Berthe Obermanns Dr. Iris Sardarabady Christine Großmann Benjamin Bauer Christine Weber Markus Schmidt Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Johannes Honné Zoe Mayer Jorinda Fahringer Verena Anlauf Niko Riebel Michael Borner

Presse

12. April 2012

GRÜNE bleiben beim Nein zur zweiten Rheinbrücke
Variante E auch aus ökologischen Gründen nicht zu vertreten

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und wurde deshalb völlig zu recht schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt verworfen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
 
„Dies gilt entsprechend für die jetzt zusätzlich ins Spiel gebrachte Variante E2, die auf pfälzer Seite mit denselben ökologischen Problemen verbunden ist wie die ursprüngliche Nordvariante E. Auf badischer Seite kämen bei E2 der enorm hohe Flächenverbrauch sowie die Führung in unmittelbarer Nachbarschaft des Naturschutzgebietes Altrhein/Kleiner Bodensee als gravierende Nachteile hinzu.“
 
"Zwar haben die Brücken-Befürworter bejubelt, dass die zusätzliche Rheinbrücke im Investitions-Rahmenplan von Kategorie D auf C vorgerückt ist. Aber schon die Kosten der Maßnahmen in Kategorie A und B überschreiten bereits die bis 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um mehrere Mrd. Euro. Es ist also utopisch, mit dem Bau einer Rheinbrücke in absehbarer Zeit zu rechnen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. "Erst recht würde ein neuer Vorschlag ein neues Planverfahren erfordern. Damit wäre die Entlastung der PendlerInnen auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben."
 
Die GRÜNEN sind davon überzeugt, dass durch Veränderungen am Knielinger Pförtner, den Ausbau der Bahnangebote über den Rhein und durch eine rasche Sanierung der bestehenden Brücke nach dem neuen Verfahren eine zweite Rheinbrücke entbehrlich bleibt. „Wir erwarten, dass die länderübergreifende Arbeitsgruppe Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung der morgendlichen Stauproblematik macht“, so die beiden GRÜNEN-Stadträte. „Vor dem Hintergrund, dass für den Bau einer weiteren Brücke in den nächsten Jahren ohnehin keine Investitionsmittel zur Verfügung stehen, wären auch die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke gut beraten, sich für solche Sofortmaßnahmen stark zu machen.“