeln.
 
Der Vorgang beschäftigt deshalb nunmehr auch die Landtagsabgeordneten. Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett hat sich per Brief an das für Naturschutz zuständige Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) gewandt.
 
Minister Bonde hat nun mitgeteilt, dass er den Vorgang der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zur Prüfung gegeben habe. Geprüft werden soll, ob die rechtlichen Voraussetzungen und die naturschutzfachliche Wertigkeit und Dringlichkeit für eine fachliche Weisung durch die höhere Naturschutzbehörde vorliegen oder ob sogar ein kombiniertes Natur- und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden könne. Hierfür läge die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium.
 
„Wenn die Stadtverwaltung Karlsruhe in ihrer Funktion als untere Naturschutzbehörde sich nicht in der Lage sieht, im angemessenen Zeitrahmen ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, dann könnte das Regierungspräsidium Bewegung in die Sache bringen“ hoffen die GRÜNEN Abgeordneten Alex Salomon und Gisela Splett. Erfreulich sei, dass Gemeinderat, Ortschaftsrat und Fachverwaltung sich einig seien, dass die Fläche Schutzgebietsstatus erhalten soll. „Wenn die jetzt angekündigte Prüfung die naturschutzfachliche Bedeutung bestätigt, müssten diesem gemeinsamen Wunsch endlich Taten folgen.“