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Presse

4. April 2012

GRÜNE für Bürgerbeteiligung bei Planungen an der Stuttgarter Straße

Die GRÜNE Fraktion setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat dafür ein, die unterschiedlichen Planungsüberlegungen für den Bereich der Stuttgarter Straße seitens der Stadtverwaltung in einem transparenten Prozess offen zu legen. Außerdem soll über geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessensgruppen eingeholt werden, um darauf aufbauend einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
„Seit vielen Jahren stehen für den Bereich der Stuttgarter Straße unterschiedliche Vorstellungen im Raum“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Während eine größere Gruppe in der Bevölkerung den aktuellen Zustand beibehalten möchte, gibt es Überlegungen, den Bereich als Grünzug aufzuwerten, die Gärten neu zu ordnen und eine öffentliche Querungsmöglichkeit zu schaffen. Handlungsbedarf besteht unter anderem wegen der Altlasten im Bereich einiger Gärten.“
„Gleichzeitig gibt es Interessen, die an der Durlacher Allee befindlichen Sportanlagen zusammen mit der im zukünftigen Südostpark gelegenen Tennisanlage in den Bereich südlich der Stuttgarter Straße zu verlagern“, ergänzt Stadträtin Anne Segor, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Hinter diesen Überlegungen stehen Absichten von Teilen der Stadtverwaltung, entlang der Durlacher Allee Gewerbe anzusiedeln.“ Der von den Verlagerungsüberlegungen betroffene Sportverein drängt seit langem auf eine politische Entscheidung, die ihm Planungssicherheit ermöglicht.
Die Bürgergesellschaft Südstadt hat sich zwischenzeitlich gegen Sportanlagen im Bereich der Stuttgarter Straße ausgesprochen, nachdem sich bei einer Informationsveranstaltung und bei einer von ihr durchgeführten Umfrage eine große Mehrheit gegen eine Umnutzung ausgesprochen hat und zusätzliche Lärmbelästigungen von BewohnerInnen der Südstadt Ost befürchtet werden.
Bisher, so die GRÜNEN, sei von Seiten der Stadtverwaltung vielfach versucht worden, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen, ohne die BürgerInnen und die Kommunalpolitik angemessen einzubeziehen. Zu keinem Zeitpunkt waren alle Planungsüberlegungen offen auf dem Tisch gelegen und im Zusammenhang diskutiert worden. „Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen von Vornherein zum Scheitern verurteilt ist, da sich die Betroffenen übergangen fühlen“, sind die GRÜNEN-Stadträtinnen überzeugt.
In der schwierigen Gemengelage muss als Basis für die weitere Diskussion zunächst von allen Seiten Transparenz hergestellt werden, so die GRÜNEN. In einem offenen Diskussionsprozess mit geeigneten Instrumenten der BürgerInnenbeteiligung müssen Lösungsalternativen erarbeitet werden, die für die Bevölkerung von Südstadt und Südstadt-Ost akzeptabel sind. Dabei soll auch die junge Generation einbezogen werden.
Neben den Interessen im Stadtteil selbst sollen auch die Belange der Bevölkerung der Gesamtstadt berücksichtigt werden, für die eine Vernetzung der Grünflächen und Wegverbindung von Durlach bis zum Rhein attraktiv erscheint.
„Wir hoffen, dass es über den Beteiligungsprozess gelingt, eine für den Stadtteil und für die Gesamtstadt tragfähige Lösung zu erarbeiten. Zwingende Voraussetzung da-für ist, dass die Stadtverwaltung den Prozess ergebnisoffen moderiert“, so die beiden GRÜNEN-Stadträtinnen.